…obliegt es dem Finanzamt, derartige Zweckmäßigkeitsgründe aufzuzeigen (vgl UFS 1.2.2011, RV/1261-L/09). Zweckmäßigkeitsgründe für die Direktzustellung der Haftungsbescheide an die Vollmachtgeberin wurden von der belangten Behörde jedoch nicht aufgezeigt. Es wurde vielmehr bei der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass die Zustellungsvollmacht wohl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Erbengemeinschaft P.O. u. Miterben nach S. G. (6Erben) vertreten durch Dr. Reinhard Kohlhofer, Rechtsanwalt, 1130 Wien, Fasangartengasse 35, vom 12. November 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 jeweils vom 16. Oktober 2001…

…ersichtliche, handschriftliche Einfügung ... vor Unterfertigung erfolgte. Wien, 7.8.1996. Selbst wenn die Vollmachtgeberin im Augenblick der Vollmachtserteilung, eventuell auch auf Anraten des Notars, an eine Einschränkung der Vollmacht dachte, wurde doch in weiterer Folge nach außen, durch das Dulden des Handelns der Bevollmächtigten, keine…

…RV/1261-L/09). Weder im Haftungsbescheid noch im Antwortschreiben vom 10.1.2017 zur Aufforderung des BFG vom 14.12.2016 an die belangte Behörde hat das Finanzamt Zweckmäßigkeitsgründe für die Direktzustellung des Haftungsbescheides an den Vollmachtgeber aufgezeigt. Soferne sich die belangte Behörde auf …

…gilt aufgrund vorläufiger freier Verfügbarkeit auch für die nach mietrechtlichen Vorschriften eingehaltenen Erhaltungsbeiträge (VwGH 21.12.1993, 90/14/0258). Veruntreut der Bevollmächtigte die Einnahmen, dann ändert dies nichts am bereits erfolgten Zufluss beim Vollmachtgeber (VwGH 25.10.1950, 1197/47; Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, 4…

…nicht obwalten. Eine solche Bevollmächtigung und damit auch die Vertretungsbefugnis vor den Abgabenbehörden erlischt jedoch gemäß § 1024 ABGB von sich aus durch Konkurseröffnung über das Vermögen des Vollmachtgebers oder des Vollmachtnehmers. Im vorliegenden Fall bevollmächtigte die Bw. am 8.3.1999 ihren Ehegatten, sie in…

… a.M. Stoll, BAO 200), der Zurücknahmebescheid ist jedoch an den Vollmachtgeber zu richten (VwGH 23.4.1974, 655/73). In dem dortigen Beschluss hat der VwGH u.a. dargetan: ‚…Die belangte Behörde stellte mit dem angefochtenen Bescheid, den sie nur an die Einschreiterin…

…Der Bescheid wurde vom Finanzamt an die "Bevollmächtigte Partnerschaft, Postfach Nr., xxxxx" adressiert. Frau Bw (als Vollmachtgeberin) wurde gem. § 84 Abs. 1 letzter Satz BAO von der Ablehnung der Bevollmächtigten schriftlich unter Anschluss einer Kopie des Ablehnungsbescheides verständigt. Mit Schriftsatz vom 6.5.2009 wurde…

…des § 103 Abs. 2 lit. a BAO verlange hingegen eine ausdrückliche Beschränkung auf „einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen". Eine solche ausdrückliche Beschränkung auf einzelne Erledigungen in diesem Rechtsmittelverfahren enthalte sein Vollmachtsausweis nicht. Es bestehe somit wirksame Zustellvollmacht; der Zustellakt direkt an den Bf. sei demnach…

…mit Beschluss des Landesgerichtes Ried, Az. 56, über das Vermögen des Bf. als Vollmachtgeber im Finanzstrafverfahren das Konkursverfahren eröffnet worden war. Die Aufhebung dieses Konkursverfahrens erfolgte mit Gerichtsbeschluss vom 21. Juni 2007. Eine gegen die og. (abweisende) Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 19. Mai 2010…

… 9 Abs. 1 Zustellgesetz verwiesen. Dem Hinweis des Finanzamtes auf § 83 Abs. 5 BAO, wonach eine Zustellung an den Vollmachtgeber zulässig sei, setzte der Bw. Ausführungen von Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, S 829, entgegen. Danach habe die Behörde bei Vorliegen einer Zustellvollmacht relevante Schriftstücke zwingend zur…

…bedienen. 22.11. Geldvollmacht Rz 1922: Eine allgemeine Vollmacht genügt für einen Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens an den Vollmachtgeber oder für einen Antrag auf Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben von einem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen (Vollmachtgebers) auf ein anderes Abgabenkonto des Vollmachtgebers. In allen anderen…

…Zustellgesetz den Vertreter des Beschwerdeführers als Empfänger bezeichnen müssen. Als Empfänger der als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigung wurde jedoch der Beschwerdeführer selbst bezeichnet. Es wurde dieses Schriftstück auch nur ihm selbst zugestellt. Eine Adressierung und Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht…

…Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft als Empfänger bezeichnen müssen. Als Empfängerin der als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigung wurde jedoch die beschwerdeführende Gesellschaft selbst bezeichnet. Es wurde dieses Schriftstück auch nur ihr selbst zugestellt. Eine Adressierung und Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht…

…wäre zwar der Mängelbehebungsauftrag an den Einschreiter (somit an den Bevollmächtigten) zu richten (VwGH v.12.6.1990, 89/14/0085), der Zurücknahmebescheid selbst hätte aber jedenfalls an den Vollmachtgeber (im vorliegenden Fall also an TG) zu ergehen (VwGH v. 23.4.1974, 655/73…

…der Zustellvollmacht liegt darin, dass die behördliche Erledigung durch die Bekanntgabe an den Bevollmächtigten wirksam wird, ohne dass es einer Benachrichtigung des Vollmachtgebers bedarf. Der genannte Bescheid vom 8. Februar 2002 wurde im Hinblick auf die erteilte Zustellvollmacht der genannten Vertreterin zugestellt, die auch den…

…wonach im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden können. Rz 1579: Dem § 233 Abs. 2 BAO zufolge kann im gerichtlichen Exekutionsverfahren zur Sicherstellung die Zustellung des Sicherstellungsauftrages…

…Zustellgesetz den Vertreter des Bf als Empfänger bezeichnen müssen. Als Empfänger der als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigung wurde jedoch der Bf selbst bezeichnet. Es wurde dieses Schriftstück auch nur ihm selbst zugestellt. Eine Adressierung und Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht…

…Abs. 1 zweiter Satz BAO können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. 2) Berufungsfrist Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, sind Berufungen zulässig, soweit…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…