…9. April 1998 eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 eingebracht habe und als Unternehmer dadurch auf mindestens fünf Jahre gebunden bin. Diese Erklärung kann nur am Beginn eines Kalenderjahres widerrufen werden. Der am 4. September 2002 eingebrachte Widerruf bezieht sich auf die Tatsache…

…zum Einen darum, ob die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001 durch das Finanzamt zu Recht gemäß § 293b BAO berichtigt wurden, zum Anderen darum, ob in den Berufungsjahren ein wirksamer Widerruf der Optionserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 vorgelegen ist. Gemäß § 293b kann…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Berufungsverfahren bis wann und in welcher Form ein Widerruf einer Optionserklärung (Antrag auf Regelbesteuerung anstatt Anwendung einer unechten Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) iSd § 6 Abs. 3 UStG 1994 zu erfolgen hat. Weiters machen die Bw…

…R. bis spätestens Ende Jänner 2002 die im Jahr 1995 abgegebene Optionserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 widerrufen müssen. Der Streit geht zum einen darum, ob die Bw. zu Beginn des Jahres 2002 in der Lage gewesen ist, einen Widerruf der Regelbesteuerungsoption abzugeben, wenn…

…September 2006 als freischaffender Musiklehrer tätig. Ab dem Jahr 2007 bezog der Bw neben Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit als freischaffender Musiklehrer auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Bundesdienst. Im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit hatte er einen Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994…

…werden) der rechtlichen Beurteilung zugrundezulegen. 2. Umsatzsteuer 1998 und 1999: A) Allgemeines: (a) Mit Schreiben vom 19. April 2000 verzichtete der Bw. auf die Kleinunternehmeregelung ab dem Kalenderjahr 1998. Dieser Verzicht bindet ihn gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 für fünf Kalenderjahre. Ein Widerruf ist…

…gültigen Widerruf der Optionserklärung hat die Berufungswerberin am 23. Dezember 2003 abgegeben. Da ein Widerruf gemäß § 6 Abs. 3 UStG spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates eines Kalenderjahres erklärt werden muss, um für dieses Kalenderjahr zu gelten, wirkt der von der Berufungswerberin abgegebene Widerruf…

…eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. Auszugehen ist im vorliegenden Fall davon, dass vom Bw. am 7.11.2005 eine rechtsgültige Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 für das…

…Oktober 1995 mit der "Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG)", Formular U 12, auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet. Damit war sie jedenfalls für fünf Kalenderjahre, d.h. bis Ablauf des Jahres 1999, an diese Erklärung gebunden. Ein Widerruf des Verzichtes hätte frühestens…

…Steuerpflicht gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 erfordert keine besondere Form, insbesondere keine eigene schriftliche Erklärung an das Finanzamt. Sie kann für jeden Umsatz - z. B. auch für jede Eigentumswohnung - gesondert erfolgen. Ausreichend (aber auch erforderlich) ist die Behandlung des Grundstücksumsatzes als steuerpflichtig in der…

…UStG 1994, 2. Auflage, § 22 Rz 53; VwGH 22.10.1990, 89/15/0157). Eine Verzichtserklärung im Sinne dieser Ausführungen liege im vorliegenden Fall unstreitig nicht vor. Der Berufungswerber habe lediglich eine Erklärung über den Verzicht auf die sogenannte Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs 3 UStG…

…In der Begründung wurde folgendes ausgeführt. "Seit 1994 gibt es einen Regelbesteuerungsantrag, der bis zum Jahr 2005 eingehalten und nicht widerrufen worden ist. Nach Ablauf des fünfjährigen Bindungszeitraumes kann bis zum Ablauf des ersten Monats eines Kalenderjahres die Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG widerrufen…

…UStG 1994, 2. Auflage, § 22 Rz 53; VwGH 22.10.1990, 89/15/0157). Eine Verzichtserklärung im Sinne dieser Ausführungen liege im vorliegenden Fall unstreitig nicht vor. Der Berufungswerber habe lediglich eine Erklärung über den Verzicht auf die sogenannte Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs 3 UStG…

…die Betriebseröffnung eines Gewerbebetriebes (offensichtlich der Direktvermarktung) und eines landwirtschaftlichen Betriebes per 1. Jänner 2005 bekannt gegeben. Darin sei auch die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragt worden. Ebenfalls am 19. Dezember 2005 sei die Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Steuerbefreiung…

…Februar 2002, wonach er auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung "bereits für das Kalenderjahr 1998 verzichten und die Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes versteuern wolle" ist Folgendes auszuführen. Gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 kann der Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z…

…Februar 2001, lautend: "Gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 wird hiemit der Verzicht auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 erklärt. Ab dem Veranlagungszeitraum 2000 werden die Umsätze nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 versteuert." Kaufvertrag vom 28. Juli 2000…

…a. Bescheide einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Zuge der mündlichen Verhandlung, zu der nur die Vertreter des Finanzamtes erschienen, wurde nochmals festgehalten, dass es seitens der Bw. keinen rechtswirksamen Widerruf der Erklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 für die o.a…

…3 UStG 1994 vom Abzug ausgeschlossenen und somit auch nicht vom letzten Unterabsatz des § 6 Abs. 2 UStG 1994 erfasst. Weiters wäre nicht verständlich, warum Vorleistungen für umsatzsteuerpflichtige Grundstücksumsätze vorläufig vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sein sollen, weil derartige Konsequenzen bei anderen Leistungen nicht eintreten. Wäre der…

…Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung, einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 sowie aus einer schriftstellerischen, vortragenden, wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit 6…

…dass der Unternehmer einen gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit. a UStG 1994 grundsätzlich steuerfreien Umsatz tätige. Frühestens ab diesem Zeitpunkt sei die Optionsausübung möglich. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung sei an keine besondere Form oder Frist gebunden. Der Verzicht (ebenso wie die Rücknahme…