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UFSL RV/0719-L/03Ausstellung bzw. Annahme der Vertragsurkunde durch einen "falsus procurator"; Geschäftsführung ohne Auftrag; Vorteilserlangung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…oder angenommen wurde und der Geschäftsherr durch die Urkunde einen Vorteil erlangt hat. Eine Vorteilserlangung ist insbesondere dann gegeben, wenn die Urkunde dem Geschäftsherrn zu Beweiszwecken dient. Diese Vorteilserlangung - nämlich die Vorlage an die kreditgewährende Bank zu Beweiszwecken - hat die Berufungswerberin im Berufungsvorbringen selbst eingeräumt…

UFSL RV/0985-L/04Gebührenvorschreibung bei Vertragsunterfertigung durch einen "falsus procurator"
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.01.2005

…oder angenommen wurde und der Geschäftsherr durch die Urkunde einen Vorteil erlangt hat. Eine Vorteilserlangung ist insbesondere dann gegeben, wenn die Urkunde dem Geschäftsherrn zu Beweiszwecken dient. Diese Vorteilserlangung - nämlich die Vorlage an die kreditgewährende Bank zu Beweiszwecken - hat die Berufungswerberin im Berufungsvorbringen selbst eingeräumt…

UFSW RV/0498-W/03Fremdüblichkeit einer Darlehensgewährung eines Gesellschafters an die Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2005

…führe ich an: dass die B.Bank der Fa. A.. ebenfalls seit einigen Monaten sowohl Zinsen als auch Kapitalrückzahlungen stundet. Als Sicherheit dient mir, dass von der A.. hergestellte Werk (Projektentwicklung, Umwidmung der Grundstücke, Einreichplanung und rechtskräftige Baubewilligung)" (siehe ABP S 131 - 132). Die jeweiligen…

UFSL RV/0450-L/03Nachsicht von Bestandvertragsgebühren; Unterlassung der Vorlage von Unterlagen zur Beurteilung der Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2003

…Die wirtschaftliche Situation der Fa. MST GmbH sei äußerst angespannt, da die Mieterin - die Berufungswerberin - an Miete einen Betrag von 250.000,00 € schulde. Ein Konkurs der Fa. MST GmbH hätte nur deshalb verhindert werden können, weil die kreditgewährende Bank sowohl Zinsen und Tilgung…

UFSW RV/0681-W/02Kann bei einer über mehrere Jahre hinausgehenden Vorbereitungsphase auf Grund des Verhaltens des Steuerpflichtigen die eindeutige Absicht der künftigen Wiederaufnahme der Vermietungstätigkeit als erwiesen angenommen werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2005Teil 1/2

…und zivilgerichtlicher Verfahren gegen die kreditgewährende Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung des Objektes G.Str. ein. Zusammenfassend dargestellt gelangt der Bw. in diesen Schriftsätzen zum Ergebnis, dass - "der Entzug der Vorsteuerberechtigung ausschließlich auf Basis kolportierter Verleumdungen erfolgt". - "...der Finanzierungsvertragspartner die zur Baufertigstellung nach Sachverständigengutachten…

UFSW RV/2307-W/02Zuflusszeitpunkt von Zinserträgen und Zuwendungen einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2005Teil 1/2

…der K-AG das Recht eingeräumt worden, die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung im Gegenwert eines anteiligen Unternehmenswertes von S 60,000.000,00 (€ 4,360.370,05) zu verlangen. Dieses Recht sei an die kreditgewährende Bank abgetreten worden, wobei zur Sicherstellung dieses Anspruches ein…

UFSW RV/1138-W/06Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2009Teil 1/2

…Bw, die schlagend gewordene Bürgschaft wäre jedenfalls auf Grund des Sanierungsauftrages Betriebsausgabe, mangelt es daher an einer nachvollziehbaren Darstellung eines solchen Zusammenhanges. Auch der klagsweisen Geltendmachung der Haftung durch die kreditgewährende Bank kann eine Abhängigkeit der Erteilung des Sanierungsauftrages von der Bürgschaftsübernahme nicht entnommen werden…

UFSW RV/0698-W/071. Prozesskosten anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung als außergewöhnliche Belastung? 2. Kursabsicherungskosten, Zinsen, Spesen und Kreditgebühren iZm der Ausübung einer Aktienoption als Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…Devisenkursverluste, Verkaufsspesen an Aktien fielen noch Kursabsicherungskosten an. Die kreditgewährende Bank verlangte zur nachhaltigen Sicherstellung der Forderung eine Kursabsicherung des Aktienpaketes. Die gesamten Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Sachbezug betrugen in Summe € 8.918,15. Davon entfielen auf das Jahr 2003 € 2.534…

UFSW RV/3349-W/09Betriebliche oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung eines Forderungsverzichts?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.01.2013

…Verzicht gehe ins Leere, weil die X-Bank die einzige kreditgewährende Bank sei. Die Bw beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz. Über Auskunftsersuchen des unabhängigen Finanzsenats teilte die X-Bank (Rechtsnachfolgerin Z-Bank AG) im Schreiben vom 21. Dezember 2011 mit…

UFSW RV/2281-W/05Bürgschaftsübernahme durch einen Steuerberater zur Gewinnung eines Klienten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2008

…Kapital ausgestattet, dass die kreditgewährende Bank auf eine Bürgenhaftung der Gesellschafter verzichtet hätte. Der Einwand des Bw, die F-GmbH wäre erst am 4. März 1987 ins Firmenbuch eingetragen und damit erst zu diesem Zeitpunkt als Rechtsperson existent geworden, weshalb die Bürgschaftsübernahme am 21. Feber…

