…die ersatzlose Aufhebung der Gebührenbescheide durch die Berufungsentscheidungen des UFS vom 17. Februar 2010 zu RV/4130-W/08 bis RV/4143-W/08 weggefallen. Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumnizuschlag begründenden Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene Bescheid…

…Juni 2009, xxx, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde wird mangels einer im Grunde des Art. 202 Abs.3 zweiter Anstrich ZK bestehenden Abgabenschuld als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13.1.2009, xx, schrieb das Zollamt Wien Herrn…

…Die Berufung wurde als unbegründet abgewiesen und auf die Möglichkeit eines Antrages gemäß § 217 Abs 8 BAO für den Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (bzw der Stammabgabe) hingewiesen. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 brachte die Bw einen Vorlageantrag ein. Mit Berufung vom 30…

…BAO in der geltenden Fassung hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Die Bw. hätten auch nach dieser Gesetzesstelle die Möglichkeit der Antragstellung mit dem Rechtsanspruch auf Wegfall des…

…den der Pfändung zu Grunde liegenden Abgabenbescheid statt und hob den angefochtenen Bescheid ersatzlos auf. Der Beschwerde gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung betreffend den Pfändungsbescheid wurde mit ho. Berufungsentscheidung ZRV/024-Z1W/2004 stattgegeben und das Pfändungsverfahren eingestellt. Gemäß § 26 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung hat der Abgabenschuldner…

… 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar. Im vorliegenden Fall liegt dem bekämpften Pfändungsbescheid die mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 22. Oktober 2003 geltend gemachte Einfuhrzollschuld in der Gesamthöhe von € 1…

…€ fest. Die Festsetzung beruhte darauf, dass Abgabenschuldigkeiten betreffend Zigaretten (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer, Abgabenerhöhung, insgesamt 16.512.732,01 €) nicht zu den gesetzlich bestehenden Zahlungsterminen entrichtet waren. Mit Schreiben vom 8.5.2007 brachte der Bf. dagegen Berufung ein und führte darin aus, dass…

…beseitigt. Der Berufungswerber hätte nach § 217 Abs. 8 BAO ein Antragsrecht auf Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages gehabt. Damit wäre der streitgegenständliche Säumniszuschlag für 2009 weggefallen. Da aber die Festsetzung des Säumniszuschlages im Berufungswege bekämpft wurde, war über den Wegfall des Säumniszuschlages…

…Abgabenschuldigkeit nicht existiere noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr richten sich die Berufungsgründe ausschließlich gegen den Bescheid, mit dem Familienbeihilfe zurückgefordert wurde. In diesem Zusammenhang ist auf § 252 Abs. 2 BAO zu verweisen, wonach ein Bescheid nicht mit der…

…für folgende offene Abgabenschuldigkeiten der Firma S.GmbH zur Haftung herangezogen: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag | Umsatzsteuer | 9/2006 | 15.11.2006 | 2.580,92 | Umsatzsteuer | 10/2006 | 15.12.2006 | 12.320,00…

…von Abgabenschulden richte, deren Bemessungsverjährung sowie deren absolute Festsetzungsverjährung bereits eingetreten wäre, erkennbar. Die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels wäre somit nicht offenkundig. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 282 Abs. 1 BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten, außer 1. in der…

…für die Zeit nach Antragsbewilligung grundsätzlich die im Bewilligungsbescheid angeführten Abgabenschuldigkeiten. Kommt es mit Berufungserledigung (volle Stattgabe) oder aus anderen Gründen nachträglich zum gänzlichen Wegfall der Abgabenschuld, so hat eine Aussetzungszinsenvorschreibung zu unterbleiben. Wird der ausgesetzte Abgabenbetrag infolge teilweise stattgebender Berufungserledigung oder eines sonstigen schuldmindernden…

…die Feststellung enthalten, dass die Abgabenschuld jedenfalls mit dem Betrag, hinsichtlich dessen die Haftungsinanspruchnahme erfolgte, unberichtigt aushaftet (vgl. VwGH 21. 9. 1990, 87/17/0223). Im Berufungsfall wurde im Anschluss an eine Außenprüfung am 23. 10. 2006 ein auf dem Abgabenkonto der D. Handels GmbH…

…auch die Feststellung enthalten, dass die Abgabenschuld jedenfalls mit dem Betrag, hinsichtlich dessen die Haftungsinanspruchnahme erfolgte, unberichtigt aushaftet (vgl. VwGH 21. 9. 1990, 87/17/0223). Im vorliegenden Fall wurde die in der Haftsumme enthaltene Umsatzsteuer 1998 nach Erlassung des erstinstanzlichen Haftungsbescheides, und zwar im…

…Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages gehabt. Damit wäre der streitgegenständliche Säumniszuschlag für 1999 weggefallen. Da aber die Festsetzung des Säumniszuschlages im Berufungswege bekämpft wurde, war über den Wegfall des Säumniszuschlages in dieser Berufung zu entscheiden. Berufungserledigungen haben grundsätzlich auf die Sach- und…

…vorbehaltlich der späteren Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens sogleich die Abgabeneinnahmen zu verschaffen (VwGH 17.12.1992, 91/16/0137; 25.2.1994, 91/17/0143) . Daher dürfen Bescheide nicht allein deshalb vorläufig ergehen, weil eine Außenprüfung (§ 147 BAO) zu Feststellung des Vorliegens der Abgabenschuld beabsichtigt…

…gegenteiligen vertraglichen Vereinbarung zwischen Abgabenschuldner und Abgabengläubiger nicht entstünde oder zum Wegfall gelangte. Eine Nachsicht des Abgabenanspruches kann im Bereich des Abgabenrechtes nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen, und zwar in Bescheidform erfolgen; letzteres gilt auch für die Löschung der Abgabe durch Abschreibung im…

…4 BAO vor Einbringungsmaßnahmen geschützt. Durch den Wegfall der Abgabenschuld ist auch im weiteren keine auch nur irgendwie geartete Beeinträchtigung des Rechtsschutzinteresses der Bf. möglich. Eine abweisende Berufungsentscheidung in diesem Verfahren kann infolge des Fehlens der Abgabenschuld daher auch keine Auswirkungen auf allfällige Nachfristen oder…

…Durch den Wegfall der Säumniszinsenschuld ist auch im weiteren keine auch nur irgendwie geartete Beeinträchtigung des Rechtsschutzinteresses der Bf. möglich. Eine abweisende Berufungsentscheidung in diesem Verfahren kann infolge des Fehlens der Abgabenschuld daher auch keine Auswirkungen auf allfällige Nachfristen oder in Bezug auf die Einbringungshemmung…

…bei Wegfall der die Bemessungsgrundlage bildenden Abgabenschuldigkeit die Gebühren aufrecht zu erhalten (vgl. zum Zweck dieser Bestimmung Liebeg, AbgEO, § 26 Tz 19). Dieselbe Unbilligkeit läge vor, würde die Pfändungsgebühr bei Wegfall einer Zahllast aus einer unrichtigen Selbstberechnung durch einen Festsetzungsbescheid aufrechterhalten. Schließlich ist noch zu…