…Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Schüßling, Kofler & Partner GmbH, 6020 Innsbruck, Adamgasse 23, vom 15. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Dezember 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird…

…der Haftsumme enthaltene Umsatzsteuer 1998 nach Erlassung des erstinstanzlichen Haftungsbescheides, und zwar im Zuge einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens mit Bescheid vom 11. 8. 2006 in Höhe von Null festgesetzt. Dabei wurde auch der mit Bescheid vom 21. 9. 2000 festgesetzte Verspätungszuschlag 1998 in Wegfall…

…Fall sei die Bankverbindlichkeit weder vom Hauptschuldner, der Bw, noch vom Bürgen, ihrem Kommanditisten, eingemahnt worden. Somit habe keine Verpflichtung des Bürgen zur Zahlung bestahnden. Mangels Bestehens einer Verbindlichkeit könne kein Wegfall einer betrieblichen Verbindlichkeit vorliegen. In der Berufungsschrift wird die beantragte Verrechnung des Entnahmegewinnes…

…nicht zum gänzlichen Wegfall der oben angeführten Abgaben, sondern nur zu einer Reduktion aller Abgaben auf rund 79 % geführt hätte), sondern richtigerweise gemäß § 214 Abs. 1 BAO auf die ältesten (haftungsgegenständlichen) Verbindlichkeiten. Dadurch verminderte sich die Haftungsschuld nicht auf 79 % der Abgabenansprüche gegenüber der KEG…

…wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden kann (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshof vom 23. Jänner 1989, 87/15/0136 und vom 25. Juni 1990, 89/15/0067). Die Vorschreibung an einen der Gesamtschuldner ist aber bereits dann schon…

…einer Klage der Bank konfrontiert, daher fehlten seit November 2008 die liquiden Mittel, um Gläubiger zur Gänze zu befriedigen. Die verbliebenen Gläubiger, im Wesentlichen die Bank und die Abgabenbehörde, seien jedoch gleichmäßig bedient worden. Bei einer erfolgreichen Berufungserledigung sei auch mit dem Wegfall der Säumniszuschläge…

…Höhe geltend gemacht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.4.2005 hat das Finanzamt der Berufung teilweise stattgegeben und den Haftungsbetrag auf € 29.426,64 eingeschränkt. Die Einschränkung ergab sich durch den Wegfall der Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2002 iHv. € 9.036.03 und des…

…habe. Durch den Wegfall wichtigster Geschäftspartner sei es zu finanziellen Problemen gekommen, die in weiterer Folge auch zur Konkurseröffnung geführt hätten. Eine schuldhafte Verletzung von Abgabeverpflichtungen des Bw. bestünde gegenständlich nicht. Beantragt werde zusammenfassend nach Einholung der Berichte des Masseverwalters, des Anmeldeverzeichnisses der Forderungsanmeldungen und…

…hätte sich dieser und somit die liquiden Mittel der Gesellschaft um rund € 100.000,00 reduziert. Diese Tatsache hätte auch schon zum vorgelagerten Ratenansuchen vom 22. Oktober 2009 geführt. Wegfall Ratenvereinbarung Burgenländische Gebietskrankenkasse Auf Grund der eingeschränkten Liquidität ab November 2009 hätten die Beiträge…

… 579 ABGB) unter Beiziehung zweier fähiger Zeugen testieren, die zugleich gegenwärtig sein müssen. Ein so erklärter Wille verliere drei Monate nach Wegfall der Gefahr seine Gültigkeit. Lt. Aktenlage lagen vorerst (ein 3. SV-GA wurde vom FA beim Bundessozialamt als SV-GA eingeholt) zwei Sachverständigen…

…in der Weise zu Gute kommen, dass seine Haftungsinanspruchnahme unzumutbar erschiene, weil der Hauptschuldner mit seinem Rechtsstandpunkt im Abgabenrechtsmittelverfahren nicht durchgedrungen ist. Vom Sicherungsgedanken des Abgabengläubigers durch die Haftungsbestimmungen her kann sich eine solche Unzumutbarkeit selbst dann nicht ergeben, wenn die Abgabeneinhebung aufgrund der langen…

…15 % an der G GmbH beteiligt gewesen (Veranlagungsakt, Veranlagung 2003, Bilanz). Seinen Entscheidungen legte der Erstsenat u.a. folgende Feststellungen zugrunde: G habe nach dem Besuch der Volks- und Hauptschule den Beruf einer Verkäuferin erlernt. Als der aus der Ehe stammende Sohn Mitte der achtziger…

…brachte der Bw. eine Berufung ein, die er wie folgt begründete: "Aufgrund des Geburtsdatums meiner unterhaltspflichtigen Tochter, AW, am 1987, ergab sich eine Schulpflicht erst ab dem 7. Lebensjahr für den Eintritt in die Volksschule, wodurch nach erfolgreicher Absolvierung der Volks- und Hauptschule sowie der…

…einen Externisten-Hauptschulabschluss erlangen konnte. Seither ist er beim AMS für Jugendliche lehrstellensuchend gemeldet und begann am 28.02.2005 den Berufslehrgang als Karosseriebautechniker. Bereits am 07.06.2005 kam es zum Austritt, da meinem Sohn ein regelmäßiger Besuch des Lehrganges bzw. der Lehrwerkstätten aufgrund…

…Hauptschulabschluss, oder 3. Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes bzw. des jeweiligen Landesbehindertengesetzes, oder 4. Personen, von denen im Rahmen einer Berufsorientierungsmaßnahme oder auf Grund einer nicht erfolgreichen Vermittlung in ein Lehrverhältnis als Lehrling gemäß § 1 angenommen werden muss, dass für sie aus ausschließlich in der…

…an einzelnen nicht zusammenhängenden Tagen können die Eignung eines Ortes zu einem weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit begründen, sofern die Dauer einer solchen wiederkehrenden Beschäftigung am selben Ort insgesamt ein Ausmaß erreicht, welches zum Wegfall der Voraussetzungen des in typisierender Betrachtungsweise unterstellten Verpflegungsmehraufwandes zu führen hat." …

…Falle der Verjährung einer Hauptschuld auch die daraus abgeleiteten Nebenansprüche nicht mehr Gegenstand eines Verfahrens sein sollten. Gemäß § 212a BAO setze ein Aussetzungsbescheid voraus, dass ein Bescheid über die Abgabenforderung erlassen worden sei gegen den Berufung erhoben worden sei. Im vorliegenden Fall bestehe gegenüber der…

…Lebensjahres in Verbindung mit der erheblichen Behinderung einen Beihilfenanspruch begründen könnte. Die Erfüllung anderer, im § 2 FLAG normierter Anspruchsvoraussetzungen ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, sodass das Finanzamt im angefochtenen Bescheid zu Recht von einem Wegfall des Anspruches auf "(allgemeine und erhöhte)" Familienbeihilfe "zum 31…

…S werden. So vergrößere sich jede der in den 195.059,00 S enthaltenen Ausgaben um 51 %. Falsch. Die getätigten Ausgaben würden sich ja nicht im Nachhinein vergrößern. Falls es notwendig sein solle, würde er ersuchen, einen Mathematiker zuzuziehen (Mathematiklehrer Hauptschule oder AHS z.B.…

…ausgestellte Schulnachricht der Berufsschule, wonach a M als Schüler die erste Fachklasse für den Lehrberuf Bürokaufmann besucht; Kursbesuchsbestätigung des Instituts vom 1. August 2011, derzufolge a M in der Zeit von 23. Mai 2011 bis voraussichtlich 23. Dezember 2011 die Kursveranstaltung "Meine Chance- Hauptschulabschluss" am…