…€ 100,00 bezahlen könne. Aufgrund dieser bereits mehrmals festgestellten unveränderten wirtschaftlichen Situation ist daher die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht von der Uneinbringlichkeit der rechtskräftig vorgeschriebenen Geldstrafe in Höhe eines Betrages von € 28.789,06 bei Anordnung der Vorführung zum Strafantritt vom 23…

…der Beschwerdeführer durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Unstrittig fand die in Beschwerde gezogene Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vorführung zum Strafantritt, welche durch Unterstützung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgte, am 3…

…dass der Bestrafte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Bestrafte dieser Aufforderung nicht nach, so hat ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen zu lassen; sie ist berechtigt, hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen…

…die Sicherheitsbehörde am 22. Juli 2002 die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe. Ein am 1. November 2002 eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen wurde mit Bescheid vom 13. November 2002 abgewiesen. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2002 ersuchte der Bf. schließlich um Aufschub des Strafantrittes bis 30. Juni 2003…

…Aufforderung nicht nach, so habe ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen zu lassen und könne hierfür auch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch nehmen. Gemäß dieser Bestimmung setze die Erlassung eines Vorführungsbefehls eine schriftliche Aufforderung zum Strafantritt voraus. Voraussetzung zur…

…zu enthalten, dass der Verurteilte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Verurteilte dieser Aufforderung nicht nach, so ist seine Vorführung zum Strafantritt anzuordnen. Die Vorführung ist auch anzuordnen, wenn der Verurteilte versucht, sich dem Vollzuge der Freiheitsstrafe durch die Flucht zu entziehen, wenn…

…zu enthalten, daß der Verurteilte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Verurteilte dieser Aufforderung nicht nach, so ist seine Vorführung zum Strafantritt anzuordnen. Die Vorführung ist auch anzuordnen, wenn der Verurteilte versucht, sich dem Vollzuge der Freiheitsstrafe durch die Flucht zu entziehen, wenn…

…Juni 2011 wurde gegen den Bf. eine Vorführung zum Strafantritt der Ersatzfreiheitsstrafen im Gesamtausmaß von 85 Tagen und 4 Stunden erlassen. Am 4. Juli 2011 wurde er von der Polizei zur Vorführung zum Strafantritt direkt vom Landeskrankenhaus, in dem er sich wegen eines Herzinfarktes befand…

…der Finazstrafbehörde als annehmbar in Aussicht gestellten) sowie die drohende Einhebungsverjährung ist eine weitere Gewährung von Zahlungserleichterungen nicht mehr sachadäquat. Die Geldstrafe ist als uneinbringlich anzusehen, daher wird die Vorführung zum Strafantritt zu veranlassen sein. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 2. April 2007

…Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht einbringlich war, wurde der Bf. am 13. August 2010 zum Strafantritt aufgefordert bzw. in weiterer Folge die Vorführung zum Strafantritt angeordnet. Der Finanzstrafbehörde wurde dabei bekannt, dass der Bf. in der Justizanstalt J eine Freiheitsstrafe verbüßt, weshalb diese um den Vollzug…

…ein (St.Nr. 2). Nachdem der Bf. bereits am 10. Mai 2010 zum Strafantritt aufgefordert worden war, leistete er nach Ergehen einer Vorführung zum Strafantritt im Februar 2011 am 10. März 2011 eine Teilzahlung von 2.400,00 €, welche am 16. März 2011 auf…

…der Bf. einen Antrag auf Strafaufschub ein und führte aus, dass er erst mit Schreiben vom 19. April 2010 und erfolgter Zustellung über seine Vorführung zum Strafantritt erstmalig erfahren habe. Nach Darstellung der Situationen, die zur finanzstrafrechtlichen Verurteilung und der Strafe geführt hat, die er…

…wolle auch nicht die Arbeit verlieren. Auch dieses Ansuchen wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 29. Mai 2008 antragsgemäß bewilligt und die Raten zu € 100,00 von der Bf. entrichtet. Die Vorführung zum Strafantritt vom 9. März 2009 wurde am 31. März 2009 widerrufen…

…aufgefordert wurde, die Ersatzfreiheitsstrafe binnen einer angegebenen Frist bei der bezeichneten Justizanstalt anzutreten. Nachdem dieser Aufforderung seitens der Bf. nicht Folge geleistet wurde, verfügte die Erstbehörde am 13. Mai 2008 die (zwangsweise) Vorführung zum Strafantritt (vgl. § 175 Abs. 2 FinStrG). Am 28. Mai 2008 wurde…

…Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG, welche jedoch mangels einer bekannten (neuen) Zustellanschrift (laut ZMR-Auskunft ist der Bf. seit 3. September 2007 verzogen nach Griechenland) nicht zugestellt werden konnte. Zu einer am 30. Oktober 2007 veranlassten Vorführung zum Strafantritt im…

…September 2008 die Veranlassung zur Vorführung zum Strafantritt. Laut Mitteilung der Polizei vom 8. Oktober 2008 hat der Bf. ab 2. Oktober 2008 wegen zahlreicher Vorführungen seitens der Bezirkshauptmannschaft bis 13.11.2008 eine Verwaltungsstrafhaft verbüßt und wurde im Anschluss in die JA eingeliefert. Mit…

…finanziellen Möglichkeiten entrichten werde. In der Folge wurde weder ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht noch gingen am Strafkonto Zahlungen ein. Eine von der Finanzstrafbehörde im Jahr 2005 veranlasste Vorführung zum Strafantritt ging ins Leere, weil sich der Bf. nach Auskunft seiner Mutter im Iran aufhielt. Am 11…

…September 2004 aufgefordert, die Ersatzfreiheitsstrafe von 46 Tagen und 12 Stunden anzutreten. Am 23. November wurde die Vorführung zum Strafantritt veranlasst. Mit Schreiben vom 25. April 2005 wurde der nunmehr verfahrensgegenständliche Antrag auf Strafaufschub eingereicht. Gemäß § 177Abs. 1 FinStrG kann die kann die Finanzstrafbehörde erster…

…dass der Bf. für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bereits früher zum Antritt der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert worden sei. Der Bf. werde darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung dieser Zahlungserleichterung die Vorführung zum Strafantritt ohne neuerliche Aufforderung erfolgen könne. Im Schreiben vom 15. Mai 2004…

…dass der Antragswerber für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bereits früher zum Antritt der fest gesetzten Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert worden sei. Er werde daher darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung dieser Zahlungserleichterung die Vorführung zum Strafantritt ohne neuerliche Aufforderung erfolgen könne. Obwohl der Bestrafte auch dieses…