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UFSW RV/1982-W/12Wäscherei (inkl. Desinfektion und Sterilisation) macht einen betriebswirtschaftlich als Produktionsbetrieb einzustufenden Betrieb nicht zu einem typischen Produktionsbetrieb i.S. des EngAbgVergG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…einem wesentliche Teil eines Produktionsprozesses. Die Desinfektion, darunter werde die Inaktivierung von Viren bzw. Abtötung von Bakterien und Pilzen um einen bestimmten Faktor verstanden, müsse von sämtlichen Wäschereiprodukten eingehalten werden. Die Sterilisation, die nicht nur der Keimreduktion diene, sondern das "Freimachen von vermehrungsfähigen Keimen inklusive…

UFSW RV/2687-W/12Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben (Wäscherei-Putzerei) von der Energieabgabenvergütung mit BBG 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…2011/2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine Gesellschaft m.b.H., betreibt eine Wäscherei, Putzerei und Färberei. Mit Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 2011/2012 (1. April 2011 bis 31…

UFSW RV/0156-W/03Energieabgabenvergütung 1996-2001 für Wäscherei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Wäscherei GmbH, Adr., vertreten durch Arnold Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1010 Wien, Wipplingerstraße 10, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1996 bis 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend…

UFSW RV/0188-W/03Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…in einer Putzerei... nicht schwerpunktmäßig hergestellt. Ein sonstiger Produktionsprozess für den unmittelbar die elektrische Energie bzw das Erdgas verwendet wird kann nicht festgestellt werden. Die Bw führt im Firmenbriefkopf selbst die Bezeichnung "Wäscherei Putzerei Dienstleistungen für Industrie, Sanitätsbereich, Hotellerie, Gastronomie". Nach § 2 EnAbgVergG besteht ein…

UFSW RV/1108-W/02Reinigung von Berufskleidung (Uniform) eines Sicherheitswachebeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…folgt begründet: "Reinigungskosten für die Berufskleidung sind nur dann als Werbungskosten absetzbar, wenn sie durch Fremdbelege (gewerbliche Putzerei oder Wäschereibetrieb) nachgewiesen werden." Gegen diesen Bescheid erhob der Bw Berufung und führte darin wie folgt aus: "Die Berufskleidung, es handelt sich hiebei um Uniformsorten der Exekutive…

UFSW RV/2623-W/12Energieabgabenvergütung - Dienstleistungsbetrieb - nicht verfassungswidrig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2012

…vertreten durch StB, gegen den Bescheid des FA betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) betreibt eine Wäscherei und Putzerei in Wien. Ihrem Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für Jänner 2011 wurde vom…

UFSF RV/0212-F/051. Ansässigkeit eines Musikers nach dem DBA Schweiz 2. Zulässigkeit verschiedener Einbringungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2006Teil 2/3

…Vorlage der Einzelgesprächsnachweise, Vorlage von Belegen über die Anschaffung von Gütern des täglichen Bedarfs, Wäschereirechnungen, vollständige Korrespondenz mit der Schweizer Steuerbehörde usw.) vorzulegen, aus welchen das behauptete Getrenntleben in einwandfreier Form zu erkennen wäre. Im Gegensatz dazu vermeine der steuerliche Vertreter im Schriftsatz vom 15…

UFSF RV/0360-F/12Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2/2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…19. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird festgesetzt mit 4.904,23 €. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge Bw abgekürzt) betreibt eine Wäscherei und chemische Reinigung. Mit…

UFSW RV/2312-W/12Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe mit BBG 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2012

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) ist ein Dienstleistungsbetrieb, deren Betriebsgegenstand in der Führung einer Putzerei und einer chemischen Wäscherei besteht. Mit Antrag vom 14. September 2011 beantragte die Bw. für den Zeitraum April 2010 bis März 2011 die Vergütung von Energieabgaben…

UFSF RV/0294-F/12Energieabgabenvergütung; Textilreinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…Feldkirch vom 24. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Jänner 2011 bis August 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit 1.986,19 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt eine Textilreinigung samt Textilpflege sowie eine Wäscherei. Mit Antrag vom…

UFSL RV/0232-L/06Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens; Ermittlung des gemeinen Wertes eines Hotels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2006Teil 2/2

…die sich im Barraum befindet, muss man durch die Aula über den Speisesaal um wieder in den Barbereich zu gelangen (logistischer Wahnsinn). Überschwemmungen (bei starkem Regen) von Wäscherei, Garage und Lager, ... Die Behebung dieser Mängel verringert weiter den "Nicht vorhanden Ertrag" ins Negative und kann…

