…Zeitraum zumindest in der Höhe des bürgerlichen Zinssatzes von 4 % zu ersetzen, in welchem er über den Erlagsbetrag nicht verfügen konnte. Diese Zinsen ergeben rechnerisch auf Basis von 4 % € 4.642,78. Das Argument der Abgabenbehörde, dass auf dem Abgabenkonto kein Guthaben bestanden hätte…

…der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bf. verfügt beim Hauptzollamt Wien über ein Abgabenkonto unter der Nr. 301-9802. Auf dieses Abgabenkonto wurde am 22…

…C-Erzeugnisse selbst aus Indien importiert zu haben. Er konnte jedoch zum gegebenen Zeitpunkt die dazugehörigen Importunterlagen nicht vorweisen. Vorgewiesen wurde von ihm lediglich eine verfahrensleitende Verfügung des Zollamtes Wien, welche auf Grund eines Antrages auf ein Steuerlager an Herrn D. für den Standort Y…

…Juli 2010 beschlagnahmten Organe des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien beim Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG in Ausübung finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Gefahr im Verzug eine Armbanduhr "xyz. zur Sicherung des Verfalles und als Beweismittel. Die Beschlagnahme wurde in der Tatbeschreibung vom 15…

…gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Gefahr in Verzug 200 Stück Zigaretten der Marke Prima und 200 Stück Zigaretten der Marke Prima light. Am selben Tag gab der Bf. gegen diese Beschlagnahme eine als Einspruch bezeichnete Beschwerde zur Post…

…sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten, sowie weiters der in dessen Verfügungsmacht stehenden Safes und Schließfächer bei Banken und ähnlichen Instituten und in Kfz des W an der Anschrift in E durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen (PASt) beim Finanzamt Linz an. Es bestehe der begründete Verdacht…

…Zl.100/58423/2000-3 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in dem es im Wesentlichen ausführte, die erfolgte Beschlagnahme des PKW sei seinerzeit wegen des Vorliegens von Gefahr im Verzug notwendig gewesen, um die zumindest teilweise Einbringung der beim Zigarettenschmuggel angefallenen Eingangsabgaben sicherzustellen bzw. nicht zu gefährden…

…der Bundespolizeidirektion Schwechat bei der Bf. gem. § 89 Abs. 2 FinStrG in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Gefahr in Verzug 5.400 Stück Zigaretten, und zwar 1.800 Stück Memphis Blue Light, 200 Stück Memphis, 800 Stück Memphis Light, 200 Stück L&M Light…

…30. Juni 2003 abrechnen und sei die Bw. nach der Kündigung ab Ende April 2003 bis September 2004 arbeitslos gewesen. Der unter der Bezeichnung "Verzugszinsen" in der Abrechnung angeführte Betrag in Höhe von € 643,34 stelle für die Firma S. einen Aufwand dar, der…

…Die Beschwerde gegen die Bestätigung der Beschlagnahme von bestimmten Unterlagen vom 16. März 2005 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den vorgelegten Unterlagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Verfügung vom 11. März 2005 hat der Vorsitzende des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des…

…X) behauptet, dass hinsichtlich bei ihm sichergestellter Beweismittel die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nach Abs.3 und 4 der Gesetzesstelle nicht vorliegen, die beschlagnahmten Gegenstände ohne weitere Durchsuchung unter Siegel zu nehmen und ohne Verzug dem nach § 58 Abs.2 FinStrG zuständigen Spruchsenatsvorsitzenden vorzulegen. Dieser…

…insoweit auch kein Eingriff in ein Hausrecht (in Form einer schriftlich oder mündlich angeordneten) Hausdurchsuchung auf Befehl oder erforderlichenfalls - bei Gefahr im Verzug - in Form einer Hausdurchsuchung ohne Befehl stattgefunden. Wurde allenfalls auch kein Bescheid über die Anordnung einer Hausdurchsuchung an den zur Herausgabe der…

…würde, wenn die bewusste, offenkundig mit Verfall bedrohte und ein Beweismittel bildende Uhr den Erhebungsbeamten auch zur weiteren zumal sachverständigen Begutachtung zur Verfügung stünde: Ohne tatsächlich aufgefundene Uhr daher offensichtlich gegebenenfalls auch kein Schuldspruch. Dieser Zusammenhang würde sich auch für die allfälligen Finanzstraftäter nachvollziehbar gestalten…

…hätten sich die vorgenannten Personen wirtschaftlich verbunden. Die Geschäftsanbahnung sei durch HZ und CS erfolgt. Letzterer habe auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit für die Firma S in Malaysia über entsprechende dortige Kontakte verfügt. M, der auf der Basis von Provisionszahlungen an HZ und CS "ins…

…begangene Finanzvergehen geschlossen werden kann, das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung, sowie Gefahr im Verzug. Wie oben ausgeführt, besteht ein Tatverdacht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Verdacht ist mehr als eine…

…hätten sich die vorgenannten Personen wirtschaftlich verbunden. Die Geschäftsanbahnung sei durch HZ und CS erfolgt. Letzterer habe auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit für die Firma S in Malaysia über entsprechende dortige Kontakte verfügt. M, der auf der Basis von Provisionszahlungen an HZ und CS "ins…

§ 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Rechtsmittelwerberin aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen…

…hätten sich die vorgenannten Personen wirtschaftlich verbunden. Die Geschäftsanbahnung sei durch HZ und CS erfolgt. Letzterer habe auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit für die Firma S in Malaysia über entsprechende dortige Kontakte verfügt. M, der auf der Basis von Provisionszahlungen an HZ und CS "ins…

Die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlagnahmen nach den Bestimmungen des ZollR-DG obliegt nicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Rechtsmittelwerber aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs…

…Z auch folgerichtig ein, dass es ihm nicht möglich sei, diesbezüglich freiwillig Unterlagen zur Verfügung zu stellen, weil im Durchsuchungsbefehl eine Auflistung des Gesuchten nicht enthalten sei (Finanzstrafakt Bl. 27). Der ob dieses Umstandes um 09.30 Uhr fernmündlich kontaktierte Spruchsenatsvorsitzende ergänzte hierauf seinen Bescheid…