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UFSW RV/3358-W/07Vorbereitungshandlung zur Unternehmereigenschaft durch Gebäudeerrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2012

…Nutzung seien 55% angesetzt worden. 2.) Der Bw. habe seine unternehmerische Tätigkeit im Jahr 2002 in Form von Vorbereitungshandlungen aufgenommen. 3.) Eine vom FA angeregte Vorlage eines Kollaudierungsbescheides könne deshalb nicht vorgenommen werden, da nach Auskunft der Baubehörde in Niederösterreich die Ausstellung eines solchen Bescheides…

UFSW RV/2501-W/07Betriebsprüfung: 1. Fragen zur Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen, 2. zu Werbungskosten, 3. Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012Teil 1/2

…1) Unternehmereigenschaft (Tz. 7 BP-Bericht) Strittig ist, ob der Bw. im Jahr 2005 seine Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen begründet hat, um Vorsteuern aus der Anschaffung des Seat Alhambra geltend machen zu können oder ob dieses Fahrzeug privat angeschafft wurde. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1…

UFSW RV/3500-W/02Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2005

…außen in Erscheinung trete. Die Errichtung eines Einfamilienhauses, das zu einem geringen Teil auch für die gewerbliche Tätigkeit genutzt wird, stelle keine Vorbereitungshandlung für die unternehmerische Tätigkeit dar; sie diene vielmehr der Befriedigung des privaten Wohnbedürfnisses. Erst durch die Gewerbeanmeldung vom 11. August 2000 und…

UFSL RV/1985-L/02Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…anderen Unternehmen keine Unternehmereigenschaft begründe. Die Unternehmereigenschaft werde erworben, wenn eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen werde, wobei Vorbereitungshandlungen ausreichend seien. Maßgebend sei, wann nach außen erkennbar die ersten Anstalten zur Leistungserbringung getroffen werden. Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2000 wurde mit Schreiben vom 7. Mai 2002 eine Berufung…

UFSL RV/1018-L/02Keine Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen bei einer nicht fremdüblichen Vermietung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Mag.Helmut Puffer, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden betreffend Umsatzsteuer 1999 und Umsatzsteuerfestsetzung 1-3/2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese…

UFSL RV/1018-L/02Keine Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen bei einer nicht fremdüblichen Vermietung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004Teil 2/2

…Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Bei der gegenständlichen Berufung ist strittig: Gab es in den Jahren 1999 und 2000 umsatzsteuerrechtlich relevante Vorbereitungshandlungen zur Vermietungstätigkeit, die eine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft begründen…

UFSW RV/2089-W/02Begründung der Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2003

…bereits im Jahre 1997 eine unternehmerische Tätigkeit entfaltet. Die Bemühungen, ein geeignetes Objekt zu erwerben, würden typische Vorbereitungshandlungen darstellen, die jedenfalls zum Vorsteuerabzug berechtigen, auch wenn noch keine Einnahmen erzielt worden seien. Literatur und Rechtsprechung würden sich wiederholte Male mit dem Beginn der Unternehmereigenschaft beschäftigen…

UFSW RV/2501-W/07Betriebsprüfung: 1. Fragen zur Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen, 2. zu Werbungskosten, 3. Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012Teil 2/2

Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es jedoch im Hinblick auf die nichtselbständige Tätigkeit des Bw. als Außendienstmitarbeiter sowie im Hinblick auf die geltend gemachte Höhe der Reisekosten der Vorjahre (2002: € 8.578; 2003: € 8.320,08; 2004: € 13.163,60) als glaubwürdig, dass…

UFSW RV/2971-W/08Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…36/4). Hinsichtlich der Argumentation, dass zum Zeitpunkt der Bp keine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt worden sei, wurde ausgeführt, dass bereits Vorbereitungshandlungen die Unternehmereigenschaft begründen. Im Fall der Bw. werden dies bei einer geschäftsleitenden Holding die Verhandlungen über den Erwerb einer Beteiligung sein. Bei der Bw…

UFSL RV/1025-L/02Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2004

…behaupteten, nahe liegenden und ab 1996 auch jedenfalls tatsächlich stattgefundenen unternehmerischen Nutzung der Halle und der Errichtung der Halle zu diesem Zweck auszugehen. Da überdies nach der zitierten Rechtsprechung ernst gemeinte Vorbereitungshandlungen für eine unternehmerische Tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigen, war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, 29…

UFSW RV/3493-W/02Unternehmereigenschaft, Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

…bisher keine Umsatzerlöse erzielt werden konnten, sei dabei unmaßgeblich, da nach Rechtsprechung und Literatur Vorbereitungshandlungen zur Begründung einer Unternehmereigenschaft ausreichend seien. Demnach sei maßgebend, wann nach außen hin erkennbar die ersten Anstalten zur Leistungserbringung getroffen werden. Es sei unbestreitbar, dass die gesamte Tätigkeit der Bw…

