UFSW RV/1169-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn G.H., vertreten durch Mag. Stefan Hajos, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraße Hauptstraße 47-49, vom 20. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 11. April 2005 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 11. April 2005 wurde über den Berufungswerber (in weitere Folge Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 80,76 festgesetzt, da die Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderbeihilfe in Höhe von € 4.038,00 nicht fristgerecht entrichtet worden ist. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 20. April 2005 wurde ausgeführt, dass die Forderung nicht gerechtfertigt sei, da der Bw. am 16. Februar 2005 bei der Abgabenbehörde schriftlich gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (EFB) in Höhe von € 4.038,00 eine Berufung eingebracht habe. Diese Berufung sei in der Einlaufstelle abgestempelt und abgegeben worden. Damit habe der Bw. beim Finanzamt das Rechtsmittel rechtzeitig und korrekt eingebracht. Bis zum heutigen Tag habe der Bw. keinerlei Stellungnahme erhalten. Weiters habe das Finanzamt am 4. Februar 2005 den Betrag von € 4.038,00 EFB für den Zeitraum vom 1.10.2003-31.12.2004 eingefordert und plötzlich fordere das Finanzamt den gleichen Betrag für einen ganz anderen Zeitraum ein. Der Bw. ersuche um Richtigstellung sowie um Behandlung seiner Berufung vom 16. Februar 2005. Es könne doch nicht sein, dass eine Berufung nicht behandelt werde, aber ein Säumniszuschlag munter darauf los verrechnet werde. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 2/20 vom 30. Mai 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach Darstellung des § 217 Abs. 1 BAO wird ausgeführt, dass bei festgesetzten Abgaben die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Bemessungsgrundlage bestehe. Die Säumniszuschlagspflicht setzte somit vorerst nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus, die nicht rechtzeitig entrichtet werde. eine gegen den Bemessungsgrundlagenbescheid eingebrachte Berufung habe demnach (vorerst) keinen Einfluss auf die Festsetzung des Säumniszuschlages. Für den Fall der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung des Bescheides über eine Rückforderung zu Unrecht bezogenen Beträge (zum Beispiel auch eine stattgebende Berufungserledigung) werde der Bw. auf die Möglichkeit eines Antrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO um Anpassung des Säumniszuschlages an die Bemessungsgrundlage hingewiesen. Im Vorlageantrag vom 1. Juli 2005 wurde ersucht, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde auf das Berufungsvorbringen verwiesen und ausgeführt, dass der Vorlageantrag betreffend Rückforderungsantrag auch einen Aussetzungsantrag beinhalte. Die Rückforderung der Familienbeihilfe, erhöhten Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Sohn des Bw. betreffend Zeitraum 1.10.2003 bis 1.12.2004 sei zu Unrecht erfolgt. Auch das Vorbringen im Vorlageantrag gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung betreffend Familienbeihilfe (Anmerkung: die ausschließlich Argumente zu dieser Berufungsvorentscheidung beinhaltet) werde zum Inhalt des Rechtsmittels erklärt. Es werde beantragt, der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid zu beheben, allenfalls abzuändern und zu erkennen, dass keinerlei Säumniszuschlag vom Bw. gefordert werde. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Liegen gemäß § 252 Abs. 1 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiere noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr richten sich die Berufungsgründe ausschließlich gegen den Bescheid, mit dem Familienbeihilfe zurückgefordert wurde. In diesem Zusammenhang ist auf § 252 Abs. 2 BAO zu verweisen, wonach ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Abgabenbescheid (Rückforderung der Familienbeihilfe) getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Soweit im Vorlageantrag ausgeführt wurde, dass anlässlich der Vorlage auch ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO eingebracht worden sei, ist festzuhalten, dass anlässlich der Berufung vom 20. April 2005 ein derartiger Antrag nicht eingebracht worden ist, sodass § 217 Abs. 4 lit. a BAO nicht zur Anwendung kommen konnte. Zwischenzeitig wurde jedoch mit ho. Berufungsentscheidung vom 22. Februar 2006 der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 31. Dezember 2004 teilweise stattgegeben und die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen auf den Zeitraum November 2004 bis Dezember 2004 (mit den Beträgen € 538,40 bzw. € 101,80, gesamt € 640,20) eingeschränkt. Damit ist die Grundlage für die Festsetzung des in Berufung gezogenen Säumniszuschlages weggefallen. Zudem könnten die Berufungsausführungen als Antrag des Bw. gemäß § 217 Abs. 8 BAO, wonach im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat, gewertet werden. Da nach den Ausführungen der oben angeführten Berufungsentscheidung vom 22. Februar 2006 aufgrund der Bagatellregelung kein Säumniszuschlag mehr zu verhängen ist, war der Berufung vollinhaltlich stattzugeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 7. April 2006