…in dem er an der jeweiligen Anstalt tätig war, sind im Veranlagungsakt nicht vorhanden. § 56 BAO wurde mit BGBl 2010/9 aufgehoben (vgl. Ritz, BAO4, AVOG 2010, § 23 Tz 3). Die örtliche Zuständigkeit für u.a. die Erhebung der Einkommensteuer richtet sich bei beschränkter Steuerpflicht…

…b FinStrG ist das Schöffengericht zur Ahndung von Abgabenhinterziehungen zuständig, wenn die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden Finanzvergehen dien Betrag von € 75.000,00 übersteigt und alle Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. Zusammentreffen können dabei nur Finanzvergehen…

…den angeführten Einnahmen von C. PR handle es sich offensichtlich um Provisionseingänge, die mit Wechseln bezahlt worden seien, die aus Zeiträumen vor 1990 stammten und vom Bw. auch schon vor 1990 eingelöst worden seien. Der Bw werde daher ersucht, zu klären, mit welchen Mitteln er…

…bestimmt beim Wechsel der örtlichen Anknüpfung von einem Finanzamt zu einem anderen Finanzamt - sofern es sich nicht um den Anwendungsbereich des § 75 BAO handelt (vgl Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, Anm 6 zu § 73) - der § 73 BAO den Übergang der örtlichen Zuständigkeit bzw dessen…

…bestimmt beim Wechsel der örtlichen Anknüpfung von einem Finanzamt zu einem anderen Finanzamt - sofern es sich nicht um den Anwendungsbereich des § 75 BAO handelt (vgl Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, Anm 6 zu § 73) - der § 73 BAO den Übergang der örtlichen Zuständigkeit bzw dessen…

…Betriebsfinanzamtes von der Gründung der Bw bis zum Ende des Jahres 2003. Da dieses Finanzamt ab dem Entstehen der Bw für diese örtlich zuständig war, konnte die auf einen Wechsel der Zuständigkeit abstellende Regelung des § 73 BAO für den Zeitpunkt des Beginnes der Zuständigkeit nicht…

…vorgelegen sei, dass Studierende gesetzeswidrig am Weiterkommen in ihrem Studium gehindert worden sind. Mit den Auswirkungen auf die freie Wahl der Zweitstudienrichtung ab dem Wintersemester 02/03 sei bei seiner Planung zum Wechsel auf das Studium PmP die nun vorliegende Entwicklung nicht absehbar gewesen. Die…

…Bedingungen eingegangen. Häufige Wechsel der Zuständigkeiten bei der Fa. A. hätten de facto eine schriftliche Festlegung der Vertragsverlängerung verhindert, sie sei aber - wie aus den Bilanzen hervorgehe - beidseitig durch konkludentes Handeln manifestiert. Zur Bonifikationsrückstellung wurde wie folgt Stellung genommen: Es sei innerbetrieblich mit der Fa…

…auf Aufhebung der Beschlagnahme der Uhren ist aber im Finanzstrafverfahren gestellt worden. Der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz kann daher grundsätzlich nicht zuständig sein für eine Entscheidung über eine Säumnis im Finanzstrafverfahren. Im Rechtsschutzverfahren in einer Sache ist der Wechsel der sachlichen Zuständigkeit von…

…ist. Durch den Wechsel der Gesellschafter und Änderung des Betriebsgegenstandes im Jahr 1995 liegt zwischen dem Zeitpunkt des Entstehens der Verluste und dem Verlustabzug ein Verlust der wirtschaftlichen Identität der Körperschaft durch einen Mantelkauf vor. Nach den Ausführungen des Mag.FH in der Stellungnahme zu…

…Behörde. Weiters handelt sich beim Abgabenverfahren in der jeweiligen Sache um den Abgabenanspruch des der Republik Österreich und im Finanzstrafverfahren um den Strafanspruch des Staates. Im Rechtsschutzverfahren in einer Sache ist daher ein Wechsel der sachlichen Zuständigkeit eines Zollamtes von der Finanzstrafbehörde zur Abgabenbehörde bzw…

…Zuständigkeit betreffend des Erhebungsverfahrens ersucht. Die belgische Zollverwaltung teilte mit Schreiben vom 26. Juli 2004 mit, dass Ermittlungen angestellt würden, aber noch nicht feststehe, ob die Waren in Belgien in Empfang genommen wurden. Mit Bescheid vom 10. August 2004, Zl. 425/05241/2004, wurden der…

…zu einem Wechsel in der Zuständigkeit, womit die Entscheidung nunmehr in die Kompetenz des nachstehend gefertigten Referenten gelangte. 1.2 Wohnsitze 1.2.1 PLZ_Wohnort_Bw_Österreich Wohnort_Bw_Österreich Das Finanzamt stellte mit Meldeabfrage vom 12. Dezember 2007 fest, dass sowohl der Berufungswerber…

…als Erben nach Ing.H.O. im Ergebnis erstmals zur Steuerleistung herangezogen. Eine solche Entscheidung fällt nicht in die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde (vgl VwGH 91/13/0013 mwN zur erstmaligen Heranziehung in einer Berufungsentscheidung; sowie VwGH 27.6.1989, 89/14/0113 zur erstmaligen…

…anders beurteilt wird, so darf der Wechsel zu dieser anderen vertretbaren Beurteilung dennoch nicht zu einer Doppelbesteuerung führen, da hiedurch Treu und Glauben verletzt werden (VfGH 30.1.1980, B 29/77; Verletzung des Gleichheitssatzes). Der Umstand, dass eine abgabenbehördliche Prüfung eine bestimmte Vorgangsweise des…

…Vermögen). Eine wirtschaftliche Einheit kann grundsätzlich nur einer Vermögensart angehören. Praktische Bedeutung wird etwa ein Wechsel der Vermögensart zwischen land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Grundvermögen haben. Auch ein Wechsel der Unterart bzw. der Grundstückshauptgruppe innerhalb einer Vermögensart wird als Abweichen der Art iSd § 21 Abs…

…Bruttogewicht von 22.686 kg aufwies. Zudem hätte sich J.R.. nach 13 Tagen an einen Wechsel der Zugmaschinen wohl noch erinnern können. Ebenso ergibt sich aus den Aufzeichnungen des slowenischen Zollabfertigungs-Registrationsprogrammes, dass die gesamte verfahrensgegenständliche Fahrzeugkombination am 7. November 2002 über das Zollamt…

…in der W-Straße erfolgt. Insbesondere seien die Verhandlungsführung über Konditionen sowie der Abschluss von Verträgen mit den Kunden ausschließlich in den alleinigen Aufgabenbereich von O.P. gefallen. Erst mit der Fertigstellung des Geschäftsgebäudes 2007 in T., V-Straße, sei auch der Wechsel der unternehmerischen…

…43.200,- (18.000,- x 20% = 3.600 x 12) Über die Berufung wurde erwogen: 1.Verfahrensrecht - Zuständigkeit des Referenten nach neuer Rechtslage: Allgemeines: Mit Bundesgesetz vom 25. Juni 2002, BGBl.Nr. I.97/2002 (Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz) wurde der unabhängige Finanzsenat errichtet (Art…

…Pkt. 1.5). Für den in der Berufungsvorentscheidung vertretenen Standpunkt, Lieferantenverbindlichkeiten aus Zug-um-Zug-Geschäften seien vollständig bedient worden, bestehen somit keine hinreichenden Anhaltspunkte. Im Übrigen hat die erstschuldnerische Gesellschaft einen Teil der Wechsel am 4.7. 2002 und 12.9.2002, somit zu…