Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der G.K. GmbH, Adresse, vertreten durch Steuerberater, vom 10. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. November 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Transportunternehmen, Serbien, vertreten durch VERAG Spedition AG, Spedition, 4975 Suben, Suben 14/15, vom 28. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. März 2005 betreffend Abweisung des Antrages auf Vorsteuererstattung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. August 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-12/2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Steuerberater, vom 2. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. September 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Gerald Hamminger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Zurückweisungsbescheid betr. VST 1-12/2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin aus, dass am 18. Juni 2001 für die Bw. ein Vorsteuererstattungsantrag für das Kalenderjahr 2000 gestellt worden sei. Die Mitarbeiterin, Frau H., habe im September 2002 (richtig wohl 2001) telefonisch nach dem Bearbeitungsstand…

…materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals. Das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist dient nicht bloß der formellen Behandlung des Vorsteuererstattungsantrages oder soll diese erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen, sondern sind die Originale als unabdingbarer Teil eines vollständigen…

…279/1995 gebunden sei. Die Bw. brachte einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und führte ergänzend unter Schilderung des Verfahrensablaufes aus: Der Vorsteuererstattungsantrag für das Jahr sei zeitgerecht eingebracht worden. Im Gegensatz zum Sachverhalt der UFS-Entscheidung vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Oktober 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 6 bis 12/2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erstattung der…

…wie etwa das Fehlen einer Unterschrift, sondern es mangelt an der materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals. Das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist dient nicht bloß der formellen Behandlung des Vorsteuererstattungsantrages, sondern sind die Originale als unabdingbarer…

…einer Unterschrift, sondern es mangelt an der materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals. Das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist dient nicht bloß der formellen Behandlung des Vorsteuererstattungsantrages oder soll diese erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen, sondern sind…

…einer Unterschrift, sondern es mangelt an der materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals. Das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist dient nicht bloß der formellen Behandlung des Vorsteuererstattungsantrages oder soll diese erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen, sondern sind…

…Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer für das Jahr 2001. Weiters brachte sie beim Finanzamt Graz-Stadt mit 28. Juli 2003 einen Vorsteuererstattungsantrag datiert mit 23. Juli 2003 für das Jahr 2002 ein. Beide Anträge wies das Finanzamt mit Bescheid vom 3…

…das ist 2002, einzubringen gewesen wäre. Der Vorsteuererstattungsantrag mit Eingang 8. Jänner 2003 wurde somit um mehr als ein halbes Jahr verspätet eingereicht. Die Verordnung toleriert keinerlei Fristüberschreitungen und enthält hinsichtlich der Frist zur Einreichung eines Vorsteuererstattungsantrages keinen Ermessensspielraum. § 3 der Verordnung stellt ausschließlich auf…

…zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist (vgl. dazu auch VwGH vom 28.2.2002, 2000/15/0132). Im berufungsgegenständlichen Fall endete die Frist zur Einbringung des Vorsteuererstattungsantrages für den Erstattungszeitraum 2003 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. Juni 2004. Nach der…

…stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist (vgl. dazu auch VwGH vom 28.2.2002, 2000/15/0132). Im berufungsgegenständlichen Fall endete die Frist zur Einbringung des Vorsteuererstattungsantrages für den Erstattungszeitraum 2000 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 2. Juli 2001 (unter Berücksichtigung des …

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., der seit 1995 Vorsteuererstattungsanträge stellt, hat mit Antrag vom 26. Juli 2002 (eingegangen beim Finanzamt am 13. August 2002…

…der Antrag wäre nicht fristgerecht eingereicht worden. Wenn das so wäre, müsste dann ja der Antrag einen entsprechenden Eingangsvermerk (Anmerkung: gemeint wohl Eingangsstempel) enthalten. Da die Bw. die Vorsteuererstattungsanträge quartalsweise einreiche, gehe die Bw. davon aus, dass der Erstattungsantrag für das vierte Quartal 2001 fristgemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vom 22. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. November 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 01-12/2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Haubner, Schäfer & Partner, D-83043 Bad Aibling, Eugen-Belz-Str. 13, vom 28. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vorsteuererstattung an…