… 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag. Gemäß…

…Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben…

…NK, vom 22. Februar 2005, Zl. 500/3564/25/2002, betreffend Kosten des Vollstreckungsverfahrens im Beisein von EL und der Schriftführerin GZ nach der am 15. November 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtstr. 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der Spruch…

…Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 13. Dezember 2002, GZ. 610/20343/6/1998d, betreffend Aufschiebung der Vollstreckung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 7. Jänner 2009 richtete das Finanzamt Passau und Außenstellen/BRD ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von rückständigen Abgaben des Berufungswerbers (Bw.) auf Grund eines Haftungsbescheides vom 13. November 2008 in Höhe von € 81.375,27 an…

…O, vertreten durch Czepl & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 4560 Kirchdorf, Jörgerstraße 16, vom 10. Mai 2007 gegen den Vollstreckungsbescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 3. Mai 2007 zu StNr. 000/0000 nach der am 14. Oktober 2008 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten…

…Berufung des W, vertreten durch Breinbauer & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 4021 Linz, Bockgasse 2a, vom 10. Mai 2007 gegen den Vollstreckungsbescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 3. Mai 2007, StNr. 000/0000 nach der am 14. Oktober 2008 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7…

…die zudem mit Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bekämpft werde. Für die Entrichtung der Abgaben stehe demzufolge gemäß § 212 a Abs. 7 BAO eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Erledigungsbescheides zu. Die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides gemäß § 230 Abs. 7 BAO sei zur Beseitigung der gemäß …

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 7. Dezember 2001, GZ. 600/17115/2001, betreffend Kosten des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO 2001, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm…

…über das Vermögen der B-KEG, gegen den Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7 BAO) des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. November 2012 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Vollstreckungsbescheid vom 26. November 2012 erklärte das Finanzamt die…

…Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23. und 29. Februar 2012 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 23. Februar 2012 und vom 29.Februar…

…4 in Abzug zu bringen (- € 165.097,62), sodass sich ein verbleibender Haftungsbetrag in der Höhe von € 6.713.969,98 ergibt." Die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Ebenso wie bei der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages erfordert das der Abgabenbehörde eingeräumte…

…20 € gefährdet, weil die Bw. im Inland über keine dem Finanzamt "ausreichend" bekannten Vermögenswerte zur Abdeckung der Abgabenschuld verfüge. Die Zustellung des Vollstreckungsbescheides führe zur Unwirksamkeit der mit (Umsatzsteuer-)Bescheiden vom 12. 6. 2007 zuerkannten Nachfrist. In der dagegen erhobenen Berufung vom 4. 7…

…Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayrhofer im Beisein der Schriftführerin FOI Edith Sajovic - Mantl über die Berufung der Bw., vom 30. Jänner 2008 gegen den Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7 BAO) des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch ADir. Friedrich Bartos…

…4 in Abzug zu bringen (- € 165.097,62), sodass sich ein verbleibender Haftungsbetrag in der Höhe von € 6.713.969,98 ergibt." Die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Ebenso wie bei der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages erfordert das der Abgabenbehörde eingeräumte…

…Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens zu beurteilen, wobei es reiche, wenn das Aufkommen in Gefahr gerate. Aus den Ergebnissen des Vollstreckungsverfahrens zur Sicherung sei davon auszugehen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld sehr wohl gefährdet sei. Wie aus dem Vermögensverzeichnis, aufgenommen mit Dr. Meier am 14…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Vollstreckungsbescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 2. März 1992 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Karl Wampl und Dr. Elisabeth Mühlberger, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 13. Dezember 1996, GZ. 600/EHD-021400/1/96, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Die Beschwerde…

…Erledigung der genannten Veranlagungen zu stunden, berge einen bedenklichen Wertungswiderspruch in sich, der im Rahmen einer Berufungsentscheidung zu berichtigen sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zum Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 2002: Kommen während der Zeit, in der gemäß Abs. 1 bis 6 Einbringungsmaßnahmen nicht…

…aus, dass gemäß § 26 Abs. 1 AbgEO der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens Gebühren zu entrichten habe. Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung sei im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Betrag zu berechnen. Gemäß § 226 BAO seien Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet würden, in…