…Geschäftsführer der Fa. X-GmbH vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Werbeabgabe für 2008 und 1-3/2009 in Höhe von € 43.094,75 bewirkt zu haben. Es bestehe daher der Verdacht der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

…vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, betreffend Werbeabgabe für die Jahre 2002 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Kommanditgesellschaft, die einen Baustoffhandel für Gewerbe- und Privatkunden sowie einige Baufachmärkte im berufungsgegenständlichen Zeitraum betrieben…

…Jänner 2005 betreffend Werbeabgabe für die Jahre 2001 und 2002 (Rumpfwirtschaftsjahr 1. März bis 31.Dezember 2001) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb im berufungsgegenständlichen Zeitraum einen Baustoffhandel für Gewerbe- und Privatkunden sowie einige…

…vertreten durch HR, vom 14. Juni 2005 betreffend Werbeabgabe 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Bw., im Berufungszeitraum eine Personengesellschaft mit Sitz in A, fand von Mai bis Dezember 2004 eine Betriebsprüfung statt. Im Betriebsprüfungsbericht…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes A, vom 23. Mai 2005 betreffend Werbeabgabe für den Zeitraum 2001 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Bw., einer AG mit Sitz in B., fand vom Mai bis Dezember…

…13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 15. Oktober 2003 betreffend Werbeabgabe 2001, 2002 sowie 1 bis 7/2003 nach der am 15. Februar 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden…

…Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 15. Oktober 2003 betreffend Werbeabgabe für die Jahre 2000, 2001 und 2002 sowie Jänner bis Juli 2003 nach der am 15. Februar 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung…

…der Getränkesteuer aus den gleichen Gründen (keine allgemeine Steuer, kein der Mehrwertsteuer typisches Vorsteuerabzugssystem) eben nicht um eine umsatzbezogene Steuer handelte. Da weder ein Begründungsmangel der angefochtenen Bescheide vorliegt noch eine Europarechtswidrigkeit oder Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes gegeben ist, waren die Berufungen als unbegründet abzuweisen. Linz…

…Linz, Knabenseminarstraße 7, und Dr. Michael Metzler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden betreffend Werbeabgabe für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung vom 20. März 2003 der Vertreterin Ecker & Kappler Steuerberatungs OEG wird Folge gegeben. Die Berufung vom 21. März 2003 des Vertreters Dr. Michael…

…Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Berichtigung der Werbeabgabe für die Monate Jänner bis Juli 2002 vom 23. September 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung …

…mitbeteiligte Partei. Die Vorschreibung der Abgabe durch das beschwerdeführende Finanzamt auch unter Berücksichtigung der aus den strittigen Verträgen vereinnahmten Entgelte war daher zu Recht erfolgt. Durch die Neufestsetzung der von der mitbeteiligten Partei zu entrichtenden Werbeabgaben für die oben genannten Jahre unter Außerachtlassung jener Beträge…

…2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Fachvorständin Hofrätin Mag. Edith Hanel-Schmidt, vom 22. November 2008 betreffend Werbeabgabe für den Zeitraum 2004 bis 2007 entschieden: Die angefochtenen Bescheide vom 22. November 2008 werden gemäß § 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

…können, ist eine Unterschrift auch nicht erforderlich. Auch Herr L***** wird sich daran erinnern können, und die Tatsache, dass er keine Beanstandungen in Bezug auf die Werbeabgabe gegeben hat, zeigt wohl auch, dass die von uns durchgeführte Aufteilung damals so akzeptiert wurde. Außerdem wäre nicht…

…Hörfunk und Fernsehen und für die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften (jeweils in €) | Werbeabgabe (jeweils in €) 5% | 2001 | 86.711,80 | 4.335,59 | 2001 | 289.490,80 | 14.474…

…Oktober 2002, 23. Oktober 2003 und 30. November 2004 betreffend Werbeabgabe 2000 bis 2003 nach der am 22. September 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom…

…Adresse, vom 23. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. Februar 2009 betreffend Werbeabgabe 2004 bis 2007 nach der am 12. Dezember 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die…

… 2 Abs. 1 VbVG) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Werbeabgabe für 2008 und 01 - 03/2009 in Höhe von € 43.094,75 bewirkt habe. Es bestehe daher der Verdacht, dass der Genannte eine Abgabenhinterziehung im Sinne des…

…143.832,00 € (2005) nicht bekannt gegeben bzw. die betreffenden Jahreserklärungen nicht abgegeben worden seien, sodass sich für die genannten Zeiträume die angeführten Verkürzungsbeträge an Werbeabgabe(n) ergäben. Zur subjektiven Tatseite wurde darauf verwiesen, dass es sich bei der genannten Abgabe um eine für…

…eine Berichtigung (wohl der Bemessungsgrundlage) vorzunehmen ist. Als Änderung des Entgeltes ist in Auslegung des Wortsinnes und der Teleologie dieser Bestimmung eine nachträgliche Änderung des Entgeltes zu verstehen. Die Bemessungsgrundlage für die Werbeabgabe kann somit nur ein Betrag größer oder gleich € 0,00 sein…

…gebracht. Mit dem jeweiligen Lieferanten würde ein Werbekostenzuschuss vereinbart und diesen sodann vorgeschrieben. Gemäß dem Durchführungserlass zur Werbeabgabe sei Steuergegenstand die Erbringung von Werbeleistungen durch einen Werbeleister. Werbung sei die auf direkte oder indirekte Werbewirkung abzielende besondere Anpreisung der Vorzüge am Markt angebotene Leistungen. Als…