…wiederaufgenommenen Verfahren einen entsprechenden Sachbescheid (Einkommensteuer 1997 ergangen am 27. November 2006), welcher an Einkünften aus Gewerbebetrieb öS 8,200.000,-- auswies. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2006 wandte sich die Bw. sowohl gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4…

…Abs. 4 BAO Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen nur unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a (Erschleichungstatbestand) und lit. c (Vorfragentatbestand) und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren…

…der Folgejahre nach sich ziehen. Die Umsetzung der Feststellungen durch die Abgabenbehörde erster Instanz führte daher zu keinerlei steuerlichen Auswirkungen und hätte auch für Nachjahre keine Bedeutung, weshalb in Anwendung der Grundsätze des § 20 BAO eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO wegen…

…der Lohnzettel des BMlV (nach diesbezüglicher Anregung der Abgabenbehörde I. Instanz auf Überprüfung durch das Heerespersonalamt) stellt jedenfalls eine neue Tatsache dar, die die Abgabenbehörde I. Instanz zur Wiederaufnahme der Verfahren im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO berechtigte. Die geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre…

…und nach der Wiederaufnahme des Verfahrens ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis der Besteuerung zu Stande komme, welches letztlich das Ziel jeder Besteuerung sein sollte. Es werde daher nochmals ersucht, der Anregung auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO stattzugeben und neue Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die…

…Frist des § 303 Abs. 2 BAO, innerhalb welcher ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen des neu hervorgekommenen Mietverhältnisses mit Markus L. eingebracht werden konnte, endete daher am 18. Dezember 1998. Anders als § 69 Abs. 2 AVG, nach welchem der Fristenlauf für eine Wiederaufnahme frühstens…

…zur amtswegigen Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides für 1993 gemäß § 303 Abs. 4 BAO geltend gemacht und der Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Zur Begründung wurde ausgeführt, Nach § 192 BAO seien die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen, die für Abgabenbescheide von…

…Wert der Liegenschaft zum Zeitpunkt der Darlehenshingabe dokumentieren sollten, wurden weder im Betriebsprüfungsverfahren noch im Rahmen der Berufung vorgelegt. § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung normiert die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. (4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit…

…noch zu würdigenden Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. für eine allfällige Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme ) das Tatbestandsmerkmal des § 303 Abs. 1 BAO, dass ,die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden…

…im vorliegenden Fall weder der "Neuerungstatbestand" noch der "Vorfragentatbestand" als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO gegeben ist. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens liegen daher nicht vor, weshalb der angefochtene Bescheid des Finanzamtes samt Begründung der bestehenden Rechtslage entspricht und…

…Grund der eingereichten Abgabenerklärung bekannt gewesen. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei somit nach den Vorschriften des § 303 Abs. 4 BAO nicht zu verfügen gewesen. Nachdem kein - gültiger - Wiederaufnahmegrund vorliege, seien auch die neu erlassenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 rechtswidrig und aufzuheben. III…

…im vorliegenden Fall weder der "Neuerungstatbestand" noch der "Vorfragentatbestand" als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO gegeben ist. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens liegen daher nicht vor, weshalb der angefochtene Bescheid des Finanzamtes samt Begründung der bestehenden Rechtslage entspricht und…

…Wiederaufnahme des Verfahrens erst am 13.08.2008 gestellt hat, so war dies mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe und damit ganz klar außerhalb der Drei-Monate-Frist gemäß § 303 Abs. 2 BAO. 4) Zum Argument, dass allenfalls eine…

…für das Fertighaus zur GrESt- Bemessungsgrundlage. Zu Recht hat das Finanzamt mit dem berichtigten Steuerbescheid von einer Gegenleistung von 80.144 € die Grunderwerbsteuer mit 2.805,04 € festgesetzt. 2) Bescheid betr. Wiederaufnahme des Verfahrens Nach § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des…

…Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, hinsichtlich die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.), eine Gesellschaft nach…

…einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO setzt aber nicht nur das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel voraus, sondern hängt auch von der weiteren Voraussetzung ab, dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens seinerzeit einen…

…sind nach ständiger Rechtsprechung Begründungsmängel nicht wesentlich, "wenn die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens dem Grunde nach (zumindest der Aktenlage nach) gegeben sind und die Entscheidung innerhalb des gesetzlichen Ermessensspielraumes liegt." Soll eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO…

…um eine amtswegige Maßnahme. Auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO besteht nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung - wie bereits oben dargestellt - kein subjektives Recht. (vgl. beispielsweise VwGH 8.2.2007, 2004/15/0153, sowie Stoll, BAO, 2911f). Wegen des fehlenden…

…sind die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO nicht erfüllt. Im vorliegenden Fall kommt aber auch keine Abänderung des Einkommensteuerbescheides für 2003 nach § 295a BAO in Betracht. Gemäß § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei oder von Amts…

…303 BAO, sowie die dort angeführte Judikatur). Da im gegenständlichen Fall keine solchen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, sind die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO nicht erfüllt. Im vorliegenden Fall kommt aber auch keine auf § 303…