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UFSW RV/0396-W/09Kosten für ein 2 Personen-Appartment mit Terrasse in einem Wohnheim für Senioren sind als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 nicht anzuerkennen, wenn stichhaltige Beweismittel für die Ursächlichkeit dieser Kosten fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…ein verheirateter Pensionist, der in abgabenrechtlichen Angelegenheiten von Dr. Rebekka Stern vertreten wird. Amtsbekannt ist, dass sich das vom Bw. samt Ehegattin bewohnte Appartement in einem Wohnheim für Pensionisten mit angeschlossenen Pflegestationen befindet. In Streit steht, ob die im Jahr 2006 angefallenen Kosten für das…

UFSW RV/1599-W/09Mangels an Beweisen für die Ursächlichkeit von Ausgaben für Beherbergung und Verpflegung in einem Wohngebäude, das vornehmlich dem Wohnen dient, in einer Krankheit, Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit stellen als Pflegeheimkosten bezeichnete Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2009

…beschrieben: "1.2. Art und Zweckwidmung des Heimes Das Pensionisten-Wohnhaus ist ein Wohnheim für alte Menschen mit Betreuungsbedarf gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz (WWPG), LGBl. Nr. 15/2005. Dem Pensionisten-Wohnhaus ist ein stationärer Bereich (Pflegestation gemäß § 2 Abs…

UFSW RV/1131-W/09Kosten für Beherbergung und Verpflegung in einem Pensionistenwohnheim sind solange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2009

…Bibliothek, Internetraum, Aufenthaltsräume; Kapelle mit täglichen Gottesdiensten; ein Garten und dazu die großzügige Parkanlage. Die Serviceleistungen für die Pensionisten bestehen aus einer Halbpension (Täglich serviertes Frühstück ins Appartement, serviertes Mittagessen im Speisesaal) bzw. einer Vollpension (Täglich serviertes Frühstück ins Appartement, serviertes Mittagessen im Speisesaal, Montag…

UFSW RV/3526-W/08Mangels an Beweisen für die Ursächlichkeit von Heimkosten in Krankheiten sind Kosten für Verpflegung und Beherbergung in einem Pensionistenwohnheim mit angeschlossenen Pflegestationen generell nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinn des § 34 in Verbindung mit § 35 Abs.5 EStG anzuerkennen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2008

…Dezember 1987, 86/13/0084, ausgeführt hat, sind die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zur tragenden Aufwendungen so lange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht…

UFSW RV/1353-W/03Kosten für die freiwillige Übersiedlung in ein Altersheim sind keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2003

…beschäftigt, damit dieses für den Notfall bereit steht, und einen Steuerberater zur Wahrung ihrer abgabenrechtlichen Interessen mit der Erhebung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 beauftragt hatte, hatte es die Sozialberaterin im Pensionisten-Wohnheim erst am 11. November 2003 für notwendig erachtet…

UFSK RV/0089-K/10Altersheimkosten und außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2011

…2011 beim Pensionistenheim ergaben, dass es sich dabei um ein solches der Kategorie Wohnheim/Betreutes Wohnen für Pensionistinnen und Pensionisten bis zur Pflegestufe 2 (mit Kurzzeit-/Übergangspflege) handelt (vgl. Internetauftritt in www.pflegesuche.at). Den Bewohnern würden laut telefonischer Auskunft ebendort lediglich Kosten für die…

UFSW RV/2294-W/10Anerkennung von Heimkosten als außergewöhnliche Belastung wegen einer diffusen Coronarsklerose samt Hypertonie trotz Unterlassung der Mitwirkung der steuerlichen Vertreterin im fremdüblichen Umfang im Administrativverfahren!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…Gesundheitszustand der Klientin ergibt es ausschließlich für den Zeitraum vor dem Kalenderjahr 1994. Dieser Zeitraum liegt jedoch außerhalb der beeinspruchten Veranlagungsjahre." Dieses Zitat aus der Vorbehaltsbeantwortung vom 20. August 2010 war insofern ungewöhnlich, als die Pflege- und Betreuungsleistungen des Pensionistenwohnheims die Unterstützung und Pflege der…

UFSW RV/0610-W/08Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008

…Dies ergebe sich daraus, dass ihr Pflegegeld zuerkannt worden sei und sie nunmehr im Wohnheim des Österreichischen Hilfswerks für Taubblinde und hochgradig Hör- und Sehbehinderte (ÖHTB) in einer betreuten Wohngemeinschaft lebe und auf einem geschützten Arbeitsplatz beschäftigt sei. Eine allfällige Beschäftigung der Beschwerdeführerin in der…

UFSW RV/4017-W/10Gasthaus- bzw. Heimkosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…zu Erholungszwecken bzw. die anschließende Unterbringung im Pensionistenwohnhaus im Vorfeld der ohnehin aus Altersgründen beabsichtigten Übersiedlung ins Wohnheim erfolgt sind. Diese Bestrebungen reichen aber nicht aus, um die vom Gesetz als Voraussetzung für die Anerkennung der außergewöhnlichen Belastungen geforderte Zwangsläufigkeit zu begründen bzw. durch die…

