…entspricht der Verzugszinssatz dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des Fälligkeitsmonats angewandt hat, zuzüglich zwei Prozentpunkten. Für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, entspricht der Verzugszinssatz dem von der nationalen…

41.4. Verzugszinsen Im Falle einer Erstattung, die zu einem Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen führt, wird für die zu zahlenden Verzugszinsen der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte, am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe…

…von einer Person an die andere als Tatbestandsvoraussetzung handeln muss. Dagegen aber sind die Erträgnisse der einseitig vorbehaltenen Bezahlung der Forderung durch den Schuldner, als der Verzugszinsen, zivilrechtlich eindeutig als pauschalierter oder konkreter Schadenersatz anzusehen. Wenn die geschuldete Zahlung vom Schuldner nicht rechtzeitig an den…

…Rechtskraft erwachsen, ist eine Bescheidberichtigung auf der Grundlage von § 295a BAO möglich (EStR 2000 Rz 7586). Die Anrechnungsverpflichtung des Artikels 22 DBA-USA erstreckt sich nach Auffassung des BM für Finanzen auch auf Verzugszinsen zur US-Einkommensteuer. Denn es entspricht dem österreichischen Rechtssystem, bei Abgaben…

…erneute Umwidmung in “Baufläche Mischgebiet“ beschlossen. In der Folge ist es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Frage gekommen, ob trotz Wiederherstellung der Widmung als Baufläche den Liegenschaftseigentümern (bzw. ihren Rechtsnachfolgern) Verzugszinsen zu leisten sind. Mit Urteil vom x, xxx, hat der Oberste Gerichtshof (OGH)…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 24. Oktober 2013 wurden unter "Nicht endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen" Verzugszinsen in Höhe von € 57.533,96 erfasst. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 14. November 2013 wurde im Wesentlichen vorgebracht…

…Zeitraum zumindest in der Höhe des bürgerlichen Zinssatzes von 4 % zu ersetzen, in welchem er über den Erlagsbetrag nicht verfügen konnte. Diese Zinsen ergeben rechnerisch auf Basis von 4 % € 4.642,78. Das Argument der Abgabenbehörde, dass auf dem Abgabenkonto kein Guthaben bestanden hätte…

…der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bf. verfügt beim Hauptzollamt Wien über ein Abgabenkonto unter der Nr. 301-9802. Auf dieses Abgabenkonto wurde am 22…

…habe, die Familienbeihilfe nicht mehr bezogen hätte, sondern ein anderer über dieses Konto Verfügungsberechtigter. Gibt also ein vom Finanzamt als Anspruchsberechtigter Angesprochener - wie im vorliegenden Fall - eine Kontonummer bekannt und wird die Familienbeihilfe anschließend auf dieses Konto überwiesen, so ist dies dem Fall gleichzuhalten, dass…

…2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG gegen die in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich verfügte Beschlagnahme sowie einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 22 Abs. 1 VwGVG an das Bundesfinanzgericht erhoben wie folgt: "Beschwerde gemäß Art…

…dabei festgestellt, dass Mitarbeiter der Finanzstrafbehörde nicht mehr vor Ort gewesen sind. In der Folge wurde von der belangten Behörde eine Tatbeschreibung aufgenommen und die Beschlagnahme der 38 Stück Uhren der Marke "Rolex" bei Gefahr im Verzug ausgesprochen und eine entsprechende Quittung ausgestellt. Als Grund…

…dabei festgestellt, dass Mitarbeiter der Finanzstrafbehörde nicht mehr vor Ort gewesen sind. In der Folge wurde von der belangten Behörde eine Tatbeschreibung aufgenommen und die Beschlagnahme der 38 Stück Uhren der Marke "Rolex" bei Gefahr im Verzug ausgesprochen und eine entsprechende Quittung ausgestellt. Als Grund…

…der Folge wurde von der belangten Behörde eine Tatbeschreibung mit einer niederschriftlichen Einvernahme der Bf. aufgenommen und die Beschlagnahme des Schmuckstückes "Armreifen Cartier 23,5 Gramm inklusive Verpackung" bei Gefahr im Verzug ausgesprochen und eine entsprechende Quittung ausgestellt. Als Grund für die Beschlagnahme wurde angeführt…

…C-Erzeugnisse selbst aus Indien importiert zu haben. Er konnte jedoch zum gegebenen Zeitpunkt die dazugehörigen Importunterlagen nicht vorweisen. Vorgewiesen wurde von ihm lediglich eine verfahrensleitende Verfügung des Zollamtes Wien, welche auf Grund eines Antrages auf ein Steuerlager an Herrn D. für den Standort Y…

…Juli 2010 beschlagnahmten Organe des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien beim Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG in Ausübung finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Gefahr im Verzug eine Armbanduhr "xyz. zur Sicherung des Verfalles und als Beweismittel. Die Beschlagnahme wurde in der Tatbeschreibung vom 15…

…Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. November 2021 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 6. November 2021 betreffend Verzugszinsen zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. November 2021 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 6. Oktober 2021 betreffend Verzugszinsen zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…sowie gemäß § 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 9.743,81 (Zoll: € 3.044,94; EUSt: € 6.698,87) zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von € 56,59) festgesetzt. Der Bescheid wurde am 12. Jänner 2024 durch Hinterlegung zugestellt…

…79 Abs. 1 UZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandenen Eingangsabgaben in Höhe von € 352.000,00 und die Festsetzung von Verzugszinsen nach Art. 114 UZK in Höhe von € 5.940,60 mit, weil das Kraftfahrzeug der Marke ***4***, amtliches Kennzeichen ***1…

…GZ. ***1*** und ***2***, betreffend Vorschreibung von Verzugszinsen nach Art. 114 UZK für die Zeiträume 01.05.2017 - 31.05.2017 und 01.10.2017 - 31.10.2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…