Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Erbengemeinschaft P.O. u. Miterben nach S. G. (6Erben) vertreten durch Dr. Reinhard Kohlhofer, Rechtsanwalt, 1130 Wien, Fasangartengasse 35, vom 12. November 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 jeweils vom 16. Oktober 2001…

…ersichtliche, handschriftliche Einfügung ... vor Unterfertigung erfolgte. Wien, 7.8.1996. Selbst wenn die Vollmachtgeberin im Augenblick der Vollmachtserteilung, eventuell auch auf Anraten des Notars, an eine Einschränkung der Vollmacht dachte, wurde doch in weiterer Folge nach außen, durch das Dulden des Handelns der Bevollmächtigten, keine…

…gilt aufgrund vorläufiger freier Verfügbarkeit auch für die nach mietrechtlichen Vorschriften eingehaltenen Erhaltungsbeiträge (VwGH 21.12.1993, 90/14/0258). Veruntreut der Bevollmächtigte die Einnahmen, dann ändert dies nichts am bereits erfolgten Zufluss beim Vollmachtgeber (VwGH 25.10.1950, 1197/47; Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, 4…

…nicht obwalten. Eine solche Bevollmächtigung und damit auch die Vertretungsbefugnis vor den Abgabenbehörden erlischt jedoch gemäß § 1024 ABGB von sich aus durch Konkurseröffnung über das Vermögen des Vollmachtgebers oder des Vollmachtnehmers. Im vorliegenden Fall bevollmächtigte die Bw. am 8.3.1999 ihren Ehegatten, sie in…

…Der Bescheid wurde vom Finanzamt an die "Bevollmächtigte Partnerschaft, Postfach Nr., xxxxx" adressiert. Frau Bw (als Vollmachtgeberin) wurde gem. § 84 Abs. 1 letzter Satz BAO von der Ablehnung der Bevollmächtigten schriftlich unter Anschluss einer Kopie des Ablehnungsbescheides verständigt. Mit Schriftsatz vom 6.5.2009 wurde…

…mit Beschluss des Landesgerichtes Ried, Az. 56, über das Vermögen des Bf. als Vollmachtgeber im Finanzstrafverfahren das Konkursverfahren eröffnet worden war. Die Aufhebung dieses Konkursverfahrens erfolgte mit Gerichtsbeschluss vom 21. Juni 2007. Eine gegen die og. (abweisende) Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 19. Mai 2010…

… 9 Abs. 1 Zustellgesetz verwiesen. Dem Hinweis des Finanzamtes auf § 83 Abs. 5 BAO, wonach eine Zustellung an den Vollmachtgeber zulässig sei, setzte der Bw. Ausführungen von Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, S 829, entgegen. Danach habe die Behörde bei Vorliegen einer Zustellvollmacht relevante Schriftstücke zwingend zur…

…wäre zwar der Mängelbehebungsauftrag an den Einschreiter (somit an den Bevollmächtigten) zu richten (VwGH v.12.6.1990, 89/14/0085), der Zurücknahmebescheid selbst hätte aber jedenfalls an den Vollmachtgeber (im vorliegenden Fall also an TG) zu ergehen (VwGH v. 23.4.1974, 655/73…

…der Zustellvollmacht liegt darin, dass die behördliche Erledigung durch die Bekanntgabe an den Bevollmächtigten wirksam wird, ohne dass es einer Benachrichtigung des Vollmachtgebers bedarf. Der genannte Bescheid vom 8. Februar 2002 wurde im Hinblick auf die erteilte Zustellvollmacht der genannten Vertreterin zugestellt, die auch den…

…Abs. 1 zweiter Satz BAO können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. 2) Berufungsfrist Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, sind Berufungen zulässig, soweit…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…nur dann zur rechtswirksamen Zustellung von Erledigungen an einen (gewillkürten) Vertreter verpflichtet und auch berechtigt, wenn dieser die ausdrückliche Erklärung abgibt, dass alle dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen dem Bevollmächtigten zuzustellen sind, die im Zuge eines Verfahrens ergehen. Dies gilt auch dann, wenn ein Rechtsanwalt einschreitet…

…auf dem Schriftsatz vom 27. April 2011 angebrachte Vermerk "Vollmacht erteilt" kann daher den urkundlichen Nachweis der Vollmacht nicht ersetzen. V muss sich also durch eine schriftliche Vollmacht (Urkunde über die erfolgte Bevollmächtigung) ausweisen. Die Vollmachtsurkunde muss vom Vollmachtgeber eigenhändig unterschrieben sein (vgl. Ritz, BAO³, …

…erklärte das Finanzamt mit Bescheid vom 8.4.2009 die Eingabe vom 16.2.2009 als zurückgenommen. Dieser Bescheid erging allerdings nicht an den Vollmachtgeber, sondern an die Berufungswerberin. Erst mit Eingabe vom 25.5.2009 reagierte die Berufungswerberin auf den Mängelbehebungsauftrag vom 9.3…

…gem. § 84 (1) BAO ein Parteienvertreter abgelehnt, wird der Vollmachtgeber davon in Kenntnis gesetzt und darauf hingewiesen, dass alles nach der Ablehnung schriftlich oder mündlich Vorgebrachte ohne abgabenrechtliche Wirkung ist. Ein dementsprechender Bescheid ist am 4. Dezember 2008 an Sie ergangen." Hierauf erhob der Bw…

…VwGH habe aber gleichzeitig ausgesprochen, dass die im Falle der Übertragung von Obliegenheiten bestehende Verpflichtung des Vollmachtgebers zur inhaltlichen Kontrolle der Durchführung des von ihm erteilten Auftrages für den Bereich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Regelfall dort ihre Grenzen finden werde, wo der Normadressat einen zur…

…0110). Gemäß § 103 Abs. 2 BAO ist eine Zustellungsbevollmächtigung Abgabenbehörden gegenüber unwirksam, wenn sie sich nicht auf alle, dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen erstreckt, die im Zug eines Verfahrens ergehen oder Abgaben betreffen, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 leg cit zusammengefasst verbucht wird. Den erläuternden…

…sie unter ausdrücklicher Bezeichnung dieser Angelegenheiten vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht errichtet werden. Dabei ist der Vollmachtgeber über die Rechtsfolgen einer solchen Vorsorgevollmacht sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs zu belehren. Der Rechtsanwalt, der Notar oder das Gericht hat die Vornahme dieser…

…die Frage, was die Vollmachtserteilung für einen Sinn ergebe, wenn der Vollmachtgeber und die Bevollmächtigten bei den Geschäften ohnehin beide anwesend gewesen seien und im Rudel aufgetreten seien und ob die wirtschaftliche Unsinnigkeit dieser Vorgangsweise nicht hätte auffallen müssen, gab die Geschäftsführerin an, dass mitunter…

…ähnlicher Weise sollte es genügen, wenn dem Bevollmächtigten die Entscheidungsbefugnis über die dauerhafte Änderung des Wohnorts eingeräumt wird, ohne dass in der Vollmacht angeführt werden muss, in welches Seniorenheim der Vollmachtgeber übersiedeln möchte. Auch bei den Geschäften, die den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb übersteigen, dürfte es hinreichen…