…den Einnahmen bedeutsamen Werbungskostenüberschüsse liegt nach Ansicht des UFS die Qualifikation der politischen Tätigkeit des Berufungswerbers als Liebhaberei auf der Hand. Eine Überprüfung, ob die geltend gemachten Werbungskosten auch in dieser Höhe anzuerkennen seien, erübrigte sich somit. Unerheblich war dabei auch das Vorbringen des Politikers…

…meine Tätigkeit wieder zur Gänze aufgewendet bzw. gespendet. Gemäß der Lohnsteuerrichtlinien L 383a bis 383i sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Politikertätigkeit stehen, als Werbungskosten bis zur Höhe dieser Einkünfte absetzbar. ..." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dürfen…

…anläßlich eines beruflich veranlaßten Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anläßlich von Tombolas usw), abzugsfähige Werbungskosten. Nicht abzugsfähig sind hingegen Aufwendungen, die ein politischer Funktionär freiwillig für soziale, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke leistet..." (Neuber, Werbungskosten politischer Funktionäre, ÖStZ 1993, 339). Nach Warnold, Besteuerung der Politiker…

…Einschränkung von Werbungskosten für Politiker für ebenso maßgeblich erachtet (VwGH 9.12.2004, 99/14/0253; Renner, SWK 7/2005). Dies bedeutet mit anderen Worten, dass auch für einen Politiker die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes im selben Umfang wie für andere Berufsgruppen maßgeblich sind und besondere…

…ist. Denn für nicht eindeutig nach ihrer privaten und beruflichen Komponente trennbare Aufwendungen, also für sogenannte "gemischte Aufwendungen" gilt der Grundsatz, dass sie zur Gänze nicht abzugsfähig sind (Aufteilungsverbot)." Dieser Fall erging zu Bewirtungsspesen eines Politikers zu dessen 50. Geburtstag. Der Fall des Bw. ist…

…die mit dem Namen des Politikers versehen sind, als Werbungskosten abziehbar. Im Sinne dieser Ausführungen sind daher im gegenständlichen Fall die geltend gemachten Aufwendungen für die Blumenspende anlässlich des Schulschlusses der Volkschule Gainfarn nicht als Werbungskosten abzugsfähig, da eine Werbewirksamkeit etwa durch politische oder werbende…

…in Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemachten Werbungskosten wurden belegmäßig nachgewiesen. Über den Ablauf der Veranstaltung und politische Inhalte wurden keine Angaben gemacht bzw. keine Unterlagen vorgelegt. Die Abgabenbehörde II. Instanz geht davon aus, dass die Veranstaltung untrennbar mit einem geselligen oder gesellschaftlichen Teil ("Einstand…

…2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall die Nichtanerkennung des Politikerpauschales gemäß …

…waren diese Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen. Gem. § 17 Abs. 6 EStG 1988 sind für in Verordnungen bestimmte Berufsgruppen Durchschnittssätze anzuwenden. Der Bw. ist überwiegend als Außendienstmitarbeiter beschäftigt und somit ist gem. Verordnung des Bundesministers für Finanzen (BGBl. 1993/32) die Berücksichtigung eines Werbungskostenpauschales möglich…

…Telefonkosten, Ballbesuche, Zeitung etc. Hinsichtlich dieser Aufwendungen wurde dem Bw. mit Schreiben der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 12. August 1998 eine Zusammenstellung der als Werbungskosten anzuerkennenden Beträge übermittelt. Mit Ausnahme der Position "Zeitung" wurden dagegen keine Einwendungen erhoben, weshalb davon auszugehen ist, dass die übrigen…

…dem Bundesministerium für Finanzen zählt nicht zu diesen Rechtsgrundlagen. Ein Verweis darauf muss daher ins Leere gehen. Den Ausführungen im so genannten Politikererlass vom 30.4.1997, 07 0301/1-IV/7/97, der lediglich eine Glaubhaftmachung der Werbungskosten und die Möglichkeit von Eigenbelegen vorsieht…

…254,00, Kilometergelder in Höhe von S 36.169,80 und Afa in Höhe von S 24.803,00. Das Finanzamt erließ am 22. Oktober 1996 einen Bescheid, mit dem es folgende Aufwendungen mit folgender Begründung nicht anerkannte: Beim Fotomaterial für Öffentlichkeitsarbeit wurden Passbilder gemäß §…

…dass Tageszeitungen und politische Magazine grundsätzlich keine Werbungskosten darstellen, sondern es sich dabei um Aufwendungen der privaten Lebensführung handelt (VwGH 30.01.2001, 96/14/0154). Es ist davon auszugehen, dass diese Publikationen eine breite Öffentlichkeit ansprechen und folglich auch losgelöst von der beruflichen Sphäre…

…erstellt worden, bei dem die geltend gemachten Werbungskosten um 3.541,03 € gekürzt worden seien. Wie dieser Betrag berechnet bzw. ermittelt worden sei, gehe aus der Bescheidbegründung nicht hervor. Nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO sei eine Begründung notwendig. Ein zentrales…

…Einschränkung von Werbungskosten für Politiker für ebenso maßgeblich erachtet (VwGH 9.12.2004, 99/14/0253; Renner, SWK 7/2005). Dies bedeutet mit anderen Worten, dass auch für einen Politiker die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes im selben Umfang wie für andere Berufsgruppen maßgeblich sind und besondere…

…Einschränkung von Werbungskosten für Politiker für ebenso maßgeblich erachtet (VwGH 9.12.2004, 99/14/0253; Renner, SWK 7/2005). Dies bedeutet mit anderen Worten, dass auch für einen Politiker die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes im selben Umfang wie für andere Berufsgruppen maßgeblich sind und besondere…

…den nichtabzugsfähigen Repräsentationsaufwendungen. Nur wenn die Bewirtung nahezu ausschließlich der Werbung dient, sind Kosten dafür abzugsfähig. Die Rechtsprechung des VwGH sowie der UFS in seinen Entscheidungen führen zu den Bewirtungsspesen eines Politikers folgendes aus: Grundsätzlich sind unter Repräsentationsaufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z…

…eines Raumes im Wohnungsverband, der nicht nur als Archiv, sondern auch für interne Besprechungen und zur Abhaltung der Sprechstunde als Bezirksrat genutzt wird, wurden nicht als Werbungskosten anerkannt, weil dieser Raum auf Grund der angegebenen beruflichen Nutzung als Arbeitszimmer nur für die Tätigkeit als Politiker…

…dass nach seiner Rechtsprechung Leistungen von politischen Funktionären an die in entsendende Partei dann Werbungskosten darstellen können, wenn der Funktionär für den Fall der Unterlassung eines solches Beitrages an die Partei mit dem Ausschluss aus der Partei und in weiterer Folge mit dem Verlust seines…

…grundsätzlich müssten Werbungskosten im Zusammenhang mit einer Einkunftsquelle stehen. Vorbereitende Werbungskosten würden nach der Rechtsprechung bei einem Politiker jedoch anerkannt, wenn dieser für eine hauptamtliche Tätigkeit kandidiert. In diesem Fall würden Aufwendungen, die mit der Kandidatur und dem Wahlkampf in Zusammenhang stehen, als Werbungskosten anerkannt…