…Vorsteuerabzug ausgeschlossen seien u.a. auch Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen der privaten Lebensführung, Repräsentationsaufwendungen) iSd § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des EStG 1988 seien. Weiters wurde auf einzelne Rechnungen verwiesen, die nicht den Formalerfordernissen für Rechnungen entsprächen und bei…

…rdb.at ). Demnach ist kein "rückwirkender" Vorsteuerabzug bei späterer Rechnungsberichtigung (VwGH 11.11.2008, 2006/13/0013) möglich - wie im berufungsgegenständlichen Fall. Ein Vorsteuerabzug ist erst möglich, wenn alle geforderten Voraussetzungen vorliegen: es muss die Leistung ausgeführt worden sein und der Unternehmer muss über die…

…zur Ausführung steuerfreier Umsätze in Anspruch nimmt; ... (4) Bewirkt der Unternehmer neben Umsätzen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluss nicht eintritt, so hat der Unternehmer die Vorsteuerbeträge nach Maßgabe der Abs. 1 und 3 in abziehbare und nicht…

…laufen, sein Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren (Vertrauensgrundsatz). Dies trifft zu, wenn der Steuerpflichtige die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrnimmt (EuGH 21.2.2008, C-271/06 Netto Supermarkt GmbH & Co OHG). Bei der Beurteilung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sind nicht die persönlichen Fähigkeiten…

…an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen darstellen und im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Bewirkt der Unternehmer neben Umsätzen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluss nicht eintritt, so hat der Unternehmer gemäß …

…liege eine Einlage vor und der Vorsteuerabzug könne nicht nachgeholt werden. Es liege auch kein Fall des § 12 Abs. 10 oder 11 UStG vor, weil diese Regeln nur zur Anwendung kommen würden, wenn sich die Verhältnisse bei einem vom Unternehmer für das Unternehmen angeschafften Gegenstand…

…Dafür erhielten diese eine Zentralregulierungs- und Delkredereprovision in Höhe von 3 % und eine Verkaufsförderungsprovision von 1 %, sowie bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen 3 % Skonto vom Rechnungsbetrag. Der leistende Unternehmer sei die Berufungswerberin gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Im Verfahren vor dem UFS ist…

…jeweilig erbrachten Leistungen entsprechend dam tatsächlichen Anfall, bei begleitender Kontrolle, Mengen und Maße, laufend abgerechnet wurden. Der Leistungszeitraum ergibt sich als Zeitdifferenz zwischen aufeinander folgenden Teilrechnungen." "Wir beantragen daher, den Vorsteuerabzug anzuerkennen und die sich hieraus ergebenden Änderungen in den Feststellungsbescheiden gemäß § 1800 durchzuführen." Mit…

…Ausfluss der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie sei, dass der Vorsteuerabzug unter den sonstigen Voraussetzungen am Anfang zur Gänze zustehe und eine Korrektur über die Eigenverbrauchsbesteuerung erfolgen müsse. Bei einer nur 10-jährigen Korrekturfrist hat der EuGH darauf hingewiesen, dass die - insofern ja extra geänderte - 6. Mehrwertsteuerrichtlinie hiefür…

…dazu bestanden. Der Vertreter des Finanzamtes brachte dazu vor, die Gutschrift müsse bei Zutreffen des Vorbringens des Bw. tatsächlich im Rahmen der Veranlagung des Jahres 1994 Berücksichtigung finden und beantragte die Nichtanerkennung des Vorsteuerabzuges. Auf die Frage eines Beisitzers, warum das gute Verhältnis zur Fa…

…Bw. mit Schriftsatz vom 27. Februar 2004 Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2002 und richtete seine Einwendungen gegen die Nichtanerkennung der Betriebsausgaben betreffend Arbeitskleidung und Arbeitsraum sowie gegen die Versagung des damit zusammenhängenden Vorsteuerabzuges. Begründend gab der Bw. unter…

…Bescheiden wurden A. die Vorsteuerabzüge aus Gutschriften wegen Verwendung eines falschen Firmennamens (F-GmbH ), einer falschen Firmenanschrift (L-KEG ), einer falschen Firmenbezeichnung der bei Gutschriftausstellung gelöschten Z-KEG , Verwendung der Leistungsbeschreibung "diverse Transportleitungen" in allen Gutschriften und wegen Zweifel daran, dass die in den Gutschriften…

…in dem alle für den Vorsteuerabzug geforderten Rechnungsmerkmale erfüllt sind. Einer Erlassmeinung des BMF (Rz 1831 UStR) kommt mangels Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt keine rechtsverbindliche Wirkung zu. Überdies ist zu beachten: Da es sich bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer nicht um eine Ermessensentscheidung handelt (siehe auch…

…UStG 1994 und dessen Verhältnis zur Z 1 leg.cit. festgelegt. Aus diesem Erkenntnis ergibt sich unmissverständlich, dass bei gemischt genutzten Gebäuden für den privaten Anteil kein Vorsteuerabzug zusteht (siehe dazu insbesondere Sarnthein, ÖStZ 2009/695; RdW 2009/467; Beiser SWK Heft 20/21 2009…

…vor. Der Leistungsort liege demnach nicht in Österreich, österreichische Umsatzsteuer sei zu Unrecht ausgewiesen worden, weshalb auch kein Vorsteuerabzug zustehe. Gemäß Art. 3a Abs. 2 UStG 1994 habe bei Beförderungsleistungen und den damit zusammenhängenden Leistungen, die Versteuerung dort zu erfolgen, wo der Transport beginnt. Dies…

… 150 BAO über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der Berufungsführerin unter anderem folgende Feststellungen getroffen: "Tz 1 AR P: Die Ausgangsrechnung vom 27.12.2004 an ca und ceP, ADR1 wurde bisher nicht verbucht. Auf der Ausgangsrechnung scheint keine Rechnungsnummer auf. | Nettobetrag | 128…

…werden. Die persönliche Zuordnung entscheidet über die Steuerschuldnerschaft, das Recht auf Vorsteuerabzug, aber auch über die Frage, wie viele Umsätze zustande gekommen sind und unter Umständen auch über Steuerbefreiungen und den Steuersatz (siehe Ruppe3, § 1 Tz 253). Leistungsempfänger bei Bauführungen ist der Auftraggeber, somit derjenige…

…Die wesentlichen Abweichungen zur Erklärung begründete es wie folgt: Die erklärten Betriebseinnahmen in Höhe von 3.000 € brutto seien bei der Gewinnermittlung netto angesetzt worden. Da das Anfallen von Fahrtkosten im Zusammenhang mit der selbständig ausgeübten Architektentätigkeit weder dem Grunde noch der Höhe nach…

…2006), § 12 Rz. 109 bis 115). Auch Hilber/Bauer (EuGH zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden, ecolex 2006, 54f) verneinen eine Vorsteuerkorrektur. Im gegenständlichen Fall hängen die Aufwendungen iZm den Räumlichkeiten in G. in einem objektiven und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bw. Die…

…Bei den erklärten ig. Lieferungen handle es sich wiederum um die Weiterverrechnung dieser Handys an einen deutschen Kunden, die W-GmbH in Deutschland. Die Mobiltelefone seien vom Bw. mit dem eigenen Kleinlastkraftwagen nach Deutschland transportiert worden. Tz 2 Steuerliche Würdigung: Der Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen…