…Ursache, sondern in der Art seiner Finanzierung (VwGH 28.4.1987, 85/14/0066, unter Hinweis auf VwGH 13.5.1986, 83/14/0089). Bei einer bloßen Wertveränderung der Kaufpreisverbindlichkeit (zB Wertsicherungsklausel, Rentenwagnis) sind keine nachträglichen Anschaffungskosten anzusetzen (Doralt/Mayr, § 6 Tz 70); Wertsicherungsbeträge, die…

…stehenden Bestandobjekts in den Streitjahren. Was die Einnahmenseite anbelangt, war vom Inhalt des unbefristeten Bestandvertrags vom 1. Dezember 1998 bedingt durch das Fehlen einer fremdüblichen Wertsicherungsklausel auf höchstens Zahlungen in konstanter Höhe zu schließen. Es sei denn, Punkt II des Vertrages kommt zur Anwendung: "Das…

…und Ausgabenrelationen, so stand die Ankündigung in der Berufung betreffend die Entrichtung wesentlich höherer Mieten insofern in einem auffallenden Widerspruch zur im allgemeinen Wirtschaftsleben geübten Praxis, als die Möglichkeit der Erhöhung des Bestandzinses die Aufnahme einer Wertsicherungsklausel voraussetzt, um die inflationsbedingte Geldentwertung zu kompensieren; anhand…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch OJE, vom 3. Dezember 2003 gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Franz Zaussinger, vom 12. September 2003 betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte…

…Alle übrigen Bestimmungen des zitierten Mietvertrages bleiben vollinhaltlich aufrecht." Trotz des Satzes "Ausgangsbasis für zukünftige Wertveränderungen ist der Monat Jänner 1999 auf Basis des Punkt 4 des zit. Mietvertrages" war das Vorliegen einer fremdüblichen Vereinbarung über die Wertsicherungsklausel zu verneinen, wenn der im Schreiben angesprochene…

Bezüglich des mit dem Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 15. Dezember 2004 in Frage gestellten Betriebsprüfungsergebnisses bezüglich des Wohnungsvergleichs war auf die im § 16 Abs. 2 Z 1 MRG angeführten Vergleichskriterien aus dem Wohnungseigentumsgesetz zu verweisen, mit deren Übernahme aus § 5 Abs. 1 WEG 1975…

…ist eine solche Wertsicherung vereinbart. Auch ist der Bw. in seinen vorigen Prognoserechnungen von nicht wertgesicherten Mieteinnahmen ausgegangen. Zumal Wertsicherungsklauseln einnahmenseitig bei der Prognose nur zu berücksichtigen sind, wenn sie in bestehenden Mietverträgen auch tatsächlich vereinbart sind (vgl. Rauscher/Grübler, Steuerliche Liebhaberei in Rechtsprechung und…

…Fassung der Mietrechtsnovelle 2001, BGBl. I Nr. 161/2001. Die bloße Indexanpassung aufgrund einer im Mietvertrag vorgesehenen Wertsicherungsklausel erfüllt keinen dieser Tatbestände. Ab 1.4.2011 liegen daher nicht mehr alle Voraussetzungen zur Gewährung von Mietzinsbeihilfe vor. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 2…

…Nettomiete von rd. S 52.500. Die Steigerung ergebe sich auf Grund der Wertsicherungsklausel. Der nächste "Indexsprung" werde höchstwahrscheinlich im Mai 2006 stattfinden. Unter Bezugnahme auf die als Beilage zu dem Schreiben vorgelegte Kopie des Fachgutachtens KFS BW 1 verwies der Bw. insbesondere auf den…

…Index als Grundlage für die Wertsicherung, der dem Index der Verbraucherpreise am meisten entspricht. Berechnungsbasis für diese Wertsicherungsklausel ist die für den Monat Juli des Jahres 2003 errechnete Indexzahl. Schwankungen bis ausschließlich 5% nach oben oder unten bleiben unberücksichtigt. Jedoch wird bei Überschreitung die gesamte…

