Die in BGBl. Nr. 325/1968 veröffentlichte Kündigung des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 7. Dezember 1955 betrifft nur dessen Abschnitt II, so dass dieses Abkommen nach wie vor eine Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuer (nicht jedoch der Schenkungssteuer) beseitigt. Der darin verwendete Begriff…

…weil die Beschwerde gegen den bisherigen Bescheid noch nicht erledigt ist. Dem Rechtsschutz des Abgabepflichtigen ist mit der Weitergeltung der Beschwerde gegen den Folgebescheid genüge getan. Eine zusätzliche Formalentscheidung gegen den ursprünglich bekämpften Bescheid erhöht nicht den Rechtsschutz und würde nur zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand…

…die Bestimmungen des § 3 FLAG in der bis 31. Dezember 2005 geltenden Fassung bei einem zu diesem Termin noch offenen Asylverfahren weitergelten und ob diese Bestimmungen auch auf Kinder anzuwenden sind, die nach diesem Termin geboren wurden. Dazu ist in rechtlicher Hinsicht auszuführen, dass gemäß …

…die eine Weitergeltung der Berufung gegen einen Bescheid auch gegen einen an dessen Stelle tretenden späteren Bescheid normiert, auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide und weitergehende Umsatzsteuerveranlagungsbescheide nicht angewendet werden (siehe dazu Windsteig in SWK 13/S 435). Daraus ist für den streitgegenständlichen Fall abzuleiten, dass eine Weitergeltung der…

…die eine Weitergeltung der Berufung gegen einen Bescheid auch gegen einen an dessen Stelle tretenden späteren Bescheid normiert, auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide und weitergehende Umsatzsteuerveranlagungsbescheide nicht angewendet werden (siehe dazu Windsteig in SWK 13/S 435). Daraus ist für den streitgegenständlichen Fall abzuleiten, dass eine Weitergeltung der…

…des AbgRmRefG, BGBl I 2002/97, die eine Weitergeltung der Berufung gegen einen Bescheid auch gegen einen an dessen Stelle tretenden späteren Bescheid normiert, auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide und weitergehende Umsatzsteuerveranlagungsbescheide nicht angewendet werden. Vor diesem Hintergrund vermochte auch das Schreiben des steuerlichen Vertreters der Bw. vom…

…Vorlageantrag nicht als unerledigt gilt (s. oben genannter Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 21.09.2023). Eine Weitergeltung der Beschwerde gegen den späteren Bescheid vom 23.05.2023 war demzufolge nicht möglich; es fehlt in diesen Fällen jede verfahrenstechnische Möglichkeit, die Beschwerde auf den ersetzenden Bescheid…

Wirkt eine US-Gesellschaft an einem inländischen Pop-Konzert dadurch mit, dass sie einen britischen und einen US-Künstler vertraglich für diese österreichische Veranstaltung engagiert und optiert diese US-Gesellschaft für die Weiteranwendung des DBA-USA (alt) und teilt sie dies auch dem österreichischen Veranstalter…

…sind alle jene Aufenthaltstitel nach FrG angeführt, welche nach ihrem Zweck des Aufenthaltes den Bestimmungen des NAG entsprechen. Im 5. Abschnitt der NAG-DV ist die Weitergeltung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen geregelt. Im § 11 Abs. 2 lit. A Z 3 NAG-DV wird die "Niederlassungsbewilligung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Steuerberater Gerhard Peither, Sandgasse 16, 4020 Linz, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 5. September 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. August 2022…

28. Allgemeine Übergangsvorschriften (§ 28 UStG 1994) 28.1. Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Schutzmasken (§ 28 Abs. 50 und 54 UStG 1994) Rz 3541: Abweichend von § 10 UStG 1994 ermäßigt sich die Steuer gemäß § 28 Abs. 50 und 54 UStG 1994 auf 0% für die Lieferungen…

…I 2002/97 nicht auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide und weitergehende Umsatzsteuerjahresbescheide anzuwenden. Mangels eines an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden späteren Bescheides ist von der in der genannten Bestimmung normierten Weitergeltung der Berufung nicht auszugehen. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom 8. März 2006 ist gem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BfADR, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Rechtsanwalt, 6780 Schruns, Gerichtsweg 2, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 28. August 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…umgekehrter Betrachtung zu sagen, dass eine Berufung, der gegen einen Bescheid mit nur einem einmonatigen Wirkungsbereich gerichtet ist, bei fingierter Weitergeltung als gegen einen Bescheid gerichtet anzusehen wäre, der einen zwölfmonatigen Wirkungsbereich umfasst. Da es im Abgabenverfahren grundsätzlich keine Teilrechtskraft gibt, wäre ein Umsatzsteuerjahresbescheid auch…

…Umsatzsteuerjahresbescheid einen Zeitraum betrifft, der auch den Zeitraum des Festsetzungsbescheides mit umfasst. Somit kann eine gegen den Vorauszahlungsbescheid gerichtete Berufung nicht als Berufung gegen den Jahresbescheid weitergelten. Nach Ergehen des Jahresbescheides ist dieser neuerlich formell mit Berufung anzufechten (Windsteig in SWK 13/2008, S 435)…

…Abs. 14 UStG 1884 begründete Umsatzsteuer fest. In dem als gegen den Umsatzsteuerveranlagungsbescheid 2002 gerichtete Berufung bezeichneten Schriftsatz vom 20. Oktober 2002, der jedoch wegen der Weitergeltung iSd § 274 BAO der gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide erhobenen Berufungen nur als Ergänzungsschriftsatz anzusehen ist, brachte die Bw vor…

…Fall, wo die spätere "Berufung" wie in allen anderen Fällen, in denen zeitliche Kongruenz gegeben ist, bereits im Zeitpunkt ihrer Erhebung wegen der weitergeltenden, früheren Berufung von Anfang an als ergänzender Schriftsatz anzusehen ist, liegen bis zum Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides gegebenenfalls mehrere Berufungen vor. Der…

…dass der später erlassene Umsatzsteuerjahresbescheid einen Zeitraum betrifft, der auch den Zeitraum des Festsetzungsbescheides mit umfasst. Somit kann eine gegen den Vorauszahlungsbescheid gerichtete Berufung nicht als Berufung gegen den Jahresbescheid weitergelten. Nach Ergehen des Jahresbescheides ist dieser neuerlich formell mit Berufung anzufechten (Windsteig in SWK…

…Jänner 2017 gestellt hat. § 253 BAO setzt jedoch nach seinem klaren Wortlaut die Anfechtung dieses Bescheides mit Bescheidbeschwerde voraus. Die im § 253 BAO normierte Weitergeltung von Beschwerden betrifft nur solche, die sich gegen Bescheide, die durch einen späteren ersetzt werden, richten. Da im vorliegenden Fall…

…den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für November 2004 erhobene und, da dem darin vorgetragenen Begehren mit dem Umsatzsteuerjahresbescheid 2004 nicht entsprochen worden war, gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2004 weitergeltende Berufung vom 21. Juni 2005 in der Berufungsentscheidung bezüglich Umsatzsteuer für das Jahr 2004 abzusprechen sei. Die Berufungsentscheidung vom 7…