…Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Schüßling, Kofler & Partner GmbH, 6020 Innsbruck, Adamgasse 23, vom 15. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Dezember 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird…

…der Haftsumme enthaltene Umsatzsteuer 1998 nach Erlassung des erstinstanzlichen Haftungsbescheides, und zwar im Zuge einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens mit Bescheid vom 11. 8. 2006 in Höhe von Null festgesetzt. Dabei wurde auch der mit Bescheid vom 21. 9. 2000 festgesetzte Verspätungszuschlag 1998 in Wegfall…

…nachträglichen) Wegfall der im Zeitpunkt der Befunderstellung unzweifelhaft bereits bewirkten Gebührenverkürzung. Das Finanzamt war zudem nicht gehalten, den VfGH über die unbestritten erst danach (am 15.5.2020) erfolgte Entrichtung zu informieren. Die nachträgliche Einzahlung konnte nichts daran ändern, dass die Entrichtung der Gebühr verspätet…

…von September 2008 bis Juli 2019 gehemmt. Der vom Finanzamt am 14.01.2020 an den Beschwerdeführer gerichtete Vorhalt betreffend die Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger stellt eine die Einhebungsverjährung unterbrechende Amtshandlung dar, die die ab Juli 2019 nach dem Wegfall der Hemmung weiter laufende Einhebungsverjährung unterbrach…

…ABGB3, RZ 1 zu § 1346). Das wichtigste Prinzip der Bürgschaftsschuld ist die Akzessorität. Dieses Prinzip ergibt sich aus den Bestimmungen § 1346, § 1351 und § 1363 S 1. Jede Bürgschaft (auch die Verpflichtung des Bürgen und Zahlers) ist gegenüber der Hauptschuld akzessorisch. Dieses Prinzip bringt zum Ausdruck…

…der Haftung. Der Umstand, dass der Bf sich über zumindest über 15 Jahre - von 1995 bis zum Konkursverfahren - abgabenrechtlich nichts zu Schulden hat kommen lassen, lässt nicht erkennen, inwiefern darin ein berechtigtes Interesse des Bf liegen könnte, nicht für Abgaben, deren Uneinbringlichkeit bei der Hauptschuldnerin…

…Fall sei die Bankverbindlichkeit weder vom Hauptschuldner, der Bw, noch vom Bürgen, ihrem Kommanditisten, eingemahnt worden. Somit habe keine Verpflichtung des Bürgen zur Zahlung bestahnden. Mangels Bestehens einer Verbindlichkeit könne kein Wegfall einer betrieblichen Verbindlichkeit vorliegen. In der Berufungsschrift wird die beantragte Verrechnung des Entnahmegewinnes…

…nicht zum gänzlichen Wegfall der oben angeführten Abgaben, sondern nur zu einer Reduktion aller Abgaben auf rund 79 % geführt hätte), sondern richtigerweise gemäß § 214 Abs. 1 BAO auf die ältesten (haftungsgegenständlichen) Verbindlichkeiten. Dadurch verminderte sich die Haftungsschuld nicht auf 79 % der Abgabenansprüche gegenüber der KEG…

…ergebe. Somit trete der Umfang der Vertretung entgegen den Haftungsbestimmungen des UGB zurück. § 12 BAO sei keine Ausfallshaftung. Das bedeute, dass der Haftende in der Regel nur dann in Anspruch genommen werden dürfe, wenn die Einbringung der Abgabenschulden beim Hauptschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert wäre…

…wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden kann (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshof vom 23. Jänner 1989, 87/15/0136 und vom 25. Juni 1990, 89/15/0067). Die Vorschreibung an einen der Gesamtschuldner ist aber bereits dann schon…

