…der R.P. überwiesen bekommen hatte, zusätzlich zu den pauschalierten Einnahmen bei den laufenden Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft erfasst. Der steuerlichen Erfassung dieser Vergütung durch das Finanzamt lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Das gegenständliche Wegerecht wurde dem Bw. mit Dienstbarkeitsvertrag vom 30. November 1984…

…selbst dann, wenn die Behauptung des Berufungswerbers, diese 262.000 S seien vom Käufer für die Abholzung/ Rodung der Kaufliegenschaft durch den Verkäufer und für die Einräumung eines Wegerechtes "gewidmet" gewesen, zutreffen sollte ist dadurch für den Standpunkt des Berufungswerbers letztlich nichts gewonnen, denn auch…

…2002 werde die Rückwidmung in Freiland im Zuge der für Herbst 2002 vorgesehenen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes erfolgen. Derzeit sei ein Verfahren vor der Agrarbehörde bezüglich der Einräumung einer Dienstbarkeit (Wegerecht) anhängig. Aus den genannten Gründen werde die Aufhebung des Einheitswertbescheides beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7…

…angeführte Erkenntnis des VwGH vom 5.10.1993, 93/14/0122, betreffe ein Wegerecht für die Errichtung einer Mautstraße und sei für den gegenständlichen Fall nicht relevant, da es sich hier um die Gewährung eines Rechtes handeln würde, die der Mautstraßenbetreiber von den Grundeigentümern eingeräumt…

…inkl. Mappenblatt, darin seien oft Dienstbarkeiten aufzufinden, die ausschlaggebend für eine Planung seien (z.B. Fensterrecht, Wegerecht). D.h. der Grundbuchsauszug müsse "richtig gelesen" werden können. Ein weiteres, natürlich relevantes Kapitel im Buch Sachenrecht sei das "Baurecht" (siehe dazu Anlage 2e Kapitelübersicht Buch Privatrecht V)…

…das dingliche Recht der Dienstbarkeit eingeräumt worden. Der Kostenzuschuss basiere auf dem zeitlich befristeten Wegerecht und werde als Bemessungsgrundlage für die IZP berücksichtigt. - Anzahlung/Lieferung Dieser Geldfluss sei für zukünftige Leistungen des Generalunternehmers im Rahmen des Windparkprojektes getätigt worden (Liefervertrag, Anhang 3) und stelle als…

…Ereignisses abzuzinsen (Restnutzungsdauer 50 Jahre % 5% Verzinsung = 0,0872). 37.727,- € x 0,0872 = 3290 € Den Abschlägen für die 30 KV - Leitung und das Wegerecht wird zugestimmt, sie werden aber als Lasten der Liegenschaft und nicht als Lasten des Grundstücks betrachtet…

…bei der mit der Neuverleihung gerechnet werden kann, ein unbefristetes Wegerecht zum nicht abnutzbaren Anlagevermögen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Verpachtung von Tankstellenanlagen auf fremden Grund und Boden. Die Anlagen sind auf Grund der Instandhaltungspflicht und der übrigen Regelung im Pachtvertrag der…

…sei sogar explizit ausgeschlossen. Auch werde die Infrastruktur als solche nicht "zum Gebrauch" überlassen, wie etwa eine Wohnung in einem Bestandvertrag. Es handle sich vielmehr um ein kurzfristiges Servituts- oder Wegerecht. Es sei als ausdrückliches Recht ausgestattet, nach Maßgabe der Verfügbarkeit, in einem bestimmen Zeitfenster…

…der Vertragsparteien zu erforschen und zu hinterfragen, ob diese dem verfahrensgegenständlichen Einstellrecht dasselbe rechtliche bzw. wirtschaftliche Schicksal zukommen lassen wollten, wie dem Wegerecht. Dabei erweist sich der Umstand, dass dieses Recht aufgrund der herrschenden Rechtslage nicht verdinglicht werden konnte, im Blickwinkel der hier anzustellenden wirtschaftlichen…

…welches vermietet werde und eine Reihe von landwirtschaftlichen Gründen, die mit dem vermieteten Grundstück über ein Wegerecht verbunden seien. Im vorderen Areal der EZ 2 wäre ein Teich gewesen, der von einem vorbei fließenden Bach gespeist worden wäre. Da die Gemeinde die Trockenlegung des Baches…

…Diese Liegenschaft umfasse ein Gebäude EZ mmm Lstraße 5, welches vermietet werde und eine Reihe von landwirtschaftlichen Gründen, die mit dem vermieteten Grundstück über ein Wegerecht verbunden seien. Diese Landwirtschaftsgründe würden cirka 19.300 m² umfassen. Auf dem Grundstück EZ 2 habe sich eine Teichanlage…

…ist ersichtlich, dass das Grundstück .mmm räumlich getrennt vom zusammenhängenden Grundstückskomplex der Grundstücksnummern 2, 3, 6, 10 und 4 liegt und diese nach Angaben des Berufungswerbers über ein Wegerecht verbunden sind. Im gegenständlichen Berufungsfall kann nun das Haus Lstraße 5, X, GStNr. .mmm, als eine…

…gleichgültig, ob einer den Weg auf Grund seiner Eigentümereigenschaft und der andere auf Grund eines Wegerechtes benützen darf. Bei der Bewertung des Grundstückes 1846/2 wird vom SV J für das Benützungsrecht des Segelclubs eine Abwertung durch einen pauschalen Abschlag bei der Bewertung berücksichtigt. Insgesamt…

…mit dem Vergleichwertverfahren ermittelt. Von dem so ermittelten mittleren Grundpreis wurden Abschläge für "Sondernutzung Tourismusgebiet" und "nicht vorhandene Sportausübungsmöglichkeit" vorgenommen. Desweiteren wurden Abschläge für Abbruchkosten, Leitungsservitute und Wegerechte vorgenommen. Im Bewertungsgutachten wurde festgestellt, dass das Grundstück, welches Gegenstand der Schenkung war, laut rechtskräftigem Flächenwidmungsplan der…

…der Käufer sie als Entgelt für den Erwerb des Grundstückes gewährt. Als Gegenleistungen kommen sohin diejenigen Leistungen nicht in Betracht, die als Entgelt für Wegerechte an einem ANDEREN Grund gezahlt werden. Die Einräumung von Grunddienstbarkeiten fällt vielmehr unter § 33 TP 9 des GebG 1957. Aus…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Michael Seifner, 7210 Mattersburg, Gustav Degen-Gasse 15, vom 1. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Februar 2005, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 30. September 2002 des Finanzamtes Leibnitz betreffend Abweisung des Antrages auf Wertfortschreibung, Einheitswert des Grundvermögens, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Der Bescheid betreffend Einheitswert zum…

Was den "Ertragswertbegriff" anlangt, geht der Bw. offensichtlich von einem anderen Verständnis als das Bewertungsgesetz aus. § 32 Abs. 2 BewG definiert was unter Ertragswert zu verstehen ist. Maßgebend ist nicht der tatsächlich erzielte Ertrag, sondern der erzielbare Ertrag. Dabei gibt das Gesetz in einer Reihe…