…dass die jeweilige Zulage für Arbeiten gezahlt wird, die mit besonderer Verschmutzung, Erschwernis oder Gefahr für den Arbeitnehmer verbunden ist.....". In der am 28. September 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung gab der Bw. an, dass die von ihm verrichtete Arbeit eine sehr schwere sei und er…

…in gesetzlicher Karenz befinde, was eine einer Beschäftigung gleichgestellten Situation darstelle, sei gemäß Artikel 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 vorrangig Belgien zur Zahlung von Familienleistungen zuständig. Eine Ausgleichszahlung in Österreich könne nicht gewährt werden, da der Kindesvater bei der EUROCONTROL, einer internationalen Organisation…

…805, und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Auf Grund der vom Berufungswerber vorgelegtenUnterlagen (Jahreslohnausweis, monatliche Lohnausweise, Vereinbarung über die Zahlung von Zulagen für Arbeiten an Sonn- und Ruhetagen und zur Nachtzeit bzw. für Präsenz- bzw. Bereitschaftsdienst an Sonn- und Ruhetagen und zur Nachtzeit, Zeitaufzeichnungen…

…§ 68 Tz 34 mwN; ebenso Doralt a.a.O.). Die vom Prüfer festgestellte monatlich pauschale Zahlung von SEG-Zulagen wurde von der Berufungswerberin ebenso wenig bestritten wie der Umstand, dass weder im Prüfungszeitraum noch in einem früheren Zeitraum diesbezüglich Einzelaufzeichnungen geführt worden wären. Die Berufungswerberin…

…gesonderte Zahlung von Zulagen lag beim Bw seit 1. August 2005 und so auch im Berufungsjahr aber nicht mehr vor. Gemäß Punkt 15 Abs. 4 (a) des seit 1. August 2005 das Dienstverhältnis des Bw regelnden Sondervertrages erhält der Bw ein Entgelt in Höhe von…

…Wer nutzt das Wohnobjekt bzw. wer ist Eigentümer? Ersucht wurde die Bw. weiters eine Bestätigung der zuständigen Behörde vorzulegen, welche Art von Zulagen die Eltern für die Bw. in der Schweiz erhalten, seit wann bzw. ob weiterhin, gegebenenfalls Bekanntgabe des Wegfallgrundes. Bezugnehmend auf den Ergänzungsvorhalt…

…hinsichtlich der Aufwendungen für Lebenshaltungskosten im Ausland betreffend einzelner Länder kommt klar und unmissverständlich dadurch zum Ausdruck, dass Auslandsbeamte (§ 92 EStG 1988) im Rahmen ihrer Entsendung zum ausländischen Dienstort von ihrem Dienstgeber Zulagen und Zuschüsse (Kaufkraftausgleichszulagen sowie Kostenersätze iSd § 21 GehG 1956) gemäß § 3 Abs…

…Betriebsvereinbarungen gefordert. Diese formalen gesetzlichen Anforderungen erfülle die von der Arbeitgeberin behauptet Schmutz- und Erschwerniszulage nicht. Der Bw wandte sich gegen den erstinstanzlichen Bescheid mit Vorlageantrag, in dem er vor allem sein Unverständnis darüber zum Ausdruck brachte, dass "die im Bruttolohn enthaltenen SEG-Zulagen, welche…

…Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird. Begründet wurde dies damit, dass über die Zahlung von Pensionen insbesondere aus der gesetzlichen Sozialversicherung bescheidmäßig abzusprechen sei und vor Ergehen des Bescheides Akontozahlungen [...] nicht möglich seien. Daher werde für diese Ausnahmefälle [...] eine Zuordnung zu jenem Zeitraum vorgesehen, zu dem die…

…besteht grundsätzlich eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Ableistung der Arbeits-(Über-)Stunden nachzuweisen. Für Überstundenleistungen sehen die einschlägigen lohngestaltenden Vorschriften die Zahlung von Zuschlägen vor. B) Art der Nachweise: Das Einkommensteuergesetz enthält hinsichtlich der Form des Nachweises keine zwingenden Festlegungen. Im Zusammenhang mit Überstunden hat…

