…dass die jeweilige Zulage für Arbeiten gezahlt wird, die mit besonderer Verschmutzung, Erschwernis oder Gefahr für den Arbeitnehmer verbunden ist.....". In der am 28. September 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung gab der Bw. an, dass die von ihm verrichtete Arbeit eine sehr schwere sei und er…

…in gesetzlicher Karenz befinde, was eine einer Beschäftigung gleichgestellten Situation darstelle, sei gemäß Artikel 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 vorrangig Belgien zur Zahlung von Familienleistungen zuständig. Eine Ausgleichszahlung in Österreich könne nicht gewährt werden, da der Kindesvater bei der EUROCONTROL, einer internationalen Organisation…

…805, und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Auf Grund der vom Berufungswerber vorgelegtenUnterlagen (Jahreslohnausweis, monatliche Lohnausweise, Vereinbarung über die Zahlung von Zulagen für Arbeiten an Sonn- und Ruhetagen und zur Nachtzeit bzw. für Präsenz- bzw. Bereitschaftsdienst an Sonn- und Ruhetagen und zur Nachtzeit, Zeitaufzeichnungen…

…§ 68 Tz 34 mwN; ebenso Doralt a.a.O.). Die vom Prüfer festgestellte monatlich pauschale Zahlung von SEG-Zulagen wurde von der Berufungswerberin ebenso wenig bestritten wie der Umstand, dass weder im Prüfungszeitraum noch in einem früheren Zeitraum diesbezüglich Einzelaufzeichnungen geführt worden wären. Die Berufungswerberin…

…gesonderte Zahlung von Zulagen lag beim Bw seit 1. August 2005 und so auch im Berufungsjahr aber nicht mehr vor. Gemäß Punkt 15 Abs. 4 (a) des seit 1. August 2005 das Dienstverhältnis des Bw regelnden Sondervertrages erhält der Bw ein Entgelt in Höhe von…

…Wer nutzt das Wohnobjekt bzw. wer ist Eigentümer? Ersucht wurde die Bw. weiters eine Bestätigung der zuständigen Behörde vorzulegen, welche Art von Zulagen die Eltern für die Bw. in der Schweiz erhalten, seit wann bzw. ob weiterhin, gegebenenfalls Bekanntgabe des Wegfallgrundes. Bezugnehmend auf den Ergänzungsvorhalt…

……..diesem Mitgliedstaat somit, ihm die Zahlung von in seinem eigenen Recht vorgesehenen Familienbeihilfen unter Hinweis auf die Möglichkeit zu verweigern, dass für dasselbe Kind Zulagen nach dem Statut in Anspruch genommen werden können. Dagegen ist Artikel 67 Abs. 2 nicht auf …Fälle anwendbar…

…diesem Mitgliedstaat somit, ihm die Zahlung von in seinem eigenen Recht vorgesehenen Familienbeihilfen unter Hinweis auf die Möglichkeit zu verweigern, dass für dasselbe Kind Zulagen nach dem Statut in Anspruch genommen werden können." Der Verwaltungsgerichtshof wies im Erkenntnis VwGH 09.01.2020, Ra 2019/16…

…September 2012 betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer für die Jahre 2009 bis 2011 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. II. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu…

…entsprechende Erklärungen ab, dass sie auf die Zahlung von nationalen Reisegebühren durch ihren Arbeitgeber verzichte (im Folgenden: Verzichtserklärungen). In der Folge erhielt die Bf Zahlungen für Reisegebühren von der Nationalen Frontex Kontaktstelle (im Folgenden: Frontex), welche höher waren als die inländischen Zulagen. Aus diesem Grunde…

…Angemessenheitshöhe der Schmutzzulage" getroffen worden. Die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers führe in der Beschwerdeschrift aus, dass von einem angemessenen Ausmaß einer Zulage im Regelfall dann auszugehen sei, wenn die Zahlung auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift iSd § 68 Abs 5 Z 1 bis 6 EStG erfolge…

…Jänner 2012 betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer für die Jahre 2009 und 2010 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. II. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Nachforderung an Lohnsteuer beträgt für das Jahr 2009 € 358,29 und für das…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Feber 2013 betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer für das Jahr 2009 beschlossen: I. Der angefochtene Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung werden unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben (§ 278 Abs 1 BAO). II. Eine Revision an…

…darauf ankommt, wie der Fahrunterricht auf Solomotorräder erteilt wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Steuerbefreiung von SEG Zulagen zur Voraussetzung, dass die zu leistenden Arbeiten - worunter nur die vom Arbeitnehmer auf Grund des Dienstverhältnisses schlechthin (insgesamt) zu erbringende Arbeitsleistung verstanden werden kann…

…1 bis 6 zur Zahlung verpflichtet ist. Die Tagesgelder dürfen die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Kann im Falle des § 68 Abs. 5 Z 6 keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, weil ein Betriebsrat nicht gebildet werden kann, ist von einer Verpflichtung des…

…Der Grund liegt darin, dass es einerseits die Beschwerdeführerin in der Hand hätte, das um 25% gekürzte Grundgehalt durch die Anhebung von Zulagen bzw. Prämien annähernd wieder auszugleichen, und wirtschaftlich betrachtet der Geschäftsführer sowohl über das Grundgehalt als auch über seine Provisionen in gleicher Weise…

…hinsichtlich der Aufwendungen für Lebenshaltungskosten im Ausland betreffend einzelner Länder kommt klar und unmissverständlich dadurch zum Ausdruck, dass Auslandsbeamte (§ 92 EStG 1988) im Rahmen ihrer Entsendung zum ausländischen Dienstort von ihrem Dienstgeber Zulagen und Zuschüsse (Kaufkraftausgleichszulagen sowie Kostenersätze iSd § 21 GehG 1956) gemäß § 3 Abs…

…ein monatlicher Lohn in Höhe von CHF 4.600,00 vereinbart worden, wobei ausgeführt worden sei, dass in diesem Betrag die Nacht- und Schichtzulagen sowie die Sonn- und Feiertagszulagen enthalten seien. Aus den vorgelegten Unterlagen sei ersichtlich, das die Zulagen nicht zusätzlich zum Grundlohn ausbezahlt…

…Betriebsvereinbarungen gefordert. Diese formalen gesetzlichen Anforderungen erfülle die von der Arbeitgeberin behauptet Schmutz- und Erschwerniszulage nicht. Der Bw wandte sich gegen den erstinstanzlichen Bescheid mit Vorlageantrag, in dem er vor allem sein Unverständnis darüber zum Ausdruck brachte, dass "die im Bruttolohn enthaltenen SEG-Zulagen, welche…

…Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird. Begründet wurde dies damit, dass über die Zahlung von Pensionen insbesondere aus der gesetzlichen Sozialversicherung bescheidmäßig abzusprechen sei und vor Ergehen des Bescheides Akontozahlungen [...] nicht möglich seien. Daher werde für diese Ausnahmefälle [...] eine Zuordnung zu jenem Zeitraum vorgesehen, zu dem die…