…Abweisungsbescheides stattgegeben und unter RV/63-10/00 der angefochtene Bescheid aufgehoben. Gemäß § 14 Abs.1 AbgEO kann gegen die Vollstreckung auch von einer dritten Person Widerspruch erhoben werden, wenn dieselbe an einem durch die Vollstreckung betroffenen Gegenstande oder an einem Teile eines solchen ein…

…sondern nur mit Widerspruch nach § 14 AbgEO geltend machen. Erachtet die Behörde einen solchen Widerspruch für unbegründet, so kann sie ihn nicht mit Bescheid abweisen, sondern nur eine ablehnende Parteierklärung abgeben. In diesem Fall sowie dann, wenn die Behörde eine Erklärung über den Widerspruch unterlässt…

…ist die Vollstreckung einzustellen. Allerdings ist nach § 14 Abs. 2 AbgEO der Widerspruch ausschließlich mit Klage bei Gericht geltend zu machen, wenn ihm nicht von der Abgabenbehörde dadurch Rechnung getragen wird, dass sie die Vollstreckung auf den vom Widerspruch betroffenen Gegenstand einstellt. Im gegenständlichen Fall…

…können sie dieses Recht nur mit Widerspruch gemäß § 14 AbgEO geltend machen. Wird einem solchen Widerspruch nicht vom Finanzamt durch Einstellung der Vollstreckung auf den vom Widerspruch betroffenen Gegenstand Rechnung getragen, so ist der Widerspruch bei Gericht mittels Klage geltend zu machen. Es war daher…

… 14 Abs. 1 AbgEO auch von einer dritten Person Widerspruch erhoben werden, wenn dieselbe an einem durch die Vollstreckung betroffenen Gegenstande oder an einem Teile eines solchen ein Recht behauptet, welches die Vornahme der Vollstreckung unzulässig machen würde. Wird einem solchen Widerspruch nicht vom Finanzamt…

…Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so hat er gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt geltend zu machen. Gegen die Vollstreckung kann gemäß § 14 Abs. 1 AbgEO auch von einer dritten Person Widerspruch erhoben werden…

…Widerspruch mit Klage bei Gericht geltend zu machen (§ 14 Abs. 2 leg. cit.). Durch den Überweisungsbescheid wird der betreibende Gläubiger berechtigt, die im § 73 AbgEO näher umschriebenen Rechte des Abgabenschuldners in Bezug auf die überwiesene Forderung namens des Abgabenschuldners geltend zu machen. Seinem Wesen nach…

…P-Bank abgetreten. Aus dieser der Pfändung vorangegangenen Forderungsabtretung ergibt sich aber keine Rechtswidrigkeit des Pfändungs- und Überweisungsbescheides, sondern nur dessen allfällige Untauglichkeit als finanzbehördliches Exekutionsmittel. Das Recht der P-Bank an der zedierten Forderung berechtigt (nur) diese zur Erhebung eines Widerspruchs nach § 14 AbgEO…

…alle Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben, die an dieser Adresse gegen die I-GmbH geführt worden seien. Es werde um Mitteilung gebeten, ob die Aufhebung dieser Vollstreckungsakte einvernehmlich möglich sei oder ob ein formeller Widerspruch gemäß § 14 AbgEO erhoben werden solle. Mit Bescheid vom 19. März 2003 wies…

…noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so hat er seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt (§ 12, Abs. (2)) geltend zu machen. 2. Die Bestimmungen des § 12, Abs. (3) und (4), finden sinngemäß Anwendung. § 14 AbgEO: 1. Gegen die Vollstreckung kann auch von einer dritten Person Widerspruch…

…einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so hat er seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt (§ 12, Abs. (2)) geltend zu machen. Die Bestimmungen des § 12, Abs. (3) und (4), finden sinngemäß Anwendung. § 14 AbgEO: Gegen die Vollstreckung kann auch von einer dritten Person Widerspruch erhoben…

…14. Mai 2007 erklärte der Bw. ua., dass die Verkäuferin im Frühjahr 2001 in Konkurs geraten sei, dass die Masseverwalterin Dr. Eva R. auf eine Rückabwicklung aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen verzichtet habe und dass mit der Gläubigerin RLB ein Gerichtsvergleich dem Inhalte nach abgeschlossen…

…allem in Steuersachen bedeutsam. Dies erkannte auch zutreffend das Insolvenzgericht und setzte dem Masseverwalter zur Einbringung des Widerspruches eine Frist. Infolge der unbestrittenen Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden (hier der Abgabenbehörde) richtet sich das Verfahren nach den außerhalb des Konkursverfahrens maßgeblichen Bestimmungen (hier der BAO und AbgEO…

…Art 14 DBA Schweiz in der Schweiz steuerpflichtig, sei ebenfalls zu erkennen, dass der Berufungswerber diese Einkünfte auch in der Schweiz nicht versteuern wolle. Abgesehen davon weise Art 14 DBA Schweiz das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus selbständiger Arbeit dem Ansässigkeitsstaat zu. Und das sei nach…

…und bei den Nachbarn des Berufungsführers in H gefragt, ob der Berufungsführer noch in H wohnt. Der Berufungsführer wollte ein persönliches Gespräch mit Dr. Ohneberg führen. Dieser hat dies aber abgelehnt. Der Bf: Ich bin froh, dass ich in diesem Verfahren auch mal was sagen…

…diesbezügliche Vorbringen der Bf. ging somit ins Leere. Gemäß § 14 Abs. 1 AbgEO kann die Vollstreckung auch von einer dritten Person Widerspruch erhoben werden, wenn dieselbe an einem durch die Vollstreckung betroffenen Gegenstande oder an einem Teile eines solchen ein Recht behauptet, welches die Vornahme…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Jänner 2009 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO als Geschäftsführer der L-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 336.687,67 herangezogen. Nach einer (erfolglosen…

…er dem französischen Fiskus aus seiner Zeit als Fußballprofi bei X noch eine Steuerleistung schuldig wäre. Er hätte sie bei seinem unterjährigen Wegzug aus Frankreich auch begleichen wollen, doch wäre ihm bedeutet worden, dass dies erst jeweils im Folgejahr für das abgelaufene Jahr möglich wäre…

…die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Gem. § 16 Abs. 1 AbgEO ist außer in den in den §§ 12, 13 (Bestreitung der Vollstreckbarkeit) und 14 (Widerspruch gegen die Vollstreckbarkeit durch eine dritte Person) angeführten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung…

…die - anders als im streitgegenständlichen Fall - erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Gem. § 16 Abs. 1 AbgEO ist außer in den in den §§ 12, 13 (Bestreitung der Vollstreckbarkeit) und 14 (Widerspruch gegen die Vollstreckbarkeit durch eine dritte Person) angeführten Fällen…