…Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend. ..... § 126 FinStrG (auszugsweise): Kommt der Beschuldigte einer Vorladung zu einer gemäß § 125 FinStrG anberaumten mündlichen Verhandlung nicht nach, ohne durch Krankheit, Behinderung oder ein sonstiges begründetes Hindernis…

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt verhängte gegen den Berufungswerber mit Bescheid vom 11. November 2002 eine Zwangsstrafe von 200 €, weil er weder den Vorladungen vom 26. Juni 2002 und 3. September 2002…

…vom 6. Oktober 2003 gegen den (undatierten) (Zurückweisungs-)Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach betreffend Zurückweisung der Berufung gegen die Vorladung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen des Berufungsverfahrens betreffend Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2001 (siehe auch…

…unentschuldigtes Fernbleiben am 14. Nov. 2003 mit einer Zwangsstrafe in Höhe von € 200,-- sanktioniert wird. .................................... " Diese Vorladung wurde mit Zustellnachweis (Rsb) versendet und vom Bw am 14. Oktober 2003 persönlich übernommen und deren Übernahme bestätigt. Mit Schriftsatz vom 5. November 2003, beim Finanzamt eingelangt…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat unter dem Vorsitz des HR Dr. Richard Tannert, im Beisein von HR Dr. Gerald Daniaux, Dr. Herbert Lenz und Dr. Alfons Ender als weitere Mitglieder sowie Veronika Pfefferkorn als Schriftführerin in…

…genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. Eingangs ist festzuhalten, dass aus dem Akt zu ersehen ist, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschuldigte in der Vorladung vom 23. November 2012 zur mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2012 geladen hat und die Zustellung zu eigenen Handen…

…im Konkurs angemeldeten Verbindlichkeiten betragen ca. € 1,500.000,00. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 74 Abs.1 FinStrG ist die Ablehnung eines Spruchsenatsvorsitzenden binnen drei Tagen nach Zustellung der Vorladung zur mündlichen Verhandlung geltend zu machen. Allenfalls kann, wenn der behauptete Ablehnungsgrund sich…

…erlangt. Die tatsächliche Säumigkeit des Beschuldigten dergestalt, die für ihn bestimmte Vorladung beim Postamt nicht zu beheben, und die daraus folgende mögliche weitere Untätigkeit in Hinblick auf eine unterlassene Kommunikation mir seiner Verteidigerin geht daher zu seinen Lasten. Wollte der Beschuldigte zu verstehen geben, dass…

…auch aufzufordern, die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel mitzubringen oder der Behörde so rechtzeitig anzuzeigen, dass sie zur Vernehmung noch herbeigeschafft werden können. Abs. 2: Ein Beschuldigter, der eine Vorladung, mit der sein persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wurde, nicht entsprochen hat, ohne durch Krankheit, Behinderung oder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der Bf., Adr., vertreten durch RA, xxx, vom 30. Juli 2007 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 20. Juni 2007 betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben samt Nebenansprüchen nach Art. 239 ZK sowie gegen die Berufungsvorentscheidungen vom…

…Nach dieser Bestimmung hätte, wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, die Verpflichtung, der Vorladung Folge zu leisten. Somit rechtfertige das Vorliegen einer der in § 90 Abs. 3 BAO genannten Gründe das Nichterscheinen des Geladenen. Liegt ein solcher Rechtfertigungsgrund…

…gesetzliche Fristen erst nach Mängelbehebung rechtsgültig zu laufen beginnen können, gelten im Finanzstrafverfahren gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß. Gemäß …

…Der Gesamtbetrag der Vorsteuern beträgt 7.500 Euro. Daraus ergibt sich eine Zahllast von 7.500 Euro. Entscheidungsgründe Mangels Abgabe von Erklärungen und aufgrund des Fernbleibens von Vorladungsterminen hat das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume geschätzt. Dagegen wendet sich der Berufungswerber (Bw) mit der…

…jedoch nur aus gewerberechtlichen Gründen. Aus diesem Grunde treffe sie keinerlei Haftungen an den Malversationen der D-KEG. Diese Darstellung sei auch vom Finanzamt im Rahmen des Finanzstrafverfahrens anerkannt worden. Die Bw verweise diesbezüglich auf die Vorladung vom 27. Juli 2009. Die entsprechende Darstellung liege…

…der Berufungsentscheidung unbehoben zurückgekommen. Dies habe daran gelegen, dass die Firma zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Vorladung aufgrund des Todesfalles eines Geschäftsführers und der Krankheit des einzigen Angestellten geschlossen gewesen sei. Durch diese unvorhersehbaren und unabwendbaren Geschehnisse sei die Bw verhindert gewesen, den Termin für…

…aus, dass sie mit Schreiben vom 23. Juli 2007 auf Grund der an sie ergangenen Benachrichtigung vorsichtshalber reagiert habe, obwohl sie anlässlich ihrer Vorladung am 11. Oktober 2006 seitens der Referentin die Mitteilung erhalten habe, stets einen Betrag von € 500,00 monatlich auf ihre…

…festgestellt, dass im Jahr 2000 Einlagen auf das Betriebskonto Kto Nr.. xy. in Höhe von S 319.000,00 und 2001 S 360.000,00 erfolgten. Mit der Vorladung vom 16. April 2002 wurde der Bw. ersucht, zur Sachverhaltsermittlung hinsichtlich der laufenden Betriebsprüfung am 22…

…nicht durchgeführte Schriftvergleich kein Bescheidaufhebungsgrund im Sinne des § 289 Abs 1 BAO idgF. Der Unabhängige Finanzsenat gibt dem Beweisantrag statt und fordert den Bw. in der Vorladung zur Berufungsverhandlung auf, eine Handschriftenprobe vorzulegen. Die vom Bw. während der Berufungsverhandlung erstellte Handschriftenprobe ist Beweismittel im ggstl…

…Sohnes vor. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid zunächst deshalb ab, da der Sohn trotz mehrfacher Vorladung beim Bundessozialamt niemals zu einer Untersuchung erschienen war und daher keine Bescheinigung dieses Amtes über eine Behinderung vorlag. In der dagegen eingebrachten Berufung erklärte die Berufungswerberin, dass…

…abgewiesen. Vom Bundessozialamt sei ein Grad der Behinderung von 40 % bestätigt worden. Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Berufungswerberin nach Vorladung durch das Bundessozialamt mit ihrem Sohn einen Sachverständigen aufgesucht habe, welcher es unterließ, das Kind persönlich zu untersuchen. Er…