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UFSL RV/0719-L/03Ausstellung bzw. Annahme der Vertragsurkunde durch einen "falsus procurator"; Geschäftsführung ohne Auftrag; Vorteilserlangung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…oder angenommen wurde und der Geschäftsherr durch die Urkunde einen Vorteil erlangt hat. Eine Vorteilserlangung ist insbesondere dann gegeben, wenn die Urkunde dem Geschäftsherrn zu Beweiszwecken dient. Diese Vorteilserlangung - nämlich die Vorlage an die kreditgewährende Bank zu Beweiszwecken - hat die Berufungswerberin im Berufungsvorbringen selbst eingeräumt…

UFSL RV/0985-L/04Gebührenvorschreibung bei Vertragsunterfertigung durch einen "falsus procurator"
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.01.2005

…oder angenommen wurde und der Geschäftsherr durch die Urkunde einen Vorteil erlangt hat. Eine Vorteilserlangung ist insbesondere dann gegeben, wenn die Urkunde dem Geschäftsherrn zu Beweiszwecken dient. Diese Vorteilserlangung - nämlich die Vorlage an die kreditgewährende Bank zu Beweiszwecken - hat die Berufungswerberin im Berufungsvorbringen selbst eingeräumt…

BFG RV/7101084/2013Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2014

…die bei Abzug der Quote übrig bleibe. Dagegen beantragte der Bf. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ersuchte gleichzeitig um Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung. Ergänzend wurde vorgebracht, dass die Zedierung von Eingangsrechnungen im Jahr 2011 an die kreditgewährende Bank wohl keine…

UFSW RV/0498-W/03Fremdüblichkeit einer Darlehensgewährung eines Gesellschafters an die Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2005

…führe ich an: dass die B.Bank der Fa. A.. ebenfalls seit einigen Monaten sowohl Zinsen als auch Kapitalrückzahlungen stundet. Als Sicherheit dient mir, dass von der A.. hergestellte Werk (Projektentwicklung, Umwidmung der Grundstücke, Einreichplanung und rechtskräftige Baubewilligung)" (siehe ABP S 131 - 132). Die jeweiligen…

UFSL RV/0450-L/03Nachsicht von Bestandvertragsgebühren; Unterlassung der Vorlage von Unterlagen zur Beurteilung der Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2003

…Die wirtschaftliche Situation der Fa. MST GmbH sei äußerst angespannt, da die Mieterin - die Berufungswerberin - an Miete einen Betrag von 250.000,00 € schulde. Ein Konkurs der Fa. MST GmbH hätte nur deshalb verhindert werden können, weil die kreditgewährende Bank sowohl Zinsen und Tilgung…

UFSW RV/0681-W/02Kann bei einer über mehrere Jahre hinausgehenden Vorbereitungsphase auf Grund des Verhaltens des Steuerpflichtigen die eindeutige Absicht der künftigen Wiederaufnahme der Vermietungstätigkeit als erwiesen angenommen werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2005Teil 1/2

…und zivilgerichtlicher Verfahren gegen die kreditgewährende Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung des Objektes G.Str. ein. Zusammenfassend dargestellt gelangt der Bw. in diesen Schriftsätzen zum Ergebnis, dass - "der Entzug der Vorsteuerberechtigung ausschließlich auf Basis kolportierter Verleumdungen erfolgt". - "...der Finanzierungsvertragspartner die zur Baufertigstellung nach Sachverständigengutachten…

BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…der Bank1 abschloss. Dieser Kredit sollte laut Vertrag der Sanierung des Unternehmens CC GmbH dienen und ab 01.07.2005 in 120 monatlichen Pauschalraten von € 1.605,-- bei Terminsverlust an die kreditgewährende Bank1 zurückgezahlt werden. Dieser Kredit wurde zudem durch die zugunsten der Bank1…

UFSW RV/2307-W/02Zuflusszeitpunkt von Zinserträgen und Zuwendungen einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2005Teil 1/2

…der K-AG das Recht eingeräumt worden, die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung im Gegenwert eines anteiligen Unternehmenswertes von S 60,000.000,00 (€ 4,360.370,05) zu verlangen. Dieses Recht sei an die kreditgewährende Bank abgetreten worden, wobei zur Sicherstellung dieses Anspruches ein…

BFG RV/7100581/2018Nachträgliche Betriebsausgaben bei Inanspruchnahme eines (Mit)gesellschafters einer GesbR im Rahmen einer Bürgschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…bestritten. Die Steuernummer der BG GesbR ergibt sich aus der E-Mail vom 19.12.2024 der steuerlichen Vertretung des Bf. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Strittig ist, ob die vom Bf. in den Jahren 2014 und 2015 an die kreditgewährende Bank…

UFSW RV/1138-W/06Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2009Teil 1/2

…Bw, die schlagend gewordene Bürgschaft wäre jedenfalls auf Grund des Sanierungsauftrages Betriebsausgabe, mangelt es daher an einer nachvollziehbaren Darstellung eines solchen Zusammenhanges. Auch der klagsweisen Geltendmachung der Haftung durch die kreditgewährende Bank kann eine Abhängigkeit der Erteilung des Sanierungsauftrages von der Bürgschaftsübernahme nicht entnommen werden…

UFSW RV/0698-W/071. Prozesskosten anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung als außergewöhnliche Belastung? 2. Kursabsicherungskosten, Zinsen, Spesen und Kreditgebühren iZm der Ausübung einer Aktienoption als Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…Devisenkursverluste, Verkaufsspesen an Aktien fielen noch Kursabsicherungskosten an. Die kreditgewährende Bank verlangte zur nachhaltigen Sicherstellung der Forderung eine Kursabsicherung des Aktienpaketes. Die gesamten Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Sachbezug betrugen in Summe € 8.918,15. Davon entfielen auf das Jahr 2003 € 2.534…

UFSW RV/3349-W/09Betriebliche oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung eines Forderungsverzichts?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.01.2013

…Verzicht gehe ins Leere, weil die X-Bank die einzige kreditgewährende Bank sei. Die Bw beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz. Über Auskunftsersuchen des unabhängigen Finanzsenats teilte die X-Bank (Rechtsnachfolgerin Z-Bank AG) im Schreiben vom 21. Dezember 2011 mit…

UFSW RV/2281-W/05Bürgschaftsübernahme durch einen Steuerberater zur Gewinnung eines Klienten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2008

…Kapital ausgestattet, dass die kreditgewährende Bank auf eine Bürgenhaftung der Gesellschafter verzichtet hätte. Der Einwand des Bw, die F-GmbH wäre erst am 4. März 1987 ins Firmenbuch eingetragen und damit erst zu diesem Zeitpunkt als Rechtsperson existent geworden, weshalb die Bürgschaftsübernahme am 21. Feber…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 3/3

…als erfüllt an. Damit verkennt er jedoch, dass der Mietvertrag vom 26. August 2005 in einem seiner Kernelemente, nämlich bei der Angabe der zu vermietenden Fläche, eine unrichtige Angabe enthält. So konnte weder das Finanzamt, noch die kreditgewährende Bank erkennen, dass nicht die im Vertrag…

BMF-010219/0416-VI/4/2008Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0416-VI/4/200818.11.2008Teil 1/2

…gewährten Kredites an die kreditgewährende Bank ab. Im Zessionsvertrag wird ua. vereinbart, dass der Abtretende verpflichtet ist, der Bank alle Prozesskosten und sonstigen Spesen selbst dann zu ersetzen, wenn ihr diese Kosten gerichtlich nicht zuerkannt werden sollten. Der Zedent haftet außerdem für die Richtigkeit und…

BFG RV/7100128/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlungsnachweis, Liquiditätsrechnung, Geschäftsverteilung bei mehreren Geschäftsführern, Ermessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017Teil 2/3

…sei es bei kreditgewährenden Banken oder privaten Kapitalgebern. Ebenso seien Restrukturierungsbemühungen nicht verpflichtend. Es liege somit keine schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. vor, die kausal für den Abgabenausfall gewesen wäre. Er habe zudem keinen Anlass gehabt, an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung der anderen involvierten Personen zu…

BFG RV/5100232/2021Diverse Kosten im Zusammenhang mit doppelter Haushaltsführung und Höhe des Gebäudeanteiles einer Eigentumswohnung, die sich in einem Hochhaus befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2022Teil 1/2

…zur Auszahlung ein Betrag von € 380.000,00 verblieben) aufgenommen. An Zinsen für diesen Kredit ist im Jahr 2019 ein Betrag von € 4.440,52 und für die Eintragung einer Hypothek für die kreditgewährende Bank ein Betrag von € 4.836,90 angefallen…

UFSL FSRV/0001-L/09Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in finanzielle Bedrängnis geratenen Werbevermittler, Strafbemessung; Verhältnis Zwangsstrafe - Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit. a FinStrG; Verkürzung der USt aus der Veräußerung von Sicherungseigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.10.2011

…Im gegenständlichen Fall habe aber die kreditgewährende Bank eine Gutschrift im Sinne des § 11 UStG erstellt, wobei aber sämtliche Voraussetzungen für eine Gutschrift gegeben seien. Ein unberechtigter Steuerausweis im Sinne des § 11 Abs. 14 UStG liege nicht vor, weil die Bank nicht als Nichtunternehmer zu…

UFSW RV/0478-W/04Verkauf der Liegenschaft vor Realisierung eines geplanten Projektes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2007

…Bauverhandlung. "Im Herbst 1999 erhielt die (kreditgewährende Bank) erste Beweise für ein dem (Bw.) vorwerfbares Verhalten bezüglich Organkreditvergabe in Form von Schriftstücken, die seine Teilhaberschaft an Nachtlokalbetrieben bewiesen." (Beschluss des Obersten Gerichtshofes). "Am 22. September 1999 stellte die (kreditgewährende Bank) die beiden oben genannten ...kredite…

BFG RV/4100163/2015Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2020

…750,00; Veränderung Banksalden - Erhöhung BV incl. Bankguthaben Euro 413.044,42, In Summe standen demnach Euro 2.246.165,64 an Geldmittel zur Verfügung. Die Berechnung der quotenmäßigen Gleichbehandlung aller Gläubiger (in Euro): Verbindlichkeiten 1.1.-14.08 2012 € 6,202.295,56;…