…Verbesserung ergeben hat, sei die Bw nach wie vor erwerbsunfähig. Dies lasse sich auch weiters durch die Tatsache belegen, dass die Bw eine Vollwaisenrente seitens der Pensionsversicherungsanstalt bezieht. Voraussetzung für diese Pension sei, dass eine Person in Folge Krankheit oder Gebrechen erwerbsunfähig ist. Diese Voraussetzung…

…Familienbeihilfe. Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG bleiben Waisenpensionen bei der Einkommensanrechnung unberücksichtigt..." Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest. Die Bw. ist Vollwaise. Sie ist am 27.4.1966 geboren. Sie war auf Grund ihrer seit Geburt bestehenden Erkrankung nie berufstätig. Die Bw…

…wurde: Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 ist es (unter anderem), dass der Vollwaise wegen dieser Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. April 1987, Zl…

…bestünde kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Im vorliegenden Fall läge eine gänzliche Kostendeckung durch Land und Bund vor. In dem gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag wird Folgendes ausgeführt: Da der Bw. Vollwaise im Sinne des FLAG 1967 sei, richte sich sein Beihilfenanspruch nicht nach § 6 Abs…

…haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 - 3). Volljährige Vollwaisen haben gemäß § 6 Abs. 2 lit…

…weil die Bestimmung des § 6 Abs.5 FLAG 1967 auf eine Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, abziele. Der Gesetzgeber wolle mit dieser Bestimmung in…

…überweise er monatlich circa 200 US-Dollar an die beiden Kinder seines Bruders, der vor Jahren mit seiner Frau tödlich verunglückt sei. Die Kinder seien seither Vollwaisen. Ihre Großeltern (außer seiner Mutter) lebten nicht mehr, sodass er als nächster Angehöriger für ihren Unterhalt - soweit es…

…auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Mai 2000 mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 6 Abs. 2 lit.d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe, wenn wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27…

…ist der Anspruch auf den Bezug der Familienbeihilfe durch § 6 Abs 5 FLAG 1967 einem Kind, das weder im Haushalt der Eltern wohnt noch von diesen überwiegend Unterhalt erhält und auch nicht Vollwaise ist, nur eingeräumt, wenn dem Kind zivilrechtlich noch ein Unterhaltsanspruch gegen die…

…Finanzsenat zu Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21…

…Oktober 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat als Vollwaise durch seine Sachwalterin einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eingebracht. In einem dazu vorgelegten Schreiben vom 19. Oktober 2009 vertritt die Sachwalterin…

…nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen. Gemäß § 2 Abs. 1 lit…

…ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten u. die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Gem § 2 Abs. 8 FLAG haben Personen, die sowohl im Bundesgebiet als…

…Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 4.3.2010 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für die volljährige Berufungswerberin unter Hinweis auf §…

…auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe leben, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe habe und könnten somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen. Da der Berufungswerber zur Gänze auf Kosten der Sozialhilfe lebt, argumentiert das Finanzamt Salzburg-Stadt…

…beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe sowie von erhöhter Familienbeihilfe ab dem Zeitraum 1.8.2004 für sich selbst, da er einer Vollwaise gleichgestellt und erheblich behindert sei. Er beziehe seit 1.6.2009 Pflegegeld von der PVA; leide unter schweren Depressionen…

…5 FLAG) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, würden durch die Bestimmungen des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, gleichgestellt. Entscheidend sei dabei nur, ob das Kind eines…

…Bestimmungen des § 6 Abs. 5 und 6 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) und führt dazu sinngemäß aus, dass nach der letztgenannten Norm dann kein Beihilfenanspruch für - Vollwaisen gleichgestellten - Personen bestünde, wenn das steuerpflichtige Einkommen dieser im Kalenderjahr 9.000,00 € übersteigen würde. Die Bw. habe im Jahr…

…Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen. Ende August 2006 ging ha. erstmals ein Antrag der Frau oe (durch den damaligen Sachwalter ein). Die Antragstellerin war…

…sich in ihrem Antrag als Vollwaise, auch die belangte Behörde geht in der Begründung ihres Bescheides davon aus. § 6 FLAG regelt in den Absätzen 1 bis 4 den Anspruch der minderjährigen und volljährigen Waisen auf Gewährung der Familienbeihilfe. Sowohl Vollwaisen als auch Kinder im Sinne…