Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Bertram Grass - Mag. Christoph Dorner, Rechtsanwälte in 6900 Bregenz, Bahnhofstraße 21, und LeitnerLeitner GmbH, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4040 Linz, Ottensheimer Str. 3, vom 11. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z…

…nacheinander nach den allgemeinen Bestimmungen zu beurteilen. Jede Lieferung ist dahingehend zu untersuchen, ob eine "Transport-Lieferung" (physische Warenbewegung) oder eine "ruhende Lieferung" vorliegt. Da zwar mehrere ruhende Lieferungen an einem Ort stattfinden können, keinesfalls jedoch mehrere Transportlieferungen, kann es innerhalb der Reihe zu unterschiedlichen…

…3.) NV - (19.3.) - CER - (16.3.) VLE - M Group Legende: Schaubild C Ellipse: Ware (entsprechend Datum der Warenbewegung) Rechteck: Beteiligte Firmen laut Rechnung bzw Erhebungen bei MKU bzw LG C) Feststellung Karussellbetrug: (1) Die Ausführungen im Absatz "Feststellung Karussellbetrug" sind auch auf dieses Tradinggeschäft…

…dass selbst bei Fehlen der formellen Voraussetzungen die Steuerfreiheit zu gewähren sei, wenn der Nachweis der Warenbewegung in einen anderen Mitgliedstaat durch andere Beweismittel erbracht worden sei. Solche Beweismittel lägen vor und sei der Berufungswerberin dieser Nachweis daher gelungen. Das Finanzamt wies die Berufung mit…

…ohne darauf näher einzugehen, zurückgewiesen. Zum Thema "Unmittelbarkeit der Lieferungen" meint die Bf zusammengefasst, die Waren seien in einer einheitlichen Warenbewegung ohne unnötige Verzögerung in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden. Die Behauptung, erst im Anschluss an die Einfuhr sei darüber entschieden worden, ob bzw in…

- Ungewöhnliche Umstände der Warenbewegung, weil ein "Buffer" meist die Ware als "Streckengeschäft" weiterbetreibt, dh. die Ware verbleibt als "unbewegte Lieferung" in einem Speditionslager. Der Unternehmer sollte daher auch stichprobenhaft überprüfen, ob die Ware überhaupt existiert. Bisweilen ergeben sich auch Unplausibilitäten in der Chronologie, zB wenn…

…Lieferung ist nur dann nach Art. 7 UStG 1994 steuerfrei, wenn neben der Warenbewegung (in einen anderen Mitgliedstaat) auch eine bestimmte Qualifikation des Abnehmers und daraus folgend die Steuerbarkeit des Erwerbes im Bestimmungsland feststeht. Die Befreiung setzt daher voraus, dass die Identität des Abnehmers nachgewiesen…

…Ort1, an die BW. Die Warenbewegung erfolgte im Rahmen eines Reihengeschäftes direkt von Österreich an den Kunden der BW in die Schweiz. Veranlasser der Versendung war die BW. Mit Bescheid vom 18.7.2011 wurde die Erstattung mit Null festgesetzt, also im Ergebnis der Antrag…

…streitgegenständlichen Fahrzeuge in Österreich) ist davon auszugehen, dass die strittigen Fahrzeuge Österreich nicht verlassen haben. Aufgrund der fehlenden Warenbewegung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ist die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung zu verneinen. Die vorliegenden Beförderungsbestätigungen der ausländischen Firmen konnten nicht anerkannt werden. Weitere Nachweise (Lieferscheine, Transportpapiere…

…der Bezirkshandlung stattgefunden hat. An der tatsächlichen Durchführung der Partys und am Liefervorgang bzw. an der körperlichen Warenbewegung hat sich in der Praxis de facto jedoch nichts geändert, lediglich die "formellen" Rahmenbedingungen wurden durch Zwischenschaltung der GG anders dargestellt. Trotz vorliegender Dokumentation, die im Einklang…

…der Rechnung der Firma C GmbH vom 31. Jänner 2000 in Höhe von 8.614.788,73 S (626.061,11 €) wurde nicht anerkannt, weil keine Warenbewegung festgestellt werden konnte und die Rechnungsmerkmale des § 11 Abs. 1 Z 5 und 3 UStG 1994 nicht…

…409/04 Teleos u.a.). Insoweit berücksichtigt der EuGH die seit der Abschaffung der Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Schwierigkeiten, sich über die physischen Warenbewegungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vergewissern. Daher hat der Steuerpflichtige zwar dem Grunde nach nachzuweisen, "dass der Gegenstand in einen anderen…

…X form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Darin meint sie, die für die Verwirklichung der EUSt-Freiheit erforderliche innergemeinschaftliche Warenbewegung sei bewirkt worden und man werde auch in der Lage sein, diese buchmäßig nachzuweisen. In diesem Zusammenhang werden vor allem die von der…

…X form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Darin meint sie, die für die Verwirklichung der EUSt-Freiheit erforderliche innergemeinschaftliche Warenbewegung sei bewirkt worden und man werde auch in der Lage sein, diese buchmäßig nachzuweisen. In diesem Zusammenhang werden vor allem die von der…

…Die Rechnung wurde an eine Firma WILL gestellt. Erkennbar ist sofort, dass es sich wiederum um "Lagerware" handelt. Links (Ellipse) ist die Warenbewegung dargestellt, aus der ersichtlich ist, dass die "3Com Software" am 30. März 2007 nach Österreich ins Lager der Firma MKU Kun gebracht…

…und Vollmachten nachweisen lassen müsse. Die alleinige Aufzeichnung der Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) reiche hierfür nicht aus. Weiters müssten die Voraussetzungen buchmäßig nachgewiesen werden und es sei für die Anerkennung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung der Nachweis der Warenbewegung in den Bestimmungsmitgliedstaat zu erbringen. Insbesondere sei in Fällen…

…berücksichtigen und in Betracht zu ziehen, ob diese erfüllt seien. Würden also die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung erfüllt (Warenbewegung ins übrige Gemeinschaftsgebiet, in dem der Erwerb steuerbar sei) so dürfe die Steuerfreiheit wegen fehlender Nachweise nur versagt werden, wenn der Verstoß gegen die formellen…

…für solche sonstigen Leistungen Anwendung fände, die sich unmittelbar auf die Gegenstände der Ausfuhr beziehen würden. Die Abwicklung eines Mehrwertsteuerrückerstattungsverfahrens stünde in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Warenbewegung selbst, weil für die grenzüberschreitende Beförderung der Waren die von der Bw. durchgeführte Abwicklung der Mehrwertsteuerrückvergütung nicht…

…mit Schriftsatz vom 6. September 2010 fristgerecht Berufung. Darin wird im Wesentlichen vorgebracht: Innergemeinschaftliche Lieferung im unmittelbaren Anschluss an die Einfuhr Vorliegen der materiellen Voraussetzungen a) Physische Warenbewegung in ein anderes EU-Mitgliedsland. Wie für eine innergemeinschaftliche Lieferung bzw. gleichgestellte Verbringung erforderlich, sei der Liefergegenstand…

…Verbrauch, der durch Importe gedeckt wird mit Umsatzsteuer belastet wird. Gegenüber der allgemeinen Umsatzsteuer weist die Einfuhrumsatzsteuer eine Reihe von Besonderheiten auf: Die Einfuhrumsatzsteuer erfasst einen Akt der Warenbewegung ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen Hintergrund. Ein Leistungsaustausch muss damit nicht verbunden oder vorangegangen sein. Einfuhrumsatzsteuerschuldner…