UFSW RV/1127-W/10Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010

…geb. 1963, ist Pensionistin. Sie stellte im Juli 2009 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre wegen paranoider Schizophrenie. Auf Grund des Antrages wurde folgendes Aktengutachten erstellt: Betr.: X.W. Vers.Nr.: 1234 Aktengutachten erstellt am 2009-09-06 Anamnese: lt…

UFSW RV/1463-W/081. Notariatskosten als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen? 2. Außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung und Diätverpflegung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Pensionist. In seiner am 27. Dezember 2007 beim zuständigen Finanzamt eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 machte er als Sonderausgaben unter der Kennzahl 456 ("Beträge zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum, Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen…

UFSW RV/0835-W/08Kanalanschluss bzw. -umleitung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2008

…Steuerberatungskanzlei, 1180 Wien, Haizingergasse 47/7, vom 16. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 3. August 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

UFSI RV/0282-I/07Unzulässigkeit einer Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO mangels ausreichender Sachverhaltsfeststellungen (hier: betreffend das Vorliegen einer ständigen Wohnstätte und den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2008

…299 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe 1) Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist. Neben einer Rente der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bezieht er (im Gegenzug für die Übertragung seines Geschäftsanteils an der X. Betriebsverwaltung Gesellschaft m.b.H…

UFSK RV/0171-K/03Kein Wertfortschreibungsbescheid bei Wechsel der Vermögensart
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…errichtete Bauteil maximal der Bauklasse einfach, und der im Jahre 1966 errichtete Bauteil maximal der Bauklasse mittel. Die gleichen Wertansätze sind auch für den unter dem EW-AZ 1 als sonstig bebautes Grundstück erfassten landwirtschaftlichen Wohnteil zutreffend. Aufgrund der Tatsache, dass bereits seit Jahren eine…

UFSK RV/0170-K/03Keine Wiederaufnahme bei Fehlen eines abschließenden Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MM, Pensionistin, Yx, vertreten durch KM, Beamter, Yx ,vom 29. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach vom 30. Juli 2003 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Feststellungsbescheid zum 1. Jänner…

UFSF RV/0252-F/06Kürzung von Pauschalsätzen bei Unterbringung eines behinderten Kindes in einem Heim für betreutes Wohnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…daher nicht in Betracht. Verwiesen wurde weiters auf die diesbezügliche Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer für 2003. ad 2.) Es sei unstrittig, dass der Sohn T des Berufungswerbers im Streitjahr an 269 Tagen in einem Wohnheim für betreutes Wohnen untergebracht gewesen sei. Der Freibetrag von 262…

UFSW RV/1249-W/09Kürzung von Pauschalsätzen bei Unterbringung eines behinderten Kindes in einem Heim für betreutes Wohnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2010

…praktisch gleich gelagerter Fall zu Gunsten des Steuerpflichtigen erledigt worden sei. Festgestellt wird, dass die Tochter des Bw in Wien in einem Wohnheim für betreutes Wohnen untergebracht ist und Sozialhilfe bezieht. Der Familienbeihilfen- und der Sozialhilfebezug haben im Jahr 2006 den vom Finanzamt angeführten Betrag…

UFSW RV/3017-W/10Pauschbetrag gem. § 5 Abs. 1 VO 1996/303 für ein behindertes, einen eigenen Haushalt führendes erwachsenes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2012

…303, als ohne Abzug eines Selbstbehalts zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastung geltend. In dem die Vorjahre betreffenden Berufungsverfahren wurde vorgebracht, dass die Tochter manisch depressiv und in einem Wohnheim für betreutes Wohnen in Wien untergebracht sei. In der in diesem Verfahren ergangenen Berufungsentscheidung vom 11. Juni…

UFSF RV/0240-F/02Nachsicht, sachliche Unbilligkeit der Einhebung, Grunderwerbsteuer, Gesamtschuldverhältnis, begünstigter Rechtsträger im Sinne der §§ 34 ff BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2003

…Februar 2000, 94/14/0144). Der Bau des Wohnheimes auf der Kaufliegenschaft erfolge unter dem Projekt Neubau "WbO". Ziel dieses Projektes sei der Bau eines Wohnhauses für 22 Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung in ihrer Heimatregion. Mehrere Unternehmen - primär aus dem Bau- und Nebengewerbe…

UFSW RV/3391-W/09Zuerkennung der Spendenbegünstigung gemäß § 4a Z 3 und 4 EStG 1988 idF StRefG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.03.2010

…betriebenen Einrichtungen (zwei Tagesheimwerkstätten und ein Wohnheim für Menschen mit Behinderungen unterschiedlicher Art) ersichtlich. Zur Frage 2) - Auflösungsbestimmung mit Vermögensbindungsverpflichtung - argumentiert der Bw. dahingehend, dass die gesetzliche Bestimmung des § 4a Z 4 lit a EStG als Formalvoraussetzung für die Aufnahme in die Liste der begünstigten…