…8.2003 gegen die (im vorausgegangenen vereinfachten Verfahren) erlassene Strafverfügung vom 4.7.2003, GZ.500/90417/6/2003, kein entsprechender Antrag gestellt worden ist, ist bereits die erste (im § 77 Abs.3 FinStrG normierte) essentielle Voraussetzung für eine Beistellung eines Verteidigers als Verfahrenshelfer nicht…

…hat. Die Beistellung eines Verteidigers ist demnach vom Vorliegen mehrerer gesetzlicher Voraussetzungen abhängig. Aus dem Wortlaut der angeführten, mit der FinStrG - Novelle 1985, BGBl. 571, in Umsetzung der EMRK eingefügten Bestimmung ergibt sich, dass die Beigabe eines Verteidigers für den Beschuldigten sowohl für (nur) die…

…iSd § 58 Abs.2 lit.b) FinStrG gestellt worden, sodass vorliegendenfalls eine der im § 77 Abs.3 FinStrG normierten -essentiellen- Voraussetzungen für die Beistellung eines Verteidigers nicht erfüllt ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden, ohne dass der zur Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde nach §…

…Falles, das (zusätzliche) Erfordernis für die Beigabe eines (unentgeltlichen) Verteidigers im Interesse der Rechtspflege vorlägen, sodass der Antrag daher schon mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 77 Abs. 3 FinStrG abzuweisen gewesen wäre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 6…

…sollte die Beistellung eines Verteidigers auf gewichtige Straffälle beschränkt sein. In diesem Sinne wird gerade bei zukünftigen gerichtlichen Verfahren - abgesehen von der Höhe der angedrohten Strafe - eine größere Wahrscheinlichkeit gegeben sein, dass es sich hinsichtlich Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sowie der Komplexität der Materie…

…nicht zu tragen hat. Die Beistellung eines Verteidigers ist demnach vom Vorliegen mehrerer gesetzlicher Voraussetzungen abhängig. Im Gegenstandsfall hat der Bf in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung die Entscheidung durch den Spruchsenat beantragt, womit die erster Voraussetzung für die Beistellung eines Pflichtverteidigers erfüllt ist (zum…

…wonach die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten einen Verteidiger beizugeben hat, fügt jedoch die für ihn günstigere Variante hinzu, dass "von Amts wegen" ein Verfahrenshelfer zu bestellen gewesen wäre. Auch hier darf auf das Legalitätsprinzip verwiesen werden, wonach die Behörde nur im Rahmen der Gesetze…

…Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat, wenn er ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie zur einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung nicht selbst zu tragen vermag. Für die Beigabe eines Verteidigers sind also 3 Voraussetzungen notwendig…

…2012 dem Verteidiger zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme binnen drei Wochen übermittelt. Bein Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist keine Stellungnahme des Verteidigers eingegangen. Nach der für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren relevanten Bestimmung des § 57 Abs. 4 FinStrG ist Übersetzungshilfe durch Beistellung eines Dolmetschers zu…

…Beschuldigten) auf Beistellung eines Armenverteidigers gemäß Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK auch verfassungsgesetzlich gewährleistet. Für das Finanzstrafverfahren wurde dieser Vorgabe durch die Bestimmung des § 77 Abs. 3 FinStrG Rechnung getragen und die Voraussetzungen entsprechend normiert. In diesem Zusammenhang darf auf die von der…

…Da somit die Voraussetzungen für die Gewährung einer Verfahrenshilfe vorlägen, wurden die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Bestellung eines (unentgeltlichen) Verfahrenshilfeverteidigers für das genannte Finanzstrafverfahren begehrt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde in Verfahren, in denen die Durchführung…

…eine Mutwillensstrafe bis 363 Euro verhängt werden kann. Um das Informationsbedürfnis des Antragstellers zumindest ansatzweise zu befriedigen und um den unabhängigen Finanzsenat nicht dem Vorwurf auszusetzen, hier würden verfahrensrelevante Informationen vorenthalten, die für den Antragsteller im weiteren Verfahren notwendige Voraussetzung für die Wahrung seiner Rechte…

…im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat. Gemäß dieser Bestimmung müssen somit 3 Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Es muss in dem Finanzstrafverfahren die Durchführung der…

…7 FinStrG ist die (gegebenenfalls erfolgte) Beigabe eines Verteidigers zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 nicht mehr gegeben sind oder wenn sich herausstellt, dass die seinerzeit angenommenen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Voraussetzung für die Gewährung von Verfahrenshilfe ist somit, abgesehen von einem entsprechenden …

…für die Wahrung des Anstandes zu sorgen. Abs. 2 Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines…

…lediglich als motivistischer Hintergrund für das Verhalten des Bw. zu bezeichnen. Medizinisch-psychiatrische Voraussetzungen für die Gewährung eines Schuldausschließungsgrundes gemäß § 11 StGB für die Tatzeiträume seien nicht zu begründen. Bei der Hauptverhandlung vor dem Schöffensenat am 8. Februar 2011 erwiderte der Verteidiger auf den Vortrag…

…trägt die Kammer (Abs. 4 leg.cit.). Gemäß § 77 Abs. 7 FinStrG ist die Beigabe eines Verteidigers zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 nicht mehr gegeben sind oder wenn sich herausstellt, dass die seinerzeit angenommenen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Voraussetzung für die Gewährung…

…und sei für die Monate 7 und 12/2005 wegen Lohnzahlungen im Folgemonat mit € 0,00 festzusetzen und bei anderen Monaten mit 30% bis 60% der Abgaben. Auf Grund der Unschuldsvermutung sei das Verfahren nach Ansicht des Verteidigers jedenfalls einzustellen. Vorgelegt wurde eine Neuberechnung…

…Februar 2005 (Bl. 50 des Strafaktes, Teil I) - mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zustellung iSd § 9 ZustG - rechtsgültig an dessen Zustelladresse in der FT, zugestellt (§§ 21 und 22 Abs. 2 ZustG). In weiterer Folge wurden die der Zuständigkeitsregelung des § 58 Abs. 2 lit…

…Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat. (4) Ist ein Verteidiger beizugeben, so hat die Finanzstrafbehörde dies der Kammer der Wirtschaftstreuhänder mitzuteilen, damit diese einen Wirtschaftstreuhänder als Verteidiger bestelle. Von der Bestellung hat die Kammer die Finanzstrafbehörde…