…30 der Zollbefreiungsverordnung, wonach u.a. die Zollbefreiung nur bei einem Gesamtwert der Sendung bis zu € 45,00 gegeben wäre, im gegenständlichen Fall jedoch der erklärte Warenwert diese Wertgrenze weit überschritten hatte, und Artikel 236 ZK, wonach Einfuhrabgaben nur insoweit erstattet werden, als nachgewiesen…

…sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz (VwGH 26.4.1967, 1392/66 ; 4.7.1979, 364/79 u. 24.10.1986, 84/17/151)." Da die Wertfortschreibung mangels Erreichen der Wertgrenzen des § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG unzulässig war, war der angefochtene Bescheid gemäß …

…0041, etc.). Es stehe bei der gegebenen Aktenlage außer Frage, dass die Wertgrenzenüberschreitung für die Behörde erster Instanz nicht nur erkennbar, sondern dieser definitiv bekannt gewesen sei. Die gerichtliche Zuständigkeit sei schlicht umgangen worden, was den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit belaste. b) Dem angefochtenen Bescheid…

…übersteigen. Zum Stichtag 1. Jänner 1990 betrugen die Wertgrenzen für eine Abweichung beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen entweder mehr als ein Zwanzigstel, mindestens aber S 2.000,-- oder mehr als S 50.000,-- von dem zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert. | Einheitswert zum 1. Jänner…

…eine - der Artfortschreibung immanenten - Wertänderung im Zusammenhang mit der Änderung der Art des Bewertungsgegenstandes. Die Berücksichtigung von Wertabweichungen erfolgt daher im Zusammenhang mit Artfortschreibungen ohne Rücksicht auf die Wertgrenzen. Die Bewertung wurde ihrer Höhe nach nicht bekämpft. 2. Zur Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…

…Bp vorgelegenen Bewertungsgutachten habe der Substanzwert zwischen ATS 380.000,00 und ATS 420.000,00 betragen. Da der Substanzwert des Unternehmens als unterste Wertgrenze für die Beteiligung anzusehen sei, sei der Beteiligungsansatz mit ATS 400.000,00 festgestellt worden. Infolge der im Jahr 1997…

…dass im gegenständlichen Finanzstrafverfahren bislang weder die zuständigkeitsbestimmende Wertgrenze überschritten worden sei (der konkret angelastete Verkürzungsbetrag belaufe sich derzeit auf € 20.594,00) noch eine Befassung des Spruchsenates beantragt worden sei und darüber hinaus die erforderliche Bedürftigkeit seitens des Antragstellers nicht einmal behauptet worden…

…P., dem Berufungswerber, in ihr alleiniges Eigentum die Wertgrenzen überschritten wurden. Die Berufung wendet sich gegen die Miteinbeziehung der im Alleineigentum der Ehegattin des Berufungswerbers stehenden Liegenschaften in diesen unter diesem EW-AZ erfassten landwirtschaftlichen Betrieb. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1…

…zu bezeichnen, jedoch ist die Höhe des zugewendeten Betrages dadurch beschränkt, dass sie den Lebensverhältnissen der Beteiligten entsprechen muss. Darüber hinausgehende Geschenke sind in vollem Umfang steuerpflichtig. Die Festlegung relativer Wertgrenzen, die die Leistungsfähigkeit des Geschenkgebers in die Beurteilung einbezieht, erweist sich als schwierig, kann…

…sich bei dem der Einfuhr zu Grunde liegenden Rechtsgeschäft um einen Kauf und nicht um ein Geschenk und liegt der Zollwert weiters über der Wertgrenze einer Sendung mit geringem Wert (€ 22,00). Der Zollwert der Ware war jedoch mit € 27,90 niedriger anzusetzen…

…Irrtum über eine Wertgrenze, die eine andere Frist für die Abgabenfälligkeit auslöse, nicht als grobes Verschulden zu qualifizieren sei. Dazu komme noch, dass die Behörde selbst durch einen Programmierfehler im Online-System dazu beigetragen habe, dass die quartalsweise Umsatzsteuervoranmeldung trotz Überschreitens der Wertgrenze überhaupt möglich…

…Beschuldigten) einem Spruchsenat obliegt, weil zum einen im gegenständlichen Fall der strafbestimmende Wertbetrag lediglich € 132,95 beträgt (und damit wesentlich unter der im § 58 Abs.2 lit.a) FinStrG normierten Wertgrenze von € 22.000,00 liegt) und zum anderen im gem. § 145 FinStrG…

…Überwachung wahrscheinlich dazu beitragen werde, eine mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedrohte Vorsatztat aufzuklären. Im vorliegenden Fall seien nicht die Gerichte, sondern die Verwaltungsbehörden zuständig. Die Wertgrenzen des § 58 Abs. 2 FinStrG seien auch nicht erreicht. Über die Bf. könne daher wegen eines…

…1989, 1991 und 1993 wird teilweise Folge gegeben. Die Vermögensteuerbescheide zu den Stichtagen 1.1.1991 und 1993 waren aufzuheben, da auf Grund der jeweiligen Höhe des Gesamtvermögens lt. Berufungsentscheidung die Wertgrenzen des § 13 Abs. 1 Z. 1 Vermögensteuergesetz für eine Neuveranlagung (Abweichung in Höhe…

…Bandbreite an Auslegungen zu ermöglichen. Da sich nun zweifelsfrei die Ehegatten Ba in der Kaufpreisfestsetzung vom 12. Juni 1990 innerhalb der damaligen Wertgrenzen der Unternehmensgutachten bewegt haben, ist unseres Erachtens auch im Rahmen der Fremdüblichkeit bereits aus diesem Grund die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung völlig…

…1 lit. a FinStrG sind beim Finanzamt Innsbruck als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Tirol entsprechende Spruchsenate eingerichtet. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegt unter anderem im Falle des Überschreitens bestimmter Wertgrenzen einem derartigen Spruchsenat gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG…

…1 lit. a FinStrG sind beim Finanzamt Klagenfurt als Organe sämtlicher Finanzämter des Landes Kärnten entsprechende Spruchsenate eingerichtet. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegt unter anderem im Falle des Überschreitens bestimmter Wertgrenzen einem derartigen Spruchsenat gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG…

…der Devolutionswerberin vom 15. Februar 2005 sowie zu diversen persönlichen und telefonischen Vorsprachen Stellung und teilte u.a. mit, dass durch die gegenständliche Flächenänderung die Wertgrenzen gem. § 21 BewG nicht erreicht worden seien. In ihrer an das Finanzamt gerichteten Eingabe vom 3. März 2006 stellte…

…der gemäß § 25 abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, von bestimmten Wertgrenzen des zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert abweicht und zu einer Artfortschreibung, wenn die Art des Bewertungsgegenstandes von der zuletzt im Einheitswertbescheid festgestellten Art abweicht. Das bedeutet, dass es zu…

…der gemäß § 25 abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, von bestimmten Wertgrenzen des zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert abweicht und zu einer Artfortschreibung, wenn die Art des Bewertungsgegenstandes von der zuletzt im Einheitswertbescheid festgestellten Art abweicht. Das bedeutet, dass es zu…