UFSZ1W ZRV/0025-Z1W/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des F.J., vertreten durch Dr. Gerhard Rößler, Rechtsanwalt KEG, 3910 Zwettl, Hamerlingstrasse 1, vom 18. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 20. Februar 2004, Zl. 100/34425/47/2003, betreffend Pfändungsgebühren entschieden:   Der Beschwerde wird Folge gegeben, die Kosten des Vollstreckungsverfahrens werden mit Null festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 15. Jänner 2004, Zl. 100/34425/2003-32 wurden gegenüber dem Bf. Kosten des Vollstreckungsverfahrens in der Höhe von € 16.476,64 festgesetzt. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt der Bf. vor, sowohl gegen den zu Grunde liegenden Pfändungsbescheid vom 15. Jänner 2004 als auch den diesem zu Grunde liegenden Bescheid des Hauptzollamtes Wien zur Geltendmachung der Einfuhrzollschuld fristgerecht berufen zu haben. Nach näherer Erläuterung der Umstände, die zur Erlassung des Einfuhrabgabenbescheides geführt hatten, führte der Bf. aus, dass festgestellt werden wird, dass der Einschreiter nicht an der verfahrensgegenständlichen vorschriftswidrigen Verbringung von eingangsabgabepflichtigen Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft beteiligt war. Beantragt wurde schließlich die Aufhebung des bekämpften Bescheides. Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Hauptzollamt vorstehende Berufung als unbegründet ab. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit Bescheid vom 15. Jänner 2004 pfändete das Hauptzollamt Wien wegen einer Abgabenforderung in der Höhe von insgesamt € 1.663.345,68 den Gehalt des Bf. gemäß § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung und überwies die gepfändete Forderung gemäß § 71 Abgabenexekutionsordnung der Republik Österreich zur Einziehung. In der Folge erging der oben erwähnte Bescheid über die Kosten des Vollstreckungsverfahrens. Im vorliegenden Fall liegt dem Pfändungsbescheid vom 15. Jänner 2004 die mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 22. Oktober 2003 geltend gemachte Einfuhrzollschuld in der Gesamthöhe von € 1.646.869,04 zu Grunde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 2004 gab das Zollamt Wien der Berufung des Bf. gegen den der Pfändung zu Grunde liegenden Abgabenbescheid statt und hob den angefochtenen Bescheid ersatzlos auf. Der Beschwerde gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung betreffend den Pfändungsbescheid wurde mit ho. Berufungsentscheidung ZRV/024-Z1W/2004 stattgegeben und das Pfändungsverfahren eingestellt. Gemäß § 26 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die dort aufgeführten Gebühren zu entrichten. Gemäß § 26 Abs. 6 Abgabenexekutionsordnung sind im Falle einer Abänderung oder Aufhebung eines Abgabenbescheides sind die nach Abs. 1 festgesetzten Gebühren über Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen, als sie bei Erlassung des den Abgabenbescheid abändernden oder aufhebenden Bescheides vor Beginn der jeweiligen Amtshandlung nicht angefallen wären. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. April 2005