UFSL FSRV/0001-L/09Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in finanzielle Bedrängnis geratenen Werbevermittler, Strafbemessung; Verhältnis Zwangsstrafe - Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit. a FinStrG; Verkürzung der USt aus der Veräußerung von Sicherungseigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.10.2011

…Im gegenständlichen Fall habe aber die kreditgewährende Bank eine Gutschrift im Sinne des § 11 UStG erstellt, wobei aber sämtliche Voraussetzungen für eine Gutschrift gegeben seien. Ein unberechtigter Steuerausweis im Sinne des § 11 Abs. 14 UStG liege nicht vor, weil die Bank nicht als Nichtunternehmer zu…

UFSW RV/0478-W/04Verkauf der Liegenschaft vor Realisierung eines geplanten Projektes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2007

…Bauverhandlung. "Im Herbst 1999 erhielt die (kreditgewährende Bank) erste Beweise für ein dem (Bw.) vorwerfbares Verhalten bezüglich Organkreditvergabe in Form von Schriftstücken, die seine Teilhaberschaft an Nachtlokalbetrieben bewiesen." (Beschluss des Obersten Gerichtshofes). "Am 22. September 1999 stellte die (kreditgewährende Bank) die beiden oben genannten ...kredite…

UFSW RV/1644-W/02Verdeckte Ausschüttung an die zu 100 % beteiligte Muttergesellschaft bewirkt keine Verpflichtung Kapitalertragsteuer dafür einzubehalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2007

…einem normalen Bankkredit. Die Bw. habe im Geschäftsjahr 1990 (= Jahr der Darlehenszuzählung) rd. 27.800.000 S und im Frühjahr 1991 rd. 8.500.000 S investiert. Dies entspräche über 90 % des gesamten Darlehens. Das über den wahren Gesellschafter (= K) an die Bw…

UFSL RV/0210-L/04Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände der GmbH bei behauptetem Nichtausreichen der Gesellschaftsmittel zur Abgabenentrichtung und behaupteter Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006Teil 2/3

…der GmbH bei dieser Bank gedient hätten. Da im Forderungsanmeldungsverzeichnis bei der Konkursgläubigerin C-Bank ebenfalls vermerkt ist, dass ein Teil der angemeldeten Kreditforderungen nach Konkurseröffnung noch getilgt wurde, wurde dem Berufungswerber weiters vorgehalten, dass anhand der Aktenlage Anhaltpunkte vorlägen, dass die Hausbank als andrängende…

UFSL RV/0731-L/09Nachweis bzw Glaubhaftmachung von Werbungskosten (Darlehenszinsen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.04.2010

…erteilt werde, wenn "nicht tatsächlich das Geld bei der Bank liegt". Eine Umschuldung sei "aus finanztechnischen Gründen" nicht möglich gewesen, weil der Bw. zum damaligen Zeitpunkt keinen Wohnsitz in Österreich gehabt habe. Der Bw. habe bereits 1991 an eine Gesellschaft, die er verwalte, ein großes…

UFSW RV/2567-W/09Zurechnung von Umsätzen aus Leasing und Handel mit Kfz, Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2011Teil 1/2

…Bw bei der Hauptbank X "L" sowie bei den vier Filialen (jeweils in Monatssumme angeführt) aus Eingängen an Leasingraten (für Zeiträume der USO- Prüfung wurden die von der Bank umgebuchten USt- Beträge auf den jeweiligen Nettoumsatz hochgerechnet) zuzüglich RA-Kosten + bisher verminderter Erlös sowie (1998…

UFSL RV/0829-L/02Geschäftsführerhaftung trotz gerichtliche Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004Teil 1/2

…Abstand zu nehmen. Ein Vermögensverzeichnis werde nicht vorgelegt, da auch die private Finanzlage mit dem Zusammenbruch der T-GmbH aussichtslos geworden sei. Sein Liegenschaftsvermögen wäre seit langem an die kreditgewährenden Banken verpfändet. Am 20. März 2000 wurden entsprechende Grundbuchabfragen eingeholt und dabei festgestellt, dass der…

UFSW RV/2133-W/05Nichtanerkennung von Verlusten wegen fremdunüblicher Vertragsgestaltung sowie Nichtmitwirkung des Bw. an der Sachverhaltsermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007

…trotz mehrmaliger Aufforderung des Finanzamtes nicht durch Vorlage eines schriftlichen Mietvertrages belegten - Vorbringen hat der Bw. das aus Bürofläche, einer Werkstatt und einem Lager bestehende, eine Nutzfläche von 340 m² umfassende Objekt mit Beginn 1. April 1990 an die XGmbH um einen Monatsmietzins von öS…

UFSL RV/0830-L/02Sicherstellungsauftrag für Haftungsschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004

…6. März 2000 teilte er mit, er hätte von der Vorlage eines Vermögensverzeichnisses Abstand genommen, weil seine private Vermögenslage mit dem Zusammenbruch der T-GmbH ebenfalls aussichtslos geworden sei. Die privaten Liegenschaften wären seit langem anfechtungsfest an die kreditgewährenden Banken verpfändet. Anhand am 20. März…

UFSW RV/2141-W/02steuerliche Anerkennung einer stillen Gesellschaft zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2006Teil 1/2

…Haftung sei daher von Anfang an bis zur Höhe der Geldeinlage gegeben. Der Bw. habe mit 22. Mai 1998 das ihm gegebene Kreditvertragsanbot der Raiffeisenkasse angenommen. Die Kredithöhe betrage S 550.000,00. Die Kredit gewährende Bank habe versucht, die Bürgschaft der Gattin des Bw…