…Rs C-615/23, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej gegen P.S.A.). Beispiele: Zuschuss der Wiener Handelskammer zur Kostenabdeckung an einen Verein, der Ausstellungsflächen vermietet (VwGH 20.1.1992, 91/15/0055). Druckkostenbeitrag zur Herausgabe einer Zeitung (VwGH 26.4.1994, 93/14/0043). Zuschuss…

…18, C GmbH & Co. KG). Rz 443: Beispiele: Zuschuss der Wiener Handelskammer zur Kostenabdeckung an einen Verein, der Ausstellungsflächen vermietet (VwGH 20.1.1992, 91/15/0055), Druckkostenbeitrag zur Herausgabe einer Zeitung (VwGH 26.4.1994, 93/14/0043), Zuschuss der Landesregierung an einen Buchverleger…

…Einheitswertes entspricht nicht dem Erfordernis einer Aufteilung entsprechend den tatsächlichen Wertverhältnissen. Die im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Behörde angestrengten Erhebungen der Bw. bei der Steuerabteilung der Wiener Handelskammer bzw. der Bundeswirtschaftskammer waren offenbar weitgehend abstrakter Natur, ein eindeutiger Bezug auf die vorliegende Liegenschaft (z.B…

…der Aktenlage nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen fest: Der Bf. ist Rechtsanwaltsanwärter und hat im Sinne des § 28 RAO zur Aufbringung der Mittel für die Versorgungseinrichtung einen monatlichen Beitrag zu leisten. Daraus ergibt sich, dass die Beitragspflicht nach der dafür geltenden Umlagenordnung 2016 den Bf. trifft…

…eines Vorbereitungslehrganges für die Meisterprüfung an einer Bildungseinrichtung einer Handelskammer/Wirtschaftskammer keine Berufsfortbildung an einer Fachschule im Sinn des Schulorganisationsgesetzes sei und daher keinen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittle. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 4. August 2021, in der zur Begründung im Wesentlichen vorgebracht wurde…

…2009/13/0160), dass im Ersatz der Kosten für die zugewiesenen Bediensteten kein Betrieb iSd FLAG zu erblicken sei. Zur Bestätigung der Handelskammer werde angemerkt, dass bereits die Rechtsqualität dieses Schreibens unklar sei und die Bf daher die Erlassung eines Bescheides mit Schreiben vom 26…

…ABC im Rahmen der Direktion - Personalstelle ABC Werke nicht Mitglied der Wirtschaftskammer ABC sei. Dementsprechend bestehe auch für die Personalstelle selbst (Gemeinde ABC) keine Verpflichtung zur Abfuhr des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (Handelskammerumlage II nach § 122 Abs 7 WKG). Desweiteren wird auf die Bescheidbegründung des Finanzamtes…

…die mit Schreiben vom 16.02.2018 und 20.03.2018 erhobene Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2011 des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 6.10.2016, zugestellt am 14.10.2016…

…das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt unter Bezugnahme auf das Parteiengehör gemäß Artikel 22 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) vom 2. August 2019 sowie…

…sofern a) den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Handelsrechnung, die mindestens die in Anhang I aufgeführten Informationen enthält, und eine von der chinesischen Handelskammer für die Einfuhr und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) ausgestellte Bescheinigung…

…Handelskammer, sondern von der Fa. TA ausgestellt worden; dass dies keine Behörde sei, habe die Bf nicht gewusst. Bezüglich "Warenidentität" werde seitens des Zollamtes versucht, durch Angaben von Metern und Gewichten den Eindruck zu vermitteln, als ob es völlig klar wäre, dass die Ware zur…

…in D-xxxx weder eine Betriebsstätte noch finde irgendeine Geschäftstätigkeit statt. Inzwischen sei die Gesetzeslücke in Österreich geschlossen worden und die Betriebe sollten wieder abgemeldet werden. Das Finanzamt gelangte in Anbetracht der Faktenlage zur Auffassung, dass sich der Ort der Geschäftsleitung der Unternehmergesellschaft am Wohnsitz…

…Handelskammer, sondern von der Fa. T ausgestellt worden; dass dies keine Behörde sei, habe die Bf nicht gewusst. Bezüglich "Warenidentität" werde seitens des Zollamtes versucht, durch Angaben von Metern und Gewichten den Eindruck zu vermitteln, als ob es völlig klar wäre, dass die Ware zur…

…erzielt worden sei, der Rest sei von S herrührender Materialwert (61%) und Transportkosten. Genau dies werde mit unbedenklichen Ursprungszeugnissen der bulgarischen Handelskammer nachgewiesen. Aber selbst dann, wenn dies nicht zuträfe, würde für die Bf keine Verpflichtung zur Zollnachzahlung bestehen, da diese gutgläubig gehandelt, einen (vermeintlichen…

…zum anderen ist laut Benachrichtigung des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 15.6.2005 zu Az. 31 Ur 47/03h das Strafverfahren gegen den Genannten wegen §§ 35 Abs.2, 38 Abs.1 lit. a FinStrG gem. § 109 Abs.1 StPO zur Gänze eingestellt worden: In jenem…

…cit. ab dem Jahr 2005 zu verzichten; die Verzichtserklärung wies den Stempelabdruck der Kanzlei Dr. Mag. J.J. Wirtschaftstreuhand SBH mit Angabe der Wiener Adresse und Telefonnummer aus. Laut der bei der Wirtschaftskammer Wien, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, Fachgruppe Gastronomie Wien, am 25. Oktober 2005…

…eingegangen wäre und damit den Vorhalt nicht ordnungsgemäss beantwortet habe. Dem mit 11.Jänner 2016 datierten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 sind das mit 27.November 2015 datierte Ergänzungsersuchen des Finanzamts [um a) Abgabe von Stellungnahmen bezüglich der gesetzlichen Grundlagen zur Beanspruchung der doppelten Haushaltsführung…

…erzielt worden sei, der Rest sei von Ü herrührender Materialwert (61%) und Transportkosten. Genau dies werde mit unbedenklichen Ursprungszeugnissen der bulgarischen Handelskammer nachgewiesen. Aber selbst dann, wenn dies nicht zuträfe, würde für die Bf keine Verpflichtung zur Zollnachzahlung bestehen, da diese gutgläubig gehandelt, einen (vermeintlichen…

… zum anderen ist laut Benachrichtigung des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 15.6.2005 zu AZ. das Strafverfahren gegen den Genannten wegen §§ 35 Abs.2, 38 Abs.1 lit. a FinStrG gem. § 109 Abs.1 StPO zur Gänze eingestellt worden: In jenem gerichtsanhängigen Strafverfahren ist also…

…der Höhe von € 7,54 abzüglich 40% Leerfahrt (€ 3.02) € 4,52 : 5 Km € 0,90 pro Km Stadt Zu Ihrer Berechnung der Flughafenfahrten liegt die Stellungnahme der Wiener, sowie der 'Niederösterreichischen Handelskammer bei. Anbei auch eine Preisliste der Firma Y…