… Holunder -2 Teilnahme an der Grundförderung gemäß Pkt. 2.1 -3 Verzicht auf Herbizide -4 Mindestteilnahmefläche 0,25 ha 2.8.3. Prämie: 1.000,--/ha (72,6728 EUR) 2.24 Erosionsschutz Im Obstbau 2.24.1 Förderungsgegenstand Bewirtschaftung von ausgewählten Obstbauflächen nach Maßgabe nachstehender…

…an die Bw. werthältig seien. Von einem Verzicht auf diese Forderung wäre nie die Rede gewesen und ein solcher auch nie gewährt worden. Im Gegenteil hätte die X Sparkassen AG diese Forderung (unverjährt und anerkannt) mit aktenkundigem Forderungsabtretungsvertrag vom 18.12.2000 an Ing. P…

…Investitionszeitraumes auf 40 Jahre für eine gastgewerbliche Investition angemessen erscheinen. Da die Bw. selbst überwiegend fremdfinanziert gewesen sei, ginge es weniger um die Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals als vielmehr die Refinanzierungskosten und Abschreibungen ins Verdienen zu bringen. Der UFS sah daher im Verzicht auf fremdübliche…

…durch das Abschließen und Festhalten von nachteiligen Vereinbarungen sei auf wesentliche Einnahmen verzichtet worden, in dieser Allgemeinheit eine Stellungnahme abzugeben. Die vorgesehene Variante der Bw. in Höhe der nicht zugeflossenen Entgelte eine verdeckte (Gewinn-) Ausschüttung zu unterstellen und gleichzeitig die Gewinne bei der BG OHG…

…adressiert. Aufgrund dieser beiden Schreiben hatte der Unabhängige Finanzsenat daher davon auszugehen, dass dem rechtsfreundlichen Vertreter im aktuellen Berufungsverfahren der Verzicht der Bw. auf Zahlungen für das neu eingerichtete Badezimmer nach dem Zivilrecht bekannt gewesen war. Da die Steuererklärungen für das Streitjahr von der A…

…1995 bis 30.06.1995) | ATS | 4.277.370,68 | | ATS | 23.958.850,86 2. Verzicht auf 8 % Zinsen bis zur Erfüllung des Darlehens. IV. Diese Vereinbarung ist befristet bis 30.6.1999. Sollte die Darlehensnehmerin in Zahlungsverzug geraten…

…aufgrund der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat erweisen, dass den Beschuldigten Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist, so möge eine angemessene Strafe verhängt werden. Sollte sich jedoch der Verdacht auf vorsätzliche Abgabenverkürzung erhärten, so möge der Unabhängige Finanzsenat gemäß § 64 Abs.2 zweiter Satz feststellen…

…ATS 30.000,00) gemäß § 184 BAO geschätzt. Auch im Verzicht auf eigene Zinsen ist ein iSd § 4 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 aufgewendetes Entgelt zur Erlangung der Leistung zu erblicken. Der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Darlehen und Mietvertrag ist aufgrund der an leg. op…

…durch das Abschließen und Festhalten von nachteiligen Vereinbarungen sei auf wesentliche Einnahmen verzichtet worden, in dieser Allgemeinheit eine Stellungnahme abzugeben. Die vorgesehene Variante der Bw. in Höhe der nicht zugeflossenen Entgelte eine verdeckte (Gewinn-) Ausschüttung zu unterstellen und gleichzeitig die Gewinne bei der BG OHG…

…gerichteten Anstalten zur Einnahmenerzielung trifft. Ausschlaggebend ist, dass die aufgenommene Tätigkeit ernsthaft auf die Erbringung von entgeltlichen Leistungen angelegt ist und dies nach außen auch in Erscheinung tritt. Vorbereitungshandlungen sind daher ausreichend (ebenso EuGH 14.2.1985, C-268/83 Rompelmann; EuGH 29.2.1996…

…Zusammenhang stehenden Vorsteuern aus der Errichtung und dem Betrieb des Hortes nicht zum Abzug zugelassen werden. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung sei der Schülerhort von der Bw. unter Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 23 UStG als Betrieb gewerblicher Art geführt worden…

…Nutzungsüberlassung keine Gegenleistung. Die vermisste Gegenleistung lasse sich auch nicht durch eine Fiktion des Inhalts ersetzen, der Gesellschafter habe zunächst ein angemessenes Nutzungsentgelt vereinbart und nachträglich auf seine Ansprüche verzichtet oder aber das Entgelt erhalten und eingelegt (BFH 26.10.1987, [GrS 2/86], BStBl…

…2003 eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) (OZ 3/Dauerbelege) ausgefertigt. B) Die Erklärung der Einkünfte für Personengesellschaften (Gemeinschaften) für das Jahr 2003 (OZ 3 ff./2003) wurde am 29. Mai 2004 erstellt. In dieser Steuererklärung wurden…

…ATS 30.000,00) gemäß § 184 BAO geschätzt. Auch im Verzicht auf eigene Zinsen ist ein iSd § 4 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 aufgewendetes Entgelt zur Erlangung der Leistung zu erblicken. Der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Darlehen und Mietvertrag ist aufgrund der an leg. op…

…und auch im Bescheid nicht berücksichtigt. Offensichtlich liegt eine eher selektive Ermittlung des Sachverhalts und der Wahrheit iZm diesem Projekt vor. Es drängt sich der Verdacht auf, dass eine Konzeption, die in dieser Form nicht dutzendfach existiert als von vornherein unmöglich und den gesetzlichen Rahmenbedingungen…

…KStG. Angemessen wäre es gewesen, diese "Ablöse" - soweit sie das "Mietrecht" (dh die baulichen Investitionen) betrifft - zur Gänze nicht zu bezahlen. Auf Grund des § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG ist der Vorsteuerabzug nur in Höhe des angemessenen Entgeltes zulässig (vgl Ruppe, UStG3…

…Auch die fehlende Mietzahlung 1993 bis einschließlich November 1994 spreche gegen die steuerliche Anerkennung der Verträge. Ein Verzicht auf Einnahmen sei fremdunüblich und habe seine Ursache in den Familienbanden des Berufungswerbers. Das Vermietungsverhältnis (zu Sohn und Schwiegertochter) sei daher steuerlich für die Jahre 1992 und…

…zu sorgen, dass der Mietgegenstand in dringenden Fällen jederzeit zugänglich ist. 12. Sonstige Bestimmungen 12.1. Die Vertragsparteien verzichten auf die Irrtumsanfechtung. 12.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Vereinbarung, die von beiden Vertragsparteien zu unterfertigen ist. Dies gilt…

…4.600,00 € ergebe sich ein Überschuss von 5.340,00 €. Dies entspreche einer Rendite vor Steuern von 3,15% (bezogen auf die AfA - Bemessungsgrundlage 170.000,00 €). Dies stelle eine angemessene Verzinsung des Kapitals dar. Das unternehmerische Risiko trage die Ehegattin…

…und dem Verzicht des K GF auf einen Geschäftsführerbezug ein ursächlicher Zusammenhang bestehe, existieren nicht. Die Bw. hat im Schreiben vom 7.2.2005, insbesondere 4. Seite, erklärt, ein Zusammenhang zwischen der unentgeltlichen Geschäftsführertätigkeit und der entgeltlichen Nutzung der Wohnung sei nicht gegeben. Zum Argument…