…Absenz vom Berufsleben treffen können. Andererseits hat er die Vollstreckung der über ihn verhängten Strafen - sei es durch die nicht eingehaltene Zahlungsvereinbarung, vor allem aber durch das hartnäckige Ignorieren mehrerer Aufforderungen zum Strafantritt - faktisch bereits seit Jahren hinausgeschoben. Insgesamt besteht daher für einen Strafaufschub gemäß …

…Unterhaltspflichten in einer beengten finanziellen Situation. Die sofortige Vollstreckung würde eine erhebliche Härte für den AntragssteIler bedeuten. Aufgrund des behängenden Privatkonkursverfahrens ist es dem Antragssteller sowohl in tatsächlicher. als auch rechtlicher Hinsicht nicht möglich, die gesamte Geldstrafe fristgerecht unter einem zu bezahlen. Die Geldstrafe könnte…

…auf die Strafhöhe jedenfalls die Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen haben werde, so kann ihm dieser Einwand aus folgenden Gründen nicht zum Erfolg verhelfen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt, wenn es die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten wahrscheinlich…

…Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Jänner 2005 iHv. 4.000,00 € verhängten, derzeit mit einem Betrag iHv. 3.200,00 € noch aushaftenden, Geldstrafe bzw. der ebenfalls noch nicht entrichteten auferlegten Verfahrenskosten iHv. 363,00 €…

…zu einer Geldstrafe das Gericht ihm die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen hat, wenn anzunehmen ist, dass die bloße Androhung der Vollziehung allein oder in Verbindung mit anderen Maßnahmen genügen werde, um ihn von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, und es nicht der Vollstreckung…

…weil der beschuldigte Verband weder einen Sitz noch sonstiges Vermögen in Österreich besitze und zwischen der Republik Österreich und dem Heimatstaat des belangten Verbandes (Republik Türkei) kein Rechtshilfeabkommen zur Vollstreckung von Geldstrafen und Kosten im Finanzstrafverfahren bestehe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (vom…

…Bf beantragten Raten mit der mit einer Bestrafung verbundenen und beabsichtigten Härte nicht in Einklang zu bringen sind. Dem Bf ist somit entgegenzuhalten, dass gerade für diesen Fall der faktischen Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen ist. Eine für den Bf positive Ermessentscheidung…

…5.284,31 und Tabaksteuer € 12.416,08; die Bemessungsgrundlage nach § 44 FinStrG belief sich auf € 22.281,05. Die Bw. erhielt eine Geldstrafe in der Höhe von€ 3.000,--, Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage. Gemäß §§ 17, 37 und 46 wurde auf Verfall der beschlagnahmten…

…weil der beschuldigte Verband weder einen Sitz noch sonstiges Vermögen in Österreich besitze und zwischen der Republik Österreich und dem Heimatstaat des belangten Verbandes (Republik Türkei) kein Rechtshilfeabkommen zur Vollstreckung von Geldstrafen und Kosten im Finanzstrafverfahren bestehe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (vom…

…wohl gewerbsmäßig) laufend einen persönlichen Gewinn erzielt, der sich durch die Nichtentrichtung der angeschuldeten Umsatzsteuer zudem erhöht hat. Mit dem Wegzug ins (Nicht EU-)Ausland ist dieser Verlust für den Staat ein endgültiger, da eine Vollstreckung weder der Abgaben noch der Geldstrafe für Österreich in…

…bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, wer einen anderen, der ein Finanzvergehen begangen hat, das von der Finanzstrafbehörde zu ahnden ist, der Verfolgung oder der Vollstreckung der Strafe absichtlich ganz oder zum Teil entzieht. Angesichts einer solchen Strafdrohung…

…weil der beschuldigte Verband weder einen Sitz noch sonstiges Vermögen in Österreich besitze und zwischen der Republik Österreich und dem Heimatstaat des belangten Verbandes (Republik Türkei) kein Rechtshilfeabkommen zur Vollstreckung von Geldstrafen und Kosten im Finanzstrafverfahren bestehe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (vom…

…die Ehegattin in einem aufrechten Angestelltenverhältnis stehe und selbständig Einkünfte erziele. In der dagegen am letzten Tag der Frist eingebrachten Beschwerde vom 11. Dezember 2008 beantragte der Bf. die Aufhebung des Bescheides bzw. die Abänderung dahingehend, dass seinem Antrag auf Aufschub der Vollstreckung der (noch…

…bezeichnete Eingabe vom 15. September 2009 war daher als Beschwerde zu qualifizieren, weshalb im vorliegenden Fall eine Beschwerdeentscheidung zu ergehen hatte. Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung von Geldstrafen und Wertersätzen den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hierbei gelten, soweit das Finanzstrafgesetz…

…vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt. Gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG wird der Schmuggel mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des auf die Waren entfallenden Abgabenbetrages (dieser beträgt im vorliegenden Fall € 23.170,67) geahndet. Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Gemäß …

…noch nicht abgeschlossenen Schuldenregulierungsverfahrens von einer Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen ist. Dem Bf ist zudem entgegenzuhalten, dass gerade für den Fall der erschwerten Einbringlichkeit der Geldstrafe die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen ist. Aufgrund dieser gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit liegt der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe somit im Interesse…

…die verhängte Strafe weder schuld- noch tatbildangemessen. Es werde daher eine Reduktion der Strafe auf € 2.000,00' beantragt und in der Folge die bedingte Nachsicht, da es beim unbescholtenen Beschuldigten nicht der Vollstreckung der Strafe bedürfe, um ihn von der Begehung weiterer gleichartiger…

…dass die Vollstreckung der angefochtenen Strafe für ihn einen unverhältnismäßigen und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bereiten würde, er einen Kredit aufnehmen müsste, obwohl ihm dies bei fehlender Besicherung nicht möglich sei, so ist dazu auszuführen, dass die Verhängung einer Geldstrafe nach der ständigen Judikatur des…

…laut Pkt. D1 und 2 des Urteiles lediglich schuldig gesprochen, eine Vollstreckung vereitelt zu haben im Zusammenhang mit einem PKW. Der dadurch entstandene Schaden wird mit ATS 10.056,50 festgestellt und wurde Ihr Mandant deshalb zu einer Geldstrafe von ATS 10.000, verurteilt. Es…

…Überdies könne die Bf. die Einfuhrumsatzsteuer weder als Vorsteuer geltend machen, noch weiterverrechnen, weshalb diese den Charakter einer Geldstrafe habe. Anlässlich der Aktenvorlage an den Unabhängigen Finanzsenat wies das Zollamt Klagenfurt auf den Umstand hin, dass die Verwaltungsabgabe gemäß § 105 ZollR-DG unrichtigerweise unter Zugrundelegung…