UFSF RV/0429-F/02Einschränkung der Energieabgabenvergütung verfassungskonform?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2003

…einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt eine Wäscherei und war daher zur Vergütung der Energieabgaben aufgrund der Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe gem. …

UFSW RV/3030-W/12Keine Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab Feburar 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…Die Bw. beantragte, die Energieabgabenvergütung erklärungskonform festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. betreibt eine Textilreinigung und Wäscherei und ist somit ein Dienstleistungsunternehmen. Strittig ist allein die Frage, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat. Nach § 2 Abs…

UFSW RV/2139-W/08Ist im Adressfeld eines Bescheides eine nicht mehr existente juristische Person des öffentlichen Rechts angeführt, wird kein individueller Verwaltungsakt gesetzt und die eingebrachte Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2010

…die Berechnung der Bemessungsgrundlagen wurde aufgrund der Kostenstellenrechnung ein Prozentsatz ermittelt und anschließend die Bruttoentgelte der in der Küche beschäftigten Dienstnehmer mit diesem Prozentsatz (35%) multipliziert. Da sowohl für das Pflegeheim X als auch für das Friseurstudio eine Reinigung in der Wäscherei des WM erfolgt…

UFSW RV/2402-W/08Fehlende Aktivlegitimation, gewillkürter Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…Insulinspritzung [siehe Diabetikertagebuch], zum Arzt begleiten. b) Verköstigung c) Hygienische Pflege d) Reinigung seiner Wohnung und Wäsche waschen Unser gemeinsamer Tagesablauf (C und E): E arbeitet an einem geschützten Arbeitsplatz (Wäscherei) im Pflegeheim N. Er muss somit sehr früh aufstehen. a) Wecken des Bruders vor…

UFSG RV/0783-G/07dauernde Erwerbsunfähigkeit; freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008

…Umstand, dass die Tochter zuerst in einer Wäscherei vollbeschäftigt gearbeitet habe. Diese Tätigkeit habe sie aber nicht weiter durchführen können, da insbesondere das Heben und Tragen enorme Beschwerden hervorgerufen habe. Die Tochter habe sodann den Arbeitsplatz gewechselt. Sie war nun wieder in einer Wäscherei tätig…

UFSG RV/0499-G/06Berufskleidung einer Ärztin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…Durch den hohen Verschmutzungsgrad ihrer privaten Berufskleidung sei es erforderlich, diese auch einer fachmännischen Reinigung durch eine Wäscherei zuzuführen, wobei die angegebene Summe von 238,30 Euro nur einen Bruchteil ihrer tatsächlichen Aufwendungen darstelle. Nach weiteren Ermittlungen erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte…

UFSW RV/1692-W/03Werbungskosten bei Eigennutzung eines Gebäudes nach beendeter Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2006

…| 18.02. | Kontaktlinsen | 1.320,00 | 20.03. | Anzug, Hemd | 1.828,00 | 12.04. | Wäscherei | 148,00 | 12.04. | Ersatzbatterien Taschenrechner | 100,00 | 13.04. | Fachzeitschrift "Konsument" (Abo) | 486…

UFSW RV/1176-W/02Neuerliche Einreichung eines AN-Veranlagungsformulars - Wiederaufnahmeantrag; Uniformreinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…September 1999 mit der Begründung zurück, dass Reinigungskosten für Berufskleidung nur dann als Werbungskosten absetzbar sind, wenn sie durch Fremdbelege (gewerbliche Putzerei oder Wäschereibetrieb) nachgewiesen werden. Weiters wurde in den Begründungen darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmerveranlagungen für die Kalenderjahre 1994, 1995 und 1997 bereits rechtskräftig…

UFSW RV/1073-W/02Reinigung von Berufskleidung (Uniform), Telefonkosten und Verpflegungsmehraufwand eines Feuerwehrbeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

…Jahr 1998 vom 25. August 1999 ausgeführt, dass Reinigungskosten für Berufskleidung nur dann als Werbungskosten absetzbar sind, wenn sie durch Fremdbelege (gewerbliche Putzerei oder Wäschereibetrieb) nachgewiesen werden. Betreffend die Kosten für eine Verpflegung an der Dienststelle wurde darauf hingewiesen, dass diese gemäß § 20 EStG nicht…