…€ 100,00 bezahlen könne. Aufgrund dieser bereits mehrmals festgestellten unveränderten wirtschaftlichen Situation ist daher die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht von der Uneinbringlichkeit der rechtskräftig vorgeschriebenen Geldstrafe in Höhe eines Betrages von € 28.789,06 bei Anordnung der Vorführung zum Strafantritt vom 23…
…der Beschwerdeführer durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Unstrittig fand die in Beschwerde gezogene Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vorführung zum Strafantritt, welche durch Unterstützung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgte, am 3…
…worden seien. Er habe den Kriminalbeamten erklärt, dass ihm ein derartiger Haftbefehl nie zugestellt worden sei. Weiters habe er erklärt, dass der dort [in der Mitteilung zur Vorführung zum Strafantritt, datiert vom 14. November 2011] ausgewiesene Rückstand nicht mehr gegeben sei, weil er am 16…
…dass der Bestrafte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Bestrafte dieser Aufforderung nicht nach, so hat ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen zu lassen; sie ist berechtigt, hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen…
…die Sicherheitsbehörde am 22. Juli 2002 die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe. Ein am 1. November 2002 eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen wurde mit Bescheid vom 13. November 2002 abgewiesen. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2002 ersuchte der Bf. schließlich um Aufschub des Strafantrittes bis 30. Juni 2003…
…Aufforderung nicht nach, so habe ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen zu lassen und könne hierfür auch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch nehmen. Gemäß dieser Bestimmung setze die Erlassung eines Vorführungsbefehls eine schriftliche Aufforderung zum Strafantritt voraus. Voraussetzung zur…
…Verein NEUSTART dem Finanzamt Innsbruck mit, das der Beschwerdeführer lediglich 69 Stunden abgeleistet hat. Am 28. August 2014 veranlasste das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde zu beiden StrNrn. die Vorführung des Beschwerdeführers zum Strafantritt gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG. Am 16. Oktober 2014 beantragte der Beschwerdeführer…
…zu enthalten, dass der Verurteilte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Verurteilte dieser Aufforderung nicht nach, so ist seine Vorführung zum Strafantritt anzuordnen. Die Vorführung ist auch anzuordnen, wenn der Verurteilte versucht, sich dem Vollzuge der Freiheitsstrafe durch die Flucht zu entziehen, wenn…
…der Erbringung gemeinnütziger Leistungen in Kontakt treten könne. Die Aufforderung zum Strafantritt wurde am 26.09.2017 beim Postamt P hinterlegt, aber nicht behoben. Am 31.01.2018 veranlasste die Finanzstrafbehörde die Vorführung zum Strafantritt. Im Schriftsatz vom 06.03.2018 beantragte der Bestrafte durch…
…dass der Bestrafte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Bestrafte dieser Aufforderung nicht nach, so hat ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen zu lassen; sie ist berechtigt, hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen…
…zu enthalten, daß der Verurteilte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Verurteilte dieser Aufforderung nicht nach, so ist seine Vorführung zum Strafantritt anzuordnen. Die Vorführung ist auch anzuordnen, wenn der Verurteilte versucht, sich dem Vollzuge der Freiheitsstrafe durch die Flucht zu entziehen, wenn…
…mitzukommen (VwGH 24.4.2018, 2018/03/0008), eine zwangsweise Blutabnahme (VwGH 10.4.2008, 2004/01/0502), eine Vorführung zum Strafantritt (VwGH 23.9.2003, 2003/02/0167), das Betreten von Liegenschaften und Wohnungen (VwGH 22.2.2007, 2006/11/0154; VwGH 28.1…
…Juni 2011 wurde gegen den Bf. eine Vorführung zum Strafantritt der Ersatzfreiheitsstrafen im Gesamtausmaß von 85 Tagen und 4 Stunden erlassen. Am 4. Juli 2011 wurde er von der Polizei zur Vorführung zum Strafantritt direkt vom Landeskrankenhaus, in dem er sich wegen eines Herzinfarktes befand…
…zu enthalten, dass der Verurteilte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Verurteilte dieser Aufforderung nicht nach, so ist seine Vorführung zum Strafantritt anzuordnen. Die Vorführung ist auch anzuordnen, wenn der Verurteilte versucht, sich dem Vollzuge der Freiheitsstrafe durch die Flucht zu entziehen, wenn…
…die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden. Gegen diese Aufforderung sei kein Rechtsmittel zulässig. Bei Nichtbefolgung der Aufforderung müsse mit zwangsweiser Vorführung zum Strafantritt gerechnet werden. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe könne durch sofortige Zahlung der ausstehenden Geldstrafe abgewendet werden. Mit Schreiben (E-Mail) vom 28. Juli 2023 mit…
…mitzukommen (VwGH 24.4.2018, 2018/03/0008), eine zwangsweise Blutabnahme (VwGH 10.4.2008, 2004/01/0502), eine Vorführung zum Strafantritt (VwGH 23.9.2003, 2003/02/0167), das Betreten von Liegenschaften und Wohnungen (VwGH 22.2.2007, 2006/11/0154; VwGH 28.1…
…Satz VStG um Strafvollzug ersucht, wobei diese mit dem Strafantritt zuständige Strafvollzugsbehörde wird. Im gegenständlichen Fall richtete de r Magistrat der Stadt ** gleichzeitig in mehr als 50 Fällen Ersuchen um Vorführung zum Strafantritt und Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen, die der Magistrat über den Bf verhängt hatte…
…zu enthalten, daß der Verurteilte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Verurteilte dieser Aufforderung nicht nach, so ist seine Vorführung zum Strafantritt anzuordnen. Die Vorführung ist auch anzuordnen, wenn der Verurteilte versucht, sich dem Vollzuge der Freiheitsstrafe durch die Flucht zu entziehen, wenn…
…der Finazstrafbehörde als annehmbar in Aussicht gestellten) sowie die drohende Einhebungsverjährung ist eine weitere Gewährung von Zahlungserleichterungen nicht mehr sachadäquat. Die Geldstrafe ist als uneinbringlich anzusehen, daher wird die Vorführung zum Strafantritt zu veranlassen sein. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 2. April 2007
…Kenntnis erlangt habe, dass die Vollzuganordnung zu ihrer Vorführung zum Straffantritt an die zuständige Polizeidienststelle ergangen sei. Von der belangten Behörde habe sie darauf hin erfahren, dass im September 2025 ein Aufforderungsschreiben zum Strafantritt ausgestellt worden sei und durch Hinterlegung zugestellt worden sei. Sie habe…