UFSW RV/0139-W/05Unternehmereigenschaft, Vorbereitungshandlungen, Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…betreffend das Jahr 2002 bekannt, dass die Unternehmereigenschaft nicht erst dann beginne, wenn Umsätze bewirkt werden, sondern bereits mit den Vorbereitungshandlungen zur Erzielung von künftigen Umsätzen. Entscheidend sei, wann der Unternehmer die ersten nach außen gerichteten Anstalten zur Einnahmenerzielung treffe. In der Errichtung eines Gebäudes…

UFSW RV/1992-W/06Anspruch auf Vergabe einer UID-Nummer ab Setzung von Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2006

…soll). Die Erbringung von Leistungen ist (noch) nicht erforderlich, erforderlich ist hingegen, dass die aufgenommene Tätigkeit ernsthaft auf die Erbringung von entgeltlichen Leistungen angelegt ist und dies nach außen in Erscheinung tritt. Vorbereitungshandlungen sind daher ausreichend (ebenso EuGH 14. Februar 1985, Rs 268/83 "Rompelman"…

UFSW RV/3158-W/02Unternehmereigenschaft, Vorbereitungshandlungen, Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2003

…zur Deckung des jährlichen Verwaltungsaufwandes laufende Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Immobilien erzielen solle. Im Gründungsjahr 1997 seien vom Stiftungsvorstand Vorbereitungshandlungen zur Verwirklichung dieses Stifterwillens gesetzt worden. Der tatsächliche Beginn der Vermietung und Verpachtung ab dem Jahr 1998 wäre ohne diese vorbereitenden Handlungen…

UFSW RV/1971-W/05Keine Unternehmereigenschaft, weil ernsthafte Vermietungsabsicht durch nach außen erkennbare Handlungen nicht nachgewiesen wurde und daher kein Vorsteuerabzug für Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2010

…gerichteten Anstalten zur Einnahmenerzielung trifft. Ausschlaggebend ist, dass die aufgenommene Tätigkeit ernsthaft auf die Erbringung von entgeltlichen Leistungen angelegt ist und dies nach außen auch in Erscheinung tritt. Vorbereitungshandlungen sind daher ausreichend (ebenso EuGH 14.2.1985, C-268/83 Rompelmann; EuGH 29.2.1996…

UFSW RV/0725-W/07Ernsthafte Vermietungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2011

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen von Bw., vertreten durch Stb., vom 4. September 2006 und 27. März 2007 gegen die Bescheide des FA vom 4. August 2006 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2003 sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte…

UFSS FSRV/0041-S/03Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen versuchter Hinterziehung von Eingangsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.10.2003

…anderweitigen Verwendung, besteht jedoch bis zum Verkauf, der im konkreten Fall aber nicht erfolgt ist. Die bis dahin gesetzten Handlungen sind als straflose Vorbereitungshandlungen zu qualifizieren. Als straflose Vorbereitungshandlungen sind diejenigen Handlungen anzusehen, die den Tatbestandshandlungen vorausgehen, deren Vornahme ermöglichen oder erleichtern sollen, selbst aber…

UFSL FSRV/0111-L/06Provisionsbezug in zwei Jahren. Für das erste Jahr liegt eine vollendete Abgabenverkürzung vor. Im zweiten Jahr wurden Provisionen bezogen, aber die Erklärungsfrist stand bei Tatentdeckung noch offen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.06.2008

…Band I, Rz. 7 zu § 31). Für das Jahr 2002 sei - entgegen der Rechtsansicht des Verteidigers- keine straflose Vorbereitungshandlung anzunehmen, die Tat habe lediglich bereits im Versuchsstadium ihr Ende gefunden. Auch der Einwand, dass die Finanzbehörde von der Tat keine Kenntnis gehabt habe und damit…

UFSF RV/0014-F/06Vorsteuerabuzg für ein Einfamilienhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.03.2007

…Ruppe, UStG³, § 2, Tz 136 sowie die dort zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes). Dasselbe gilt auch bei jeder anderen unternehmerischen Nutzung eines Wohnheimes als durch Vermietung. Ob eine Vorbereitungshandlung anzunehmen ist, muss im Zeitpunkt der Tätigkeit entschieden werden (vgl. Ruppe, UStG³, § 2, Tz 135). Unstrittig war…

UFSW RV/2124-W/06Begrenzung der Gültigkeit einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

…die Bw. die Beschreibung der Tätigkeit die Darlegung der Organisation des Warenein- und verkaufes die Vorlage vorbereitender Geschäftskorrespondenz die Darstellung der Vorbereitungshandlungen die Vorlage des Mietvertrages betreffend Warenlager und Geschäftslokal, vertragliche Vereinbarungen über Einkauf und Verkauf von Waren sowie allfällige Speditionsrechnungen sowie die Bekanntgabe der…