…ausgewiesenen pauschalen Nachtarbeitszuschläge in Höhe von 3.623,00 SFR (32.425,85 S) steuerfrei im Sinne des § 68 Abs. 1 EStG 1988 gewährt werden können. Das Finanzamt hat in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung ausgeführt, dass für die steuerliche Anerkennung von Zulagen und Zuschlägen gem…

…Mitgliedschaft kann die Versorgungskasse für sonstige Bedienstete, denen aufgrund eines Dienstvertrages Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung zugesichert worden ist, die Berechnung und Zahlung von Versorgungsbezügen nach den Bestimmungen dieser Satzung vornehmen. § 10 Mitglieder (1) Zum Beitritt berechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände, die ihren Verwaltungssitz im Geschäftsbereich …

…worden seien. Die für die Gewährung der Steuerbegünstigung erforderlichen Voraussetzungen seien erfüllt und damit sei auch eine entsprechende steuerliche Behandlung gefordert. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 7.7.2004 wird betreff der Nachtzulage auf die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Zulagen und Zuschlägen gemäß § 68…

…der angegebenen Grenzen steuerfrei behandelt werden. Auch diesbezüglich besteht grundsätzlich eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Ableistung der Arbeits-(Über-)Stunden nachzuweisen. Für Überstundenleistungen sehen die einschlägigen lohngestaltenden Vorschriften die Zahlung von Zuschlägen vor. (Siehe hiezu UFS, RV/0352-I/07, Seiten 6 und 7) Art…

…diese Erschwernisse auch beim Lenken und Betreuen von Müll-, Teer- und Kehrfahrzeugen gegeben seien. Manuelle Tätigkeiten wechselten sich mit Lenkertätigkeiten ab. Es würden aber die manuellen Tätigkeiten, die eine Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage rechtfertigten, überwiegen. Da die Voraussetzungen für die steuerfreie Behandlung der Zulagen vorlägen…

…anwendbaren Bundes- und Landesgrenzsteuersatzes geschätzt. Bei Erstellung der endgültigen hypothetischen Steuerkalkulation werde der effektiv anzuwendende Steuersatz berücksichtigt. Bei nach Übersee entsendeten DN würden alle Vergütungen und Zulagen im Zusammenhang mit der Entsendung von der geschätzten endgültigen hypothetischen Einkommensteuererklärungskalkulation ausgenommen und somit steuerfrei zugewendet, um sicherzustellen…

…Zulagen, sonstige Bezüge, usw.) einschränkt habe. Eine solche isolierende Betrachtungsweise sei unzulässig. Wie sich aus Rz 1070 der Lohnsteuerrichtlinien 1999 und aus anderen Klarstellungen seitens des Bundesministeriums für Finanzen ergebe, sei beim Vergleich der nichtselbständigen Einkünfte vor und im Folgejahr nach der Änderungskündigung von einer…

…nämlich eine Zahlung dieser Zulagen neben dem Grundlohn, sei nach Ansicht der Prüferin nicht gegeben. Als Grundlohn sei bisher der Stundenlohn und eine Leistungsprämie für diese Arbeiten bezahlt worden. Seit dem Zeitpunkt der Zahlung von Erschwerniszulagen sei die gewährte Leistungsprämie um den Betrag der als…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Mag. Reinhard Obholzer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Schwaz betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer gem. § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2000 entschieden: Die Berufung wird als…

…im Übrigen keine, Wirkungen des Grundsatzes von Treu und Glauben auslösende Auskunft nach § 90 EStG 1988 darstellt, weil sie nicht vom zuständigen Finanzamt erteilt wurde, - ableitbar. Nach dem Wortlaut des Aktenvermerkes kommt eine steuerliche Begünstigung der Zulagen für [AN] nämlich dann in Betracht, wenn sie…