…einer Klage der Bank konfrontiert, daher fehlten seit November 2008 die liquiden Mittel, um Gläubiger zur Gänze zu befriedigen. Die verbliebenen Gläubiger, im Wesentlichen die Bank und die Abgabenbehörde, seien jedoch gleichmäßig bedient worden. Bei einer erfolgreichen Berufungserledigung sei auch mit dem Wegfall der Säumniszuschläge…

…auch für den im Jahr 2014 in Anspruch genommenen Gesamtschuldner mit Wegfall der Ungewissheit (bzw. mit Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit weggefallen ist) zu laufen begonnen hat. Bemessungsverjährung ist im gegenständlichen Fall noch nicht eingetreten. Der gegen diese Erledigung eingebrachte Vorlageantrag vom 15…

…den Wegfall der Geschäftsführerhaftung im Zusammenhang des Gleichbehandlungsprinzips unter oder zwischen den Gläubigern. Ich bitte daher das BFG zu einer entsprechenden Stellungnahme. Jedenfalls informiere ich, dass die Gesellschaft ohnedies keine liquiden Mitteln hatte, worüber dann Aufklärungserfordernisse über die Geldmittelverwendung zu erfüllen hätte. **** In der mündlichen…

…im Ausmaß der Leistungsverpflichtung des Hauptschuldners. Eine Verminderung des Abgabenanspruches nach Rechtskraft des Haftungsbescheides bewirkt daher auch eine Verminderung des Haftungsbetrages, ohne dass eine Änderung des Haftungsbescheides zu erfolgen hätte (siehe dazu die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach sich eine Minderung des Abgabenanspruches, der durch Abgabenbescheid…

…7 GebG noch ausdrücklich auf § 1346 ABGB hinwies. Doch auch nach dem Wegfall des ausdrücklichen Verweises auf § 1346 ABGB in § 33 TP 7 GebG ging der VwGH 16.12.1991, 90/15/0142 bei der Bürgschaftsgebühr vom Bürgschaftsvertrag des § 1346 Abs. 1 ABGB aus. Nach…

…Höhe geltend gemacht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.4.2005 hat das Finanzamt der Berufung teilweise stattgegeben und den Haftungsbetrag auf € 29.426,64 eingeschränkt. Die Einschränkung ergab sich durch den Wegfall der Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2002 iHv. € 9.036.03 und des…

…und unterliege daher nach § 238 BAO der Einhebungsverjährung (VwGH 24.1.2001, 99/16/0524; VwGH 25.11.2010, 2009/15/0157). Die Inanspruchnahme des Haftenden setze voraus, dass das Einhebungsrecht gegenüber dem Hauptschuldner noch nicht verjährt sei (VwGH 29.6.1992, 91/15/0154)…

…dass der Wegfall der monatlichen Aufschlüsselung deshalb erfolgte, weil dies zu einem enormen Verwaltungsaufwand auf beiden Seiten (Unternehmen und beteiligte Gemeinden) führte. Nach den Bestimmungen des Kommunalsteuergesetzes 1993 und der FinanzOnline-verordnung 2006 sind somit die vom Steuerpflichtigen abzugebenden Jahreserklärungen seit 2005 nicht mehr monatlich…

…habe. Durch den Wegfall wichtigster Geschäftspartner sei es zu finanziellen Problemen gekommen, die in weiterer Folge auch zur Konkurseröffnung geführt hätten. Eine schuldhafte Verletzung von Abgabeverpflichtungen des Bw. bestünde gegenständlich nicht. Beantragt werde zusammenfassend nach Einholung der Berichte des Masseverwalters, des Anmeldeverzeichnisses der Forderungsanmeldungen und…

…KommStG 1993 in der Weise abgeändert, dass die Steuererklärung nur mehr die gesamte auf das Unternehmen entfallende Bemessungsgrundlage, aufgeteilt auf die beteiligten Gemeinden, zu enthalten hat und im Wege von FinanzOnline elektronisch übermittelt wurde. Aus den Erläuterungen ergibt sich, dass der Wegfall der monatlichen Aufschlüsselung…