…wiederaufgenommenen Verfahren einen entsprechenden Sachbescheid (Einkommensteuer 1997 ergangen am 27. November 2006), welcher an Einkünften aus Gewerbebetrieb öS 8,200.000,-- auswies. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2006 wandte sich die Bw. sowohl gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4…

…Abs. 4 BAO Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen nur unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a (Erschleichungstatbestand) und lit. c (Vorfragentatbestand) und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren…

…XY verwiesen, werde augenscheinlich gewesen, dass die Voraussetzungen von § 10 Abs. 3 Ka StGB nicht erfüllt sind. Es haben sich somit um neue Tatsachen bzw. Beweismittel die im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO…

…Die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2011 und 2012 ist daher infolge Hervorkommens neuer Tatsachen zu Recht erfolgt; die Beschwerde war somit als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision (32) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die ordentliche Revision gemäß Art 133 Abs 4…

…jeweiligen Verfahrens gesehen) neu hervortreten, ohne Verschulden von der die Wiederaufnahme verfolgenden Behörde bisher nicht geltend gemacht werden konnten. Selbst wenn also die Abgabenbehörde wegen des Unterlassens von entsprechenden Ermittlungen der Vorwurf der Nachlässigkeit, Oberflächlichkeit oder Sorgfaltsverletzung trifft, ist eine Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 4…

…in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach § 303 Abs. 2 lit. b BAO hat der Wiederaufnahmsantrag die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1) zu enthalten, auf die der Antrag gestützt wird. Zweck der Wiederaufnahme nach § 303 Abs…

…der Folgejahre nach sich ziehen. Die Umsetzung der Feststellungen durch die Abgabenbehörde erster Instanz führte daher zu keinerlei steuerlichen Auswirkungen und hätte auch für Nachjahre keine Bedeutung, weshalb in Anwendung der Grundsätze des § 20 BAO eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO wegen…

…16 Abs. 3 EStG 1988 ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag abzusetzen: der Pauschbetrag iHv. EUR 132,- steht somit für die Jahre 2009 und 2010 ebenfalls zu. 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Zur Wiederaufnahme des Verfahrens bestimmt § 303 Abs. 4 BAO, dass "eine Wiederaufnahme des Verfahrens von…

…im vorliegenden Fall weder der "Neuerungstatbestand" noch der "Vorfragentatbestand" als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO gegeben ist. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens liegen daher nicht vor, weshalb der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht und die dagegen…

…der Lohnzettel des BMlV (nach diesbezüglicher Anregung der Abgabenbehörde I. Instanz auf Überprüfung durch das Heerespersonalamt) stellt jedenfalls eine neue Tatsache dar, die die Abgabenbehörde I. Instanz zur Wiederaufnahme der Verfahren im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO berechtigte. Die geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre…

…Verfahren gegeben. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 lit. c BAO liegen nicht vor. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 iSd § 303 Abs. 1 BAO sei unbegründet. 1.3 vorangegangene abgabenbehördliche Prüfung - Einkommensteuer 2008: Im Zuge einer…

…Bindung an ein einen anderen Abgabepflichtigen betreffendes VwGH-Erkenntnis 2013/15/0297 vom 15.09.2016 (VwGH 21.03.1990, 89/02/0175). Weder Tatbestandsgleichheit noch Parteienidentität sind bei den genannten Verfahren gegeben. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs 1 lit…

…und nach der Wiederaufnahme des Verfahrens ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis der Besteuerung zu Stande komme, welches letztlich das Ziel jeder Besteuerung sein sollte. Es werde daher nochmals ersucht, der Anregung auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO stattzugeben und neue Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die…

…Frist des § 303 Abs. 2 BAO, innerhalb welcher ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen des neu hervorgekommenen Mietverhältnisses mit Markus L. eingebracht werden konnte, endete daher am 18. Dezember 1998. Anders als § 69 Abs. 2 AVG, nach welchem der Fristenlauf für eine Wiederaufnahme frühstens…

…im vorliegenden Fall weder der "Neuerungstatbestand" noch der "Vorfragentatbestand" als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO gegeben ist. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens liegen daher nicht vor, weshalb der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht und die dagegen…

…Abs. 1 BAO die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Gegen den Bescheid betreffend die Wieder ­ aufnahme des Verfahrens führte der Vertreter aus, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO nicht gegeben seien. Hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung des Hervorkommens neuer Tatsachen sei nach…

…Abs. 1 BAO die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Gegen den Bescheid betreffend die Wieder ­ aufnahme des Verfahrens führte der Vertreter aus, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO nicht gegeben seien. Hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung des Hervorkommens neuer Tatsachen sei nach…

…zur amtswegigen Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides für 1993 gemäß § 303 Abs. 4 BAO geltend gemacht und der Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Zur Begründung wurde ausgeführt, Nach § 192 BAO seien die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen, die für Abgabenbescheide von…

…Wert der Liegenschaft zum Zeitpunkt der Darlehenshingabe dokumentieren sollten, wurden weder im Betriebsprüfungsverfahren noch im Rahmen der Berufung vorgelegt. § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung normiert die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. (4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit…

…noch zu würdigenden Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. für eine allfällige Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme ) das Tatbestandsmerkmal des § 303 Abs. 1 BAO, dass ,die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden…