UFSW RV/0869-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von BK und Mitbesitzer, Wien, vertreten durch die Immobilienverwaltung, vom 15. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 9. Juli 2003 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Juli 2003 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 52,88 fest, da die Umsatzsteuer 2002 mit einem Betrag von € 2.643,98 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 17. Februar 2003, entrichtet worden wäre. In der gegen diesen Bescheid am 15. Juli 2003 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandten die Berufungswerber (Bw.) ein, dass gemäß dem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 11. Juli 1984, Z 02 0273/1-IV/2/84, bzw. dem Erlass vom 21. Februar 2002, Z 09 4501/6-IV/9/02, die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen entfallen würde, wenn die Zahllast des vorangegangenen Jahres S 8.000,00 bzw. € 581,38 nicht übersteigen würde. Soferne die laufende Zahllast gleichzeitig mit der Abgabe der Jahreserklärung zum 30. Juli entrichtet werde, gelte diese als fristgerecht entrichtet. Nachdem das Jahresergebnis 2001 unter S 8.000,00 gelegen wäre, werde die Aufhebung des Säumniszuschlages beantragt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2003 ab und führte begründend aus, dass die Sonderregelung betreffend Mietshauseigentümer bzw. Wohnungseigentumsgemeinschaften zur Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast bis zum Abgabetermin der Jahreserklärung dann außer Kraft treten würde, wenn für das vorangegangene Kalenderjahr die zu entrichtende Steuer die Höhe von € 580,00 überstiegen hätte. Darüber hinaus würde diese Regelung auch dann nicht gelten, wenn für einen der Voranmeldungszeiträume eine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben werde. Ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Voranmeldung wären vielmehr die Bestimmungen des § 21 UStG in vollem Umfang zu beachten. Da der Abgabepflichtige am 13. Februar 2003 eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 12/2001 mit einer Gutschrift in Höhe von € 1.965,80 eingebracht hätte, könnte somit die Sonderregelung nicht in Anspruch genommen werden. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages wäre deshalb zu Recht erfolgt, da die Umsatzsteuernachzahlung 2002 in Höhe von € 2.643,98 erst am 1. Juli 2003 und somit im Hinblick auf die bereits am 17. Februar 2003 eingetretene Fällligkeit verspätet überwiesen worden wäre. Die Bw. beantragten am 26. November 2003 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachten ergänzend vor, dass entgegen der zum Ausdruck gebrachten Rechtsmeinung des Finanzamtes die Sonderregelung nur dann nicht gelten würde, wenn in dem betreffenden laufenden Jahr, in dem keine Umsatzsteuervoranmeldungen zu legen seien, wegen des Guthabens des Vorjahres für einen Voranmeldungszeitraum eine Voranmeldung abgegeben werden würde. Wenn man hingegen der Ansicht des Finanzamtes, dass die Sonderregelung dann nicht gelten würde, wenn für einen Voranmeldungszeitraum des abgelaufenen Jahres, in dem das Guthaben entstanden wäre, eine Umsatzsteuervoranmeldung gelegt wäre, folgen würde, ergebe sich die Schlussfolgerung, dass bereits ein Jahr davor, und ein Jahr davor, und ein Jahr davor, usw., eine Zahllast unter € 581,38 bzw. S 8.000,00 hätte bestehen müssen. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt gemäß § 217 Abs. 2 BAO 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Unbestritten ist, dass zu den einzelnen Fälligkeitszeitpunkten des Veranlagungszeitraumes 2002 weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Vorauszahlungen entrichtet wurden. Vielmehr wurde die gesamte Zahllast für 2002 in einem erst mit Überweisung am 1. Juli 2003 entrichtet, weshalb daher grundsätzlich gemäß § 217 BAO ein Säumniszuschlag verwirkt wäre. Bei Mietshauseigentümern und Wohnungseigentumsgemeinschaften gelten nach dem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 21.2.2002, GZ 09 4501/6-IV/9/02 (AÖF 2002/161), anzuwenden auf Umsätze und sonstige Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2001 ausgeführt werden bzw. sich ereignen, die Umsatzsteuervorauszahlungen jedoch als rechtzeitig entrichtet, wenn sie spätestens gleichzeitig mit der Einbringung der Umsatzsteuererklärung für das betreffende Kalenderjahr an das Finanzamt abgeführt werden und wenn die im Rahmen des gesamten Unternehmens für das vorangegangene Kalenderjahr zu entrichtende Steuer € 580,00 nicht überstiegen hat. Gibt der Unternehmer für einen der Voranmeldungszeiträume eine UVA ab, so gilt diese Regelung nicht. Zunächst war daher zu prüfen, ob die Umsatzsteuervorauszahlungen 2002 spätestens gleichzeitig mit der Einbringung der Umsatzsteuererklärung an das Finanzamt abgeführt wurden. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen für die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates März jedes Jahres einzureichen. Diese Frist kann vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Unbestritten ist, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen hinsichtlich der von Immobilienverwaltern verwalteten Miethäuser bis zum 30. Juni des auf das Veranlagungsjahr folgenden Kalenderjahres ohne Antragstellung erstreckt wurde (Erlass des BMF vom 3.4.2000, Z 02 2110/5-IV/2/99, Dienstanweisung Direktbearbeitung). Die Umsatzsteuererklärung für 2002 wurde am 30. Juni 2003 abgegeben. Die Entrichtung der gemeldeten Zahllast von € 2.643,98 erfolgte am 1. Juli 2003 deshalb rechtzeitig, da gemäß § 211 Abs. 2 BAO eine Überweisung innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist (Respirofrist) ohne Rechtsfolgen zu bleiben hat, die Bw. die Umsatzsteuer daher spätestens gleichzeitig mit der Einbringung der Umsatzsteuererklärung 2002 an das Finanzamt abgeführt haben. Da der Säumniszuschlag die Umsatzsteuervorauszahlungen für 2002 betrifft, war im Hinblick auf das bisher Gesagte weiters zu prüfen, in welcher Höhe die Umsatzsteuer für 2001 zu entrichten war. Gemäß Bescheid vom 21. August 2002 wurde die Umsatzsteuer 2001 mit einer Gutschrift von € 55,23 festgesetzt. Schließlich war zu prüfen, ob die Sonderregelung wegen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zur Anwendung gelangen konnte. Dabei war der in der Berufungsvorentscheidung zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht des Finanzamtes, dass die Sonderregelung auch bei Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen des abgelaufenen Jahres, nämlich im gegenständlichen Fall für 12/2001, außer Kraft treten würde, entgegenzuhalten, dass mit der Bestimmung des angesprochenen Erlasses "Gibt der Unternehmer für einen der Voranmeldungszeiträume eine UVA ab, so gilt diese Regelung nicht" lediglich die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen des betreffenden laufenden Kalenderjahres schädlich sein kann, zumal dem Erlass vom 21.2.2002 der diese Problematik eindeutig klarstellende Erlass vom 11.7.1984, GZ 02 0273/1-IV/2/84, zu Grunde liegt, wonach die Verpflichtung zur Abgabe einer Voranmeldung entfällt, wenn die im Rahmen des gesamten Unternehmens für das vorangegangene Kalenderjahr zu entrichtende Steuer S 8.000,00 nicht überstiegen hat. Dabei war auch dem Vorbringen der Bw., dass die Rechtsmeinung des Finanzamtes den weder beabsichtigten noch sinnvollen Schluss nach sich ziehen würde, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Sonderregelung in allen Vorjahren vorliegen müssten, beizupflichtigen. Darüber hinaus würde diesfalls vom Abgabepflichtigen zur Erlangung der Entrichtungserleichterung verlangt werden, in einem Jahr, in dem die Voraussetzungen nicht vorliegen, wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen eine Finanzordnungswidrigkeit zu begehen, um im darauffolgenden Jahr in den Genuss der Sonderregelung zu gelangen. Dazu kommt noch, dass zu diesem Zeitpunkt auch noch gar nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Umsatzsteuer unter der für die Anwendung des Erlasses liegenden Betragsgrenze liegen wird, sodass also gleichsam präventiv die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen einzustellen wäre. Da somit die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für das vorangegangene Jahr 2001 der Anwendbarkeit der Sonderregelung nicht entgegensteht und für 2002 keine Voranmeldungen eingereicht wurden und auch die übrigen Voraussetzungen vorliegen, war der eingangs zitierte Erlass anzuwenden. Somit erweist sich der gegenständliche Säumniszuschlagsbescheid als rechtswidrig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Wien, am 8. Juni 2004