…8.2003 gegen die (im vorausgegangenen vereinfachten Verfahren) erlassene Strafverfügung vom 4.7.2003, GZ.500/90417/6/2003, kein entsprechender Antrag gestellt worden ist, ist bereits die erste (im § 77 Abs.3 FinStrG normierte) essentielle Voraussetzung für eine Beistellung eines Verteidigers als Verfahrenshelfer nicht…

…hat. Die Beistellung eines Verteidigers ist demnach vom Vorliegen mehrerer gesetzlicher Voraussetzungen abhängig. Aus dem Wortlaut der angeführten, mit der FinStrG - Novelle 1985, BGBl. 571, in Umsetzung der EMRK eingefügten Bestimmung ergibt sich, dass die Beigabe eines Verteidigers für den Beschuldigten sowohl für (nur) die…

…iSd § 58 Abs.2 lit.b) FinStrG gestellt worden, sodass vorliegendenfalls eine der im § 77 Abs.3 FinStrG normierten -essentiellen- Voraussetzungen für die Beistellung eines Verteidigers nicht erfüllt ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden, ohne dass der zur Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde nach §…

…Person des Verteidigers im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. (4) Hat der Beschuldigte innerhalb der Beschwerdefrist die Beigebung eines Verteidigers beantragt, so beginnt für ihn die Beschwerdefrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des…

…Person des Verteidigers im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. (4) Hat der Beschuldigte innerhalb der Beschwerdefrist die Beigebung eines Verteidigers beantragt, so beginnt für ihn die Beschwerdefrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des…

…Falles, das (zusätzliche) Erfordernis für die Beigabe eines (unentgeltlichen) Verteidigers im Interesse der Rechtspflege vorlägen, sodass der Antrag daher schon mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 77 Abs. 3 FinStrG abzuweisen gewesen wäre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 6…

…sollte die Beistellung eines Verteidigers auf gewichtige Straffälle beschränkt sein. In diesem Sinne wird gerade bei zukünftigen gerichtlichen Verfahren - abgesehen von der Höhe der angedrohten Strafe - eine größere Wahrscheinlichkeit gegeben sein, dass es sich hinsichtlich Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sowie der Komplexität der Materie…

…nicht zu tragen hat. Die Beistellung eines Verteidigers ist demnach vom Vorliegen mehrerer gesetzlicher Voraussetzungen abhängig. Im Gegenstandsfall hat der Bf in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung die Entscheidung durch den Spruchsenat beantragt, womit die erster Voraussetzung für die Beistellung eines Pflichtverteidigers erfüllt ist (zum…

… 64 Abs. 2 VStG). Zu diesem Straferkenntnis beantragte der AS die Beistellung eines Verteidigers (Rechstanwaltes) ohne nähere Begründung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 40 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der…

…wonach die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten einen Verteidiger beizugeben hat, fügt jedoch die für ihn günstigere Variante hinzu, dass "von Amts wegen" ein Verfahrenshelfer zu bestellen gewesen wäre. Auch hier darf auf das Legalitätsprinzip verwiesen werden, wonach die Behörde nur im Rahmen der Gesetze…

…offener Frist erhob die Antragstellerin mit Schreiben 4. Juni 2026 Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid und beantragte in einem die Beistellung eines Verfahrenshilfeverteidigers. Eine weitere Darstellung der persönlichen wirtschaftlichen Lage ist dem Antrag nicht zu entnehmen. Sonstige Gründe für eine Beigebung eines Verteidigers wurden nicht vorgebracht…

…Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann vorgesehen ist, wenn beide in § 51a Abs. 1 VStG genannten Voraussetzungen (Mittellosigkeit…

…Beistellung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt, ohne diese zu begründen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 40 VwGVG normiert: "(1) Ist ein Beschuldigter außerstande, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, so hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger…

…Beistellung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt ohne diese zu begründen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 40 VwGVG normiert: (1) Ist ein Beschuldigter außerstande, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, so hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger…

…Dezember 2021, auf die dem gegenständlichen Sachverhalt adäquate Gewandtheit des Antragstellers im Verkehr mit der Behörde, auf sprachliche Ausdrucksfähigkeit und Argumentationsfähigkeit schließen. Das Bundesfinanzgericht erachtet daher die Beigebung eines Verteidigers im Interesse der Verwaltungsrechtspflege sowie einer zweckentsprechenden Verteidigung für nicht erforderlich. Es muss daher nicht…

…Straferkenntnisses des Magistrats bestraft werden sollen. Beistellung eines Verteidigers nicht geboten Als Gründe für die Beigebung eines Rechtsanwaltes sind insbesondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei etwa wegen der Höhe der ihr…

…Straferkenntnisses des Magistrats bestraft werden sollen. Beistellung eines Verteidigers nicht geboten Als Gründe für die Beigebung eines Rechtsanwaltes sind insbesondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei etwa wegen der Höhe der ihr…

…sind seit langem höchstgerichtlich geklärt. Weitere Gründe einer möglichen Rechtswidrigkeit Gründe, aus denen das Straferkenntnis bekämpft werden kann, darzulegen bereitet keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art. Beistellung eines Verteidigers nicht geboten Als Gründe für die Beigebung eines Rechtsanwaltes sind insbesondere Schwierigkeiten der Sach- und…

…Straferkenntnisses des Magistrats bestraft werden sollen. Beistellung eines Verteidigers nicht geboten Als Gründe für die Beigebung eines Rechtsanwaltes sind insbesondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei etwa wegen der Höhe der ihr…

…Straferkenntnisses des Magistrats bestraft werden sollen. Beistellung eines Verteidigers nicht geboten Als Gründe für die Beigebung eines Rechtsanwaltes sind insbesondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei etwa wegen der Höhe der ihr…