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UFSW RV/0884-W/02Vorsteuerabzug bei unecht steuerbefreiten Leistungen, Nachweis von Provisionszahlungen, verdeckte Ausschüttung, Empfängerbenennung von Provisionen, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Abzugsfähigkeit von Strafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003Teil 1/2

…Einheitswertes entspricht nicht dem Erfordernis einer Aufteilung entsprechend den tatsächlichen Wertverhältnissen. Die im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Behörde angestrengten Erhebungen der Bw. bei der Steuerabteilung der Wiener Handelskammer bzw. der Bundeswirtschaftskammer waren offenbar weitgehend abstrakter Natur, ein eindeutiger Bezug auf die vorliegende Liegenschaft (z.B…

UFSW RV/1917-W/03Repräsentationsaufwendungen (u.a. auch Bewirtungskosten) einer Kammerfunktionärin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe BJ erklärte in der Einkommensteuererklärung für 2000 u.a. sonstige Einkünfte in Höhe von 86.694,50 S, wobei aus einer Beilage zur Einkommensteuererklärung zu entnehmen ist, dass die Einnahmen aus Funktionärsentschädigungen 180.397,50 S betrugen, denen Werbungskosten für "Werbekosten…

UFSZ1W ZRV/0045-Z1W/07Nachforderung eines Antidumpingzolles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2012

…sofern a) den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Handelsrechnung, die mindestens die in Anhang I aufgeführten Informationen enthält, und eine von der chinesischen Handelskammer für die Einfuhr und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) ausgestellte Bescheinigung…

UFSZ2L ZRV/0048-Z2L/04Mitteilung eines für aus Litauen importierte Stahldrahtseil ukrainischen Ursprungs nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls und Festsetzung von Abgabenerhöhung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.12.2013Teil 1/2

…Handelskammer, sondern von der Fa. TA ausgestellt worden; dass dies keine Behörde sei, habe die Bf nicht gewusst. Bezüglich "Warenidentität" werde seitens des Zollamtes versucht, durch Angaben von Metern und Gewichten den Eindruck zu vermitteln, als ob es völlig klar wäre, dass die Ware zur…

UFSW RV/3084-W/12Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…in D-xxxx weder eine Betriebsstätte noch finde irgendeine Geschäftstätigkeit statt. Inzwischen sei die Gesetzeslücke in Österreich geschlossen worden und die Betriebe sollten wieder abgemeldet werden. Das Finanzamt gelangte in Anbetracht der Faktenlage zur Auffassung, dass sich der Ort der Geschäftsleitung der Unternehmergesellschaft am Wohnsitz…

UFSZ2L ZRV/0047-Z2L/04Nachträgliche buchmäßige Erfassung (Art. 220 Abs. 1 ZK) von Antidumpingzoll für Stahlseile aus der Ukraine.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)16.07.2009Teil 1/2

…Handelskammer, sondern von der Fa. T ausgestellt worden; dass dies keine Behörde sei, habe die Bf nicht gewusst. Bezüglich "Warenidentität" werde seitens des Zollamtes versucht, durch Angaben von Metern und Gewichten den Eindruck zu vermitteln, als ob es völlig klar wäre, dass die Ware zur…

UFSZ2L ZRV/0013-Z2L/04Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Antidumpingzöllen für Stahlseile aus der Ukraine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)24.06.2009Teil 1/2

…erzielt worden sei, der Rest sei von S herrührender Materialwert (61%) und Transportkosten. Genau dies werde mit unbedenklichen Ursprungszeugnissen der bulgarischen Handelskammer nachgewiesen. Aber selbst dann, wenn dies nicht zuträfe, würde für die Bf keine Verpflichtung zur Zollnachzahlung bestehen, da diese gutgläubig gehandelt, einen (vermeintlichen…

UFSZ2L ZRV/0013-Z2L/04Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Antidumpingzöllen für Stahlseile aus der Ukraine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)24.06.2009Teil 2/2

…zum anderen ist laut Benachrichtigung des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 15.6.2005 zu Az. 31 Ur 47/03h das Strafverfahren gegen den Genannten wegen §§ 35 Abs.2, 38 Abs.1 lit. a FinStrG gem. § 109 Abs.1 StPO zur Gänze eingestellt worden: In jenem…

UFSW RV/0537-W/07Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007Teil 1/2

…cit. ab dem Jahr 2005 zu verzichten; die Verzichtserklärung wies den Stempelabdruck der Kanzlei Dr. Mag. J.J. Wirtschaftstreuhand SBH mit Angabe der Wiener Adresse und Telefonnummer aus. Laut der bei der Wirtschaftskammer Wien, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, Fachgruppe Gastronomie Wien, am 25. Oktober 2005…

UFSZ2L ZRV/0093-Z2L/09Mitteilung eines nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls für Stahldrahtseile ukrainischen Ursprungs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.12.2013Teil 1/2

…erzielt worden sei, der Rest sei von Ü herrührender Materialwert (61%) und Transportkosten. Genau dies werde mit unbedenklichen Ursprungszeugnissen der bulgarischen Handelskammer nachgewiesen. Aber selbst dann, wenn dies nicht zuträfe, würde für die Bf keine Verpflichtung zur Zollnachzahlung bestehen, da diese gutgläubig gehandelt, einen (vermeintlichen…

UFSZ2L ZRV/0093-Z2L/09Mitteilung eines nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls für Stahldrahtseile ukrainischen Ursprungs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.12.2013Teil 2/2

… zum anderen ist laut Benachrichtigung des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 15.6.2005 zu AZ. das Strafverfahren gegen den Genannten wegen §§ 35 Abs.2, 38 Abs.1 lit. a FinStrG gem. § 109 Abs.1 StPO zur Gänze eingestellt worden: In jenem gerichtsanhängigen Strafverfahren ist also…

UFSW RV/0698-W/08Zuschätzung infolge gravierender Aufzeichnungsmängel und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2012Teil 1/2

…der Höhe von € 7,54 abzüglich 40% Leerfahrt (€ 3.02) € 4,52 : 5 Km € 0,90 pro Km Stadt Zu Ihrer Berechnung der Flughafenfahrten liegt die Stellungnahme der Wiener, sowie der 'Niederösterreichischen Handelskammer bei. Anbei auch eine Preisliste der Firma Y…

UFSW RV/1505-W/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmens; Keine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, wenn die Waren nicht ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und es sich bei dem vermeintlichen ausländischen Abnehmer um eine Scheinfirma handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 1/2

…dass die Waren nicht nach Ungarn befördert worden seien, sondern immer nur in das Lager in der Breitenfurterstraße und von dort wieder Beförderungen zu den einzelnen Lieferanten im Inland erfolgt seien, sei auf Grund der feststehenden tatsächlichen Warenbewegungen von einem dem Normalsteuersatz von 20% unterliegenden…

UFSG RV/0382-G/07Werbungskosten einer Direktorin einer Diätakademie, insbesondere 1) Fortbildungskosten (Kochkurse) und 2) Aufwendungen für die Bewirtung von Kollegen (Restaurantrechnungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010Teil 2/2

In der mündlichen Verhandlung wurde der Berufungsantrag infolge der Ausführungen der Vertreterin des Finanzamtes dahingehend eingeschränkt, dass nur mehr 20% der Aufwendungen für das private Handy als beruflich veranlasste Telefonkosten zu berücksichtigen seien. Es wird - diesem Antrag entsprechend - daher der Betrag von 288,60 Euro…

UFSL RV/0066-L/04Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006Teil 2/4

…und den vorherigen Zustand wieder herzustellen". Dieser oder ein ähnlicher Passus befinde sich auch in den anderen Verträgen mit den beiden anderen Mobilfunkbetreibern. Lt. "Standortmietvertrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Telekommunikationsanlage durch Max. Mobil" räume die Vermieterin das Recht zur Errichtung und zum Betrieb…

UFSG RV/0217-G/09Werbungs- und Telefonkosten eines Versicherungsvertreters, häusliches Arbeitszimmer, Kaffeemaschine, Büromaterial
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…geschäftliche Verbindung besteht oder angestrebt wird (Geschäftsfreund), einen eindeutigen Werbezweck hat und die berufliche Veranlassung der so entstandenen Aufwendungen oder Ausgaben weitaus überwiegt, können die betreffenden Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgesetzt werden (Atzmüller/Krafft in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG11 § 20 Rz 61). Im vorliegenden…

UFSK RV/0473-K/07Pflichtbeiträge zur Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2008

…im Veranlagungszeitraum nicht ausübte. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2006 machte der Bw. aus dem Titel Beitragskosten zur Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder € 4.137,-- an Werbungskosten geltend. Im Arbeitnehmerveranlagungsakt ist eine Bestätigung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder über die Beitragszahlungen enthalten. Auf der Rückseite der…

UFSL RV/1070-L/04Fortbildungskosten eines Verkaufsleiters im Getränkefachgroßhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2006

…berufliche Veranlassung, sondern auch die berufliche Notwendigkeit erforderlich. Mehraufwendungen für eine Verpflegung im Außendienst außerhalb des Dienstortes seien zufolge der dienstvertraglichen Regelung mit dem Arbeitgeber durch ein zur Spesenabdeckung vereinbartes jährliches Budget abgegolten gewesen bzw. sei es zum allgemeinen Spesenersatz durch den Dienstgeber gekommen, wenn…

UFSF RV/0005-F/08Werbungskosten eines Versicherungsvertreters (Kilometergelder, Telefongebühren, Kundengeschenke); Verkehrsabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2009

…die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben - objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und - subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden, oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und - nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen…

UFSF RV/0420-F/08Zahlung an Berufsverbände, familienhafte Mitarbeit, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011Teil 2/2

…ob sämtliche vom Bw eingewandten Argumente eine Anerkennung der in Rede stehenden Aufwendungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung zulassen. Gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen…