…sei. Mit diesem Vorbringen wird aber keine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung aufgezeigt, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Vorgänge auf dem Abgabenkonto eines anderen Steuerpflichtigen auf die Beurteilung von Billigkeit oder Unbilligkeit der Einhebung eines festgesetzten Säumniszuschlages ohne Einfluss sind (vgl. VwGH 28. 5…

…vermöge auch der Hinweis auf das Vorhandensein von Guthaben auf den Konten der Geschäftspartner nichts am Sachverhalt zu ändern, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mit der Bezugnahme auf Vorgänge auf dem Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe im allgemeinen von…

…Berufungswerberin verschiedenes Steuersubjekt, weshalb eine gleichsam saldierende Betrachtungsweise nicht in Betracht kommt. Vielmehr sind Vorgänge auf dem Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen für die Beurteilung der Billigkeit oder Unbilligkeit der Einhebung des festgesetzten Säumniszuschlages grundsätzlich ohne Einfluss (so auch zB VwGH 22.3.1995, 94/13…

…eine gleichsam saldierende Betrachtungsweise nicht in Frage komme. Vielmehr seien die Vorgänge auf dem Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen für die Beurteilung der Billigkeit oder Unbilligkeit der Einhebung des festgesetzten Säumniszuschlages grundsätzlich ohne Einfluss (VwGH 22.3.1995, 94/13/0264, 0265). Hier liege lediglich eine…

…die Umbuchungen der erlegten Sicherheitsleistungen auf die antragsgegenständlichen drei Bescheide mitgeteilt worden. Die verrechneten Sicherheitsleistungen seien im Hinblick auf andere Verfahren geleistet worden und nicht oder bloß zum geringen Teil für die antragsgegenständlichen drei Bescheide und Verfahren. Eine Abklärung dieser Vorgänge sei ohne Mitwirkung des…

…Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften (vgl. VwGH 21.11.2007, 2006/13/0107). Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig…

…ersetzt ihm die Barauslagen sowie offenbar auch einen Provisionsanteil und verrechnet wiederum ein Honorar samt Spesenersatz an die S GmbH weiter. Der Vorteil der aufgeblähten Konstruktion wäre offenbar derjenige, dass die Vorgänge des quasi Ein-Mann-Betriebes auf drei Partner aufgeteilt wären und diese untereinander…

…August 1995 von Mag.FH als Bevollmächtigter des Verkäufers (N-AG) und als Bevollmächtigter des Käufers (N-GmbH) erworben. Als Gesellschafter der neuNameBw. tritt eine Sitzgesellschaft (N-GmbH) auf. Die zahlungsmäßige Abwicklung der Vorgänge zwischen der A-GmbHNfgKG und der neuNameBw. erfolgte nur im Verrechnungswege…

…USt, etc.) zwingend zusammengefasst (d.h. auf einem Abgabenkonto) zu verbuchen sind. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung können von der Abgabenbehörde andere als den im Abs. 1 genannten Abgaben zusammengefasst verbucht werden. Daraus ergibt sich für das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel folgende rechtliche…

…USt, etc.) zwingend zusammengefasst (d.h. auf einem Abgabenkonto) zu verbuchen sind. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung können von der Abgabenbehörde andere als den im Abs. 1 genannten Abgaben zusammengefasst verbucht werden. Daraus ergibt sich für das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel folgende rechtliche…

…beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Dem Bw. wurde, abgeleitet von der Feststellung der Einkünfte bei der Y-OG , mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 13.8.2010, basierend auf einem Einkommen von € 130.000,00, die Einkommensteuer…

…und Zustellung des vorher gefertigten Bescheides. Bezugnehmend auf die zusammengefasste Verbuchung der einzelnen Abgabenbeträge, führte das Zollamt aus, dass nach § 213 Abs. 2 BAO die Erfassung der einzelnen Abgaben getrennt oder zusammengefasst erfolgen könne. Die Erfassung sei auf einem eigenen Abgabenkonto getrennt nach den Abgabenarten…

…Einzelfall die Intervention gerade des einschreitenden Steuerberaters dringend geboten erscheint oder dass wegen der Kürze der Zeit für eine andere Vertretung nicht mehr Sorge getragen werden konnte. Die Berufungswerberin brachte mit den Anbringen vom 26. und 27. Jänner 2010 Ablehnungsanträge und Anträge auf Vertagung- bzw…

…weswegen eine Vergütung von Normverbrauchsabgabe nach § 12 NovAG ausgeschlossen sei. Mit dem im Spruch genannten Bescheid setzte das Finanzamt daher die am Abgabenkonto des Bw. gutgeschriebene Normverbrauchsabgabenvergütung wiederum fest. In der Berufung wird vorgebracht, dass nach § 3 Z 3 NoVAG Vorgänge in Bezug auf Taxiwagen…

…Einbringung eines rechtzeitigen Zahlungserleichterungsansuchens) eine verspätete Entrichtung der Umsatzsteuer zu verhindern. Unterblieben entsprechende Vorkehrungen, liege ein über den minderen Grad des Versehens hinaus gehendes grobes Verschulden vor. Hinsichtlich des angeführten § 217 Abs. 5 BAO sei darauf hinzuweisen, dass Vorgänge auf dem Abgabenkonto eines anderen Steuersubjektes…

…Gemäß § 3 Z 3 NoVAG 1991 sind Vorgänge in Bezug auf Miet- Taxi- und Gästewagen, Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung, für Zwecke der Krankenbeförderung und des Rettungswesens verwendet werden, Leichenwagen und Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren von der Normverbrauchsabgabepflicht befreit. Die Befreiung erfolgt im Wege einer Vergütung (…

…taugliches Beweismittel sei. Ein Verbot einer derartigen Erkenntnisgewinnung würde zu dem unhaltbaren Ergebnis führen, dass die Unterlassung einer nachvollziehbaren Buchführung jegliche strafgerichtliche Sanktionierung verhindern könnte. Gerade das Fehlen jeglicher brauchbarerer Unterlagen zwinge die Finanzbehörden, die fiskalisch relevanten Vorgänge auf andere Weise zu rekonstruieren, also zu…

…EUSt bzw. anderen zollrechtlichen Abgaben). Das Hauptzollamt Wien setzte daher die Einfuhrzollschuld mittels Bescheiden vom 14. Feber 2003 fest, welche schließlich nach einem langen Rechtsstreit im März 2007 vom Rechtsvertreter des Herrn R. in dessen Namen auf dessen Abgabenkonto (beim Zollamt) entrichtet wurde. Diese eingeführten…

…Soweit ich mich erinnern kann, hat es auf meine Entlohnung keine Auswirkung gehabt, ob ich als Angestellter oder als Arbeiter geführt war. Ich bin von meiner Ausbildung her Maurerpolier. Da ich mich verändern wollte, habe ich eine andere Arbeit gesucht. Für die Aufmessarbeiten wurde ich…

…sie unterschiedliche Rechtswirkungen haben. Art. 61 ZK bestimmt: Zollanmeldungen werden abgegeben: schriftlich oder ... ... Art. 62 ZK bestimmt (schriftliche Anmeldungen im normalen Verfahren): unter der Überschrift "Einheitspapier und andere Anmeldeunterlagen": | (1) | Die schriftlichen Zollanmeldungen sind auf einem Vordruck abzugeben, der dem amtlichen Muster entspricht…