…geänderte Bescheid (vgl. VwGH 13.10.1983, 82/15/0176). Der Umsatzsteuerjahresbescheid ist ein Erstbescheid, der als eigenständiger Bescheid neben die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide hinsichtlich der kürzeren Voranmeldungszeiträume mit der Rechtswirkung tritt, dass die Festsetzungsbescheide außer Kraft gesetzt werden. Er tritt aber nicht an deren Stelle und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 10. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 5. Juli 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und…

…Gutschriften fordert, zu erwidern, dass laut Rechtsprechung der Höchstgerichte für jedes Delikt (für jeden Voranmeldungszeitraum, für den weder eine Umsatzsteuervorauszahlung entrichtet noch eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht wurde) der strafbestimmende Wertbetrag zunächst gesondert zu berechnen ist und diese Verkürzungsbeträge bei Zutreffen der Voraussetzungen zusammenzurechnen sind. Die Aufrechnung…

…Jänner 2004 entstanden ist. Dass damit den Zahlungspflichten für Umsatzsteuern für Vornameldungszeiträume im Jahr 2003 nicht nachgekommen wurde, liegt auf der Hand. Dabei ist auch zu beachten, dass der Bf gegen die Umsatzsteuerschätzung für den Zeitraum 3-5/2003 nicht berufen hat (obwohl er eine…

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Da die Bw. die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Voranmeldungszeiträume Juni (S 2,221.721,11), September (S 1,304.486,76), Oktober (S 481.886…

…00029-001, stattgefunden hat, indem Frau e - teilweise neuerlich - wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2005 schuldig gesprochen worden ist, obwohl offenkundig sogar die dort thematisierten nachträglichen Bekanntgaben an zusätzlichen Zahllasten bzw. die nachfolgende…

…Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten HR Dr. Maximilian Rombold sowie der Schriftführerin Dagmar Brus durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Amtsbeauftragten wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung des Spruchsenates in ihrem Schuldspruch betreffend die strafrelevanten Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, Juli, August…

…berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Die Unternehmer hatten eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel laut § 1…

…vom 11.März 2008 vorgeschrieben. Von der Vorinstanz wurden als Grundlage für den strafbestimmenden Wertbetrag jeweils die für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember saldierten Umsatzsteuerbeträge herangezogen. Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG werden durch dort pönalisiertes Verhalten bezogen auf Voranmeldungszeiträume verwirklicht…

…Bescheid vorgeschrieben werden würden, auferlegt. I.3 Das gegen FG zu StrNr. 090/2004/00067 überdies wegen des Verdachtes eingeleitete Finanzstrafverfahren, er habe betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, April bis Juli und September bis Dezember 2002 eine Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuern gemäß § 33 Abs…

…nur einen Bruchteil eines Jahresbescheides umfasst, kann nicht automatisch als gegen sämtliche weiteren Voranmeldungszeiträume gerichtet beurteilt werden. Der Umsatzsteuerjahresbescheid ist ein Erstbescheid, der als eigenständiger Bescheid neben den oder die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide betreffend die kürzeren Voranmeldungszeiträume mit der Rechtswirkung tritt, dass die Festsetzungsbescheide außer Kraft gesetzt…

…Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht". Der Zeitpunkt des Anspruches auf Vorsteuerabzug fällt sohin zeitlich zusammen mit dem jeweiligen Anspruch auf die Umsatzsteuerschuld des leistenden Unternehmers. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in den sämtliche positive Voraussetzungen des …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die gemäß § 274 BAO (Bundesabgabenordnung) gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002, gerichtet geltenden Berufungen des LP, vom 9. Oktober 2002 (ursprünglich gerichtet gewesen gegen den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 18. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 20. Jänner 2004 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999, 2000…

…das vorangegangene Kalenderjahr die zu entrichtende Steuer die Höhe von € 580,00 überstiegen hätte. Darüber hinaus würde diese Regelung auch dann nicht gelten, wenn für einen der Voranmeldungszeiträume eine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben werde. Ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Voranmeldung wären vielmehr die Bestimmungen des …

…Steuerzahlung ausreichten. Entstand nämlich die Steuerschuld gemäß § 17 Abs. 7 iVm § 19 UStG 1994 bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes März 1997, in dem die Geschäftsveräußerung erfolgte, so wäre der Berufungswerber im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot verpflichtet gewesen, bei der Übernahme der Schulden der X. GmbH…

…Sytems (§ 17 Abs. 1 UStG 1994) stets (also unabhängig davon, ob Anzahlungen oder Leistungsentgelte vorliegen) für jene Voranmeldungszeiträume zu erfolgen, in denen die Beiträge vereinnahmt werden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Hinweis: Falls bezahlte Beiträge in Folgejahren nach § 26 Abs. 7 des OÖ…

… 17 Abs. 1 UStG 1994) stets (also unabhängig davon, ob Anzahlungen oder Leistungsentgelte vorliegen) für jene Voranmeldungszeiträume zu erfolgen, in denen die Beiträge vereinnahmt werden. Im ursprünglichen Umsatzsteuerbescheid sind die vereinnahmten Erhaltungsbeiträge nicht in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage einbezogen worden. Dessen Aufhebung ist daher im Ergebnis zu…

…ein Unterlassen der Einreichung derselben, betreffend die Voranmeldungszeiträume Juli bis Dezember 2002 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 35.204,31 (07/02 € 1.013,-- + 08 bis 12/02 jeweils € 6.838,26) bewirkt, indem er bis zu…

Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Jänner 2007 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 11.809,05 durch A als Geschäftsführer der B-GmbH bis zum Ablauf des 15. März 2007 zu entrichten gewesen; ebenfalls war bis zu diesem Zeitpunkt von ihm eine vom Steuerberater…