…vermietet zu haben. Mietverträge wurden jedoch nicht vorgelegt und die Bw. vermochte nicht anzugeben, ob die bei Mietverträgen (auch) wesentlichen Vertragsbestandteile zeitlicher Geltungsbereich der Verträge, allfällige Wertsicherungsklausel, Mieterinvestitionen und Instandhaltungspflichten vereinbart oder nicht vereinbart waren. Aus den Büchern der Bw. wurde festgestellt, dass Zahlungseingänge iHv…

…gilt jener Index als Grundlage für die Wertsicherung, der diesem Index am meisten entspricht. Ausgangsbasis für diese Wertsicherungsklausel ist die für den Monat September 1993 errechnete Indexzahl. Schwankungen bis ausschließlich 5 % nach oben oder unten bleiben unberücksichtigt. Jedoch wird bei Überschreitung die gesamte Veränderung voll…

…oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets der erste außerhalb des Spielraumes gelegene Wertmesser die Grundlage für die Neuberechnung des Betrages und des neuen Spielraumes zu bilden hat. Dieser Wertsicherungsklausel kommt hinsichtlich der Versorgungsrenten" [der Eltern] "dingliche Wirkung zu, da diese zur Sicherung des…

…beträgt 257,16 € (netto), wertgesichert auf Basis des vom Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2000. Die Auswirkung der näher geregelten Wertsicherungsklausel tritt mit Verlautbarung der Indexzahl von selbst ein, ohne dass es einer darauf abzielenden besonderen Erklärung des Vermieters bedarf (V.). Nach Punkt XII…

…292,94 € (netto), wertgesichert auf Basis des von der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex. Die Auswirkung der näher geregelten Wertsicherungsklausel tritt mit Verlautbarung der Indexzahl von selbst ein, ohne dass es einer darauf abzielenden besonderen Erklärung des Vermieters bedarf (V.). Nach Punkt XII…

…und es ist nicht erst ein diesbezügliches Begehren der Forderungsberechtigten nötig. Die vorbehaltslose Annahme von Zahlungen, bei denen die Wertsicherung auf Grund vorstehender Wertsicherungsklausel nicht beachtet wurde, gilt nicht als Verzicht auf die durch die Wertsicherung eingetretenen allfälligen Erhöhungen, insbesondere auch nicht für die Vergangenheit…

…österreichisches Recht zur Anwendung komme. In diesem Mietvertrag wurde außerdem eine Wertsicherungsklausel - Bindung des Mietzinses an den vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex, Berücksichtigung von 5 % überschreitenden Schwankungen - festgeschrieben. Unbeschränkt haftender Gesellschafter der Firma AGmbH&CoKEG war die Firma AGmbH. Kommanditisten des erstgenannten Unternehmens mit…

…Eine Wertsicherungsklausel auf Basis des Verbraucherpreisindexes 1986 wurde aufgenommen. Im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1988 wurde der erklärte steuerpflichtige Veräußerungsgewinn ( nach Saldierung mit laufenden negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb) und unter Erfassung eines als zugeflossene Renten erklärten Betrages von € 4.360…

…schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile (Bestandgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich des Vertrages, Höhe des Bestandzinses, allfällige Wertsicherungsklausel, Vereinbarung über das Schicksal der Pächter- bzw. Mieterinvestitionen und über die Instandhaltungspflichten, Tragung von Betriebskosten) mit genügender Deutlichkeit fixiert sein. Diese Kriterien haben ihre…

…Höhe des Bestandzinses, Instandhaltungspflichten, Tragung von Betriebskosten, allfällige Wertsicherungsklauseln und für den Fall, dass vom Mieter Investitionen in das Bestandsobjekt vorgenommen werden, auch eine Vereinbarung hinsichtlich dieser Mieterinvestitionen. Was die Höhe des Mietzinses betrifft, ist dem Mietvertrag ein Betrag von 8.000 € zu entnehmen…