…die Bestimmungen des § 3 FLAG in der bis 31. Dezember 2005 geltenden Fassung bei einem zu diesem Termin noch offenen Asylverfahren weitergelten und ob diese Bestimmungen auch auf Kinder anzuwenden sind, die nach diesem Termin geboren wurden. Dazu ist in rechtlicher Hinsicht auszuführen, dass gemäß …

…die eine Weitergeltung der Berufung gegen einen Bescheid auch gegen einen an dessen Stelle tretenden späteren Bescheid normiert, auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide und weitergehende Umsatzsteuerveranlagungsbescheide nicht angewendet werden (siehe dazu Windsteig in SWK 13/S 435). Daraus ist für den streitgegenständlichen Fall abzuleiten, dass eine Weitergeltung der…

…die eine Weitergeltung der Berufung gegen einen Bescheid auch gegen einen an dessen Stelle tretenden späteren Bescheid normiert, auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide und weitergehende Umsatzsteuerveranlagungsbescheide nicht angewendet werden (siehe dazu Windsteig in SWK 13/S 435). Daraus ist für den streitgegenständlichen Fall abzuleiten, dass eine Weitergeltung der…

…des AbgRmRefG, BGBl I 2002/97, die eine Weitergeltung der Berufung gegen einen Bescheid auch gegen einen an dessen Stelle tretenden späteren Bescheid normiert, auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide und weitergehende Umsatzsteuerveranlagungsbescheide nicht angewendet werden. Vor diesem Hintergrund vermochte auch das Schreiben des steuerlichen Vertreters der Bw. vom…

…sind alle jene Aufenthaltstitel nach FrG angeführt, welche nach ihrem Zweck des Aufenthaltes den Bestimmungen des NAG entsprechen. Im 5. Abschnitt der NAG-DV ist die Weitergeltung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen geregelt. Im § 11 Abs. 2 lit. A Z 3 NAG-DV wird die "Niederlassungsbewilligung…

…I 2002/97 nicht auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide und weitergehende Umsatzsteuerjahresbescheide anzuwenden. Mangels eines an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden späteren Bescheides ist von der in der genannten Bestimmung normierten Weitergeltung der Berufung nicht auszugehen. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom 8. März 2006 ist gem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BfADR, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Rechtsanwalt, 6780 Schruns, Gerichtsweg 2, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 28. August 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…umgekehrter Betrachtung zu sagen, dass eine Berufung, der gegen einen Bescheid mit nur einem einmonatigen Wirkungsbereich gerichtet ist, bei fingierter Weitergeltung als gegen einen Bescheid gerichtet anzusehen wäre, der einen zwölfmonatigen Wirkungsbereich umfasst. Da es im Abgabenverfahren grundsätzlich keine Teilrechtskraft gibt, wäre ein Umsatzsteuerjahresbescheid auch…

…Umsatzsteuerjahresbescheid einen Zeitraum betrifft, der auch den Zeitraum des Festsetzungsbescheides mit umfasst. Somit kann eine gegen den Vorauszahlungsbescheid gerichtete Berufung nicht als Berufung gegen den Jahresbescheid weitergelten. Nach Ergehen des Jahresbescheides ist dieser neuerlich formell mit Berufung anzufechten (Windsteig in SWK 13/2008, S 435)…

…Abs. 14 UStG 1884 begründete Umsatzsteuer fest. In dem als gegen den Umsatzsteuerveranlagungsbescheid 2002 gerichtete Berufung bezeichneten Schriftsatz vom 20. Oktober 2002, der jedoch wegen der Weitergeltung iSd § 274 BAO der gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide erhobenen Berufungen nur als Ergänzungsschriftsatz anzusehen ist, brachte die Bw vor…

…Fall, wo die spätere "Berufung" wie in allen anderen Fällen, in denen zeitliche Kongruenz gegeben ist, bereits im Zeitpunkt ihrer Erhebung wegen der weitergeltenden, früheren Berufung von Anfang an als ergänzender Schriftsatz anzusehen ist, liegen bis zum Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides gegebenenfalls mehrere Berufungen vor. Der…

…dass der später erlassene Umsatzsteuerjahresbescheid einen Zeitraum betrifft, der auch den Zeitraum des Festsetzungsbescheides mit umfasst. Somit kann eine gegen den Vorauszahlungsbescheid gerichtete Berufung nicht als Berufung gegen den Jahresbescheid weitergelten. Nach Ergehen des Jahresbescheides ist dieser neuerlich formell mit Berufung anzufechten (Windsteig in SWK…

…den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für November 2004 erhobene und, da dem darin vorgetragenen Begehren mit dem Umsatzsteuerjahresbescheid 2004 nicht entsprochen worden war, gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2004 weitergeltende Berufung vom 21. Juni 2005 in der Berufungsentscheidung bezüglich Umsatzsteuer für das Jahr 2004 abzusprechen sei. Die Berufungsentscheidung vom 7…

…nicht auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide und weitergehende Umsatzsteuerjahresbescheide anzuwenden ist, kann mangels eines an die Stelle der angefochtenen Bescheide tretenden späteren Bescheides nicht von der in der genannten Bestimmung normierten Weitergeltung der Berufung ausgegangen werden. Die Berufung vom 23. Dezember 2005 gegen die Bescheide betreffend Festsetzung von…

…Nr. 97/2002 nicht auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide und weitergehende Umsatzsteuerjahresbescheide anzuwenden. Mangels eines an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden späteren Bescheides ist von der in der genannten Bestimmung normierten Weitergeltung der Berufung nicht auszugehen. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom 8. März 2004 ist gemäß …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, vom 15. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für Jänner 2004 vom 9. September 2004 und den Vorlageantrag vom 10. März 2005 entschieden: Die Berufung und der…

…NAG-DV angeführt wird, geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass diese Bestimmung keinen eigenständigen Aufenthaltstitel darstellt, sondern nur die vorläufige Weitergeltung des abgelaufenen Titels regeln soll. Das ab 1.1.2006 in Kraft getretene Fremdenrechtspaket bestimmt im § 81 Abs. 1 NAG, dass anhängige Verfahren…

…die Kleinunternehmerregelung im Jahr 2001 nichts an der Außerkraftsetzung der Verzichtserklärung aus 1996 ändern konnte. Nicht gesetzeskonform wäre im vorliegenden Fall hingegen die Ansicht der völligen Wirkungslosigkeit des Widerrufes und somit der Weitergeltung der Verzichtserklärung über das Jahr 2000 hinaus. Um dem Bescheid vom 16…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch NEUNER + HENZL Treu-Mandat GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften, nunmehr Finanzamt für den 23. Bezirk, vertreten durch OR Mag. Anneliese Kolienz, betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1994 nach in…

…Implementierung der VO2 im vorliegenden Fall keine Änderung des zuständigen Mitgliedstaates ergeben. Die Vorschriften in der VO2 über die Weitergeltung des zuständigen Mitgliedstaates bei Änderung desselben durch die VO2 können daher nicht zur Anwendung gelangen. Auch die Vorschriften betreffend Entsendung können nicht zur Anwendung gelangen…