…Einkommensteuer | 31.851,26 € | | | | anrechenbare Lohnsteuer Kapitalertragsteuer | -30.327,64 € -590,52 € | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer | 933,10 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben sind den als Anlage angeschlossenen Berechnungsblättern…

…steuerliche Verhalten ist nicht zu beanstanden, die wirtschaftlichen Verhältnisse sind sehr gut. Unter dem Aspekt der Zweckmäßigkeit im Sinne des § 20 BAO ist das aus Art. 126b B-VG ableitbare Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung zu beachten. Unter diesem Gesichtspunkt ist vor…

…Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung zu beachten, wobei eine Geringfügigkeit der Auswirkung gegen eine Bescheidaufhebung spricht (Ritz, aaO, § 20 Tz 9 und § 299 Tz 23). Im vorliegenden Fall beträgt die Einkommensteuer laut Bescheid vom 29. April 2004 € 3.590,68 und laut Bescheid vom…

…ist auch das, ua aus Art 126b B-VG ableitbare (zB VfGH 10.12.1966, G 22/66, Slg 5421) Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung zu beachten - , zu der Entscheidung gelangt, dass keine Bescheidaufhebung zu erfolgen hat. Dies insbesondere deshalb, weil die…

…wenn die Leistung, für die die Ausgaben erwachsen, aus betrieblichen Gründen (im Interesse des konkreten Betriebs) erbracht wird. Auf die Angemessenheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Aufwendungen kommt es grundsätzlich nicht an. Unübliche Aufwendungen können jedoch auf eine private Mitveranlassung hindeuten (vgl. Jakom, EStG-Kommentar, 3…

…"Sandwiches", " Kaffee" und einen Adventkranz. Gemäß § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, wobei die Veranlassung weit zu sehen ist. Auf die Angemessenheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit kommt es dabei nicht an. Auf die Notwendigkeit eines Aufwandes ist nur dann…

…Vorrang des Prinzips der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu beachten (Ritz, ÖStZ 1987, 96). Lediglich im Falle bloß geringfügiger steuerlicher Auswirkung wird das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung für eine negative Ermessensübung sprechen (Ritz, BAO4, § 20, Tz 9…

…der vorliegenden Berufungsentscheidung ist zu entgegnen, dass dies ohne aufwendige Ermittlungen nicht auf seriöse Weise möglich wäre und dass eine derartige Stellungnahme zur Begründung der Berufungsentscheidung nicht nötig ist und dass schon aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, welche sich aus Artikel 126b Abs…

…Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, welche sich aus Artikel 126b Abs. 5 B-VG ergeben, hier keine derartige Stellungnahme abgegeben wird. N) Zu den Beweisanträgen in der Berufung vom 6. Mai 2010: Einvernahme des RA Dr. U zu dessen Nichtvertretung der Mitunternehmergemeinschaft und der Unzulässigkeit einer solchen…

…Zweckmäßigkeit ist das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben (Ritz, BAO, § 20, Rz 7 ff). Dabei sind die Prinzipien der Rechtsrichtigkeit (vor der Rechtsbeständigkeit) und die Gebote der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten. Im vorliegenden Fall ist über Berufungen aus dem Jahr 2005…

…EStG 1988 gelten als Betriebsausgaben Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Die betriebliche Veranlassung derartiger Ausgaben ist an sich weit zu sehen, auf Angemessenheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit kommt es dabei nicht an (Doralt, EStG7, § 4, Tz 228 bzw Tz 241 mit Judikaturnachweisen…

…der Norm zu orientieren hat und die Geringfügigkeit der Auswirkungen iSd Gebote der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung gegen die Bescheiderlassung spricht (vgl Ritz, BAO3, § 20 Tz 8f). Zweck des § 201 BAO ist - wie bei den aaO zitierten §§ 293, 293b, 299 und 303 BAO -…

…und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Unter Billigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung die "Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei" zu verstehen. Unter Zweckmäßigkeit ist das "öffentliche Interesse" u.a im Hinblick auf das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und…

…die Zollstelle Leoben für den örtlichen Bereich des Bezirkes BB zuständig. Die Verwaltung hat ihre Aufgaben entsprechend dem Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfüllen. Unbeschadet einer etwaigen Verletzung der Bestimmung des § 2 Abs. 3 Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung entspricht das Einschreiten der dem Zollamt…

…allein der Sachbezugsansatz eine Steuerpflicht ausgelöst hat. Ermessensentscheidungen sind innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Angesichts der fehlenden Einbringungsmöglichkeit ist es streitgegenständlich dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltungsführung entsprechend geboten…

…Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung zu berücksichtigen wären. Aus der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 9. September 2008 wäre zu entnehmen, dass dieser nicht von einem vorsätzlichen Unterlassen im Zusammenhang mit der mangelnden Abgabe der zeitgerechten Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 03, 04 und 09…

…ständiger Rechtsprechung die "Angemessenheit in Bezug auf die berechtigten Interessen der Partei" zu verstehen. Unter Zweckmäßigkeit ist das "öffentliche Interesse" u.a im Hinblick auf das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung zu verstehen. Das Argument der Verwaltungsökonomie ist jedoch dann nicht ausschlaggebend…

…Abgabenbehörde bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigt werden. Auch Vermögenslosigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit des Haftenden stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (vgl. VwGH 25.06.1990, 89/15/0067). Wenn die Bw. dazu vermeint, dass unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (Artikel…

…den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Ing. Josef Peterseil als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen R, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs…

…und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Unter Billigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung die "Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei" zu verstehen. Unter Zweckmäßigkeit ist das "öffentliche Interesse" u.a im Hinblick auf das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und…