…Prüfung von Verdachtsgründen, Einleitung und Führung von Strafverfahren. Die Annahme des Bw., ein vergleichsweiser Verzicht auf den staatlichen Strafanspruch wäre rechtens überhaupt möglich, ist in der geltenden Rechtsordnung nicht gedeckt. Der Vorsatz wird mit der Begründung bestritten, dass davon ausgegangen werden konnte, dass von dem…

…auf die Bestimmung des § 57 Abs. 1 FinStrG zu verweisen, wonach Finanzvergehen von Amts wegen zu verfolgen sind. Die Finanzstrafbehörden sind zu amtswegigem Vorgehen bei Prüfung von Verdachtsgründen, Einleitung und Führung von Strafverfahren verpflichtet. Ein Verzicht auf den staatlichen Strafanspruch wäre von der Rechtsordnung nicht…

…Finanzvergehens weist immer 2 Komponenten auf, nämlich den Schuldspruch und die daran geknüpfte Auferlegung von (einer oder mehreren) Strafen. Mit dem Schuldspruch wird dem Beschuldigten die Verwirklichung eines vom Gesetz umschriebenen objektiven und subjektiven Tatbildes angelastet und mit dem Strafausspruch aufgrund dessen innerhalb der vom…

…die Zahlung aus dem "Generalvergleich" entgegenstünde, so bestünde im Rahmen des hier einzig und allein auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des den Strafanspruch erst festsetzenden Erkenntnisses gerichteten und im Falle einer festgestellten Rechtswidrigkeit mit der Aufhebung bzw. Abänderung des Spruches endenden Berufungsverfahren von vornherein für…

…vereinbarten Höhe festgesetzt werde, sodass mit dem angefochtenen Strafausspruch der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt worden sei. Es werde daher der eingangs bereits erwähnte Antrag auf entsprechende Reduzierung der verhängten Geldstrafe gestellt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Vorweg ist zum Berufungsgegenstand festzuhalten, dass zum Entscheidungszeitpunkt…

§ 239 BAO vorliegt, indem der offenbar erfolgte (de-facto-)Verzicht des Steuergläubigers auf den Abgabenzahlungsanspruch auf nicht vom Beschuldigten zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, nach wie vor der bereits vom Erstsenat festgestellte Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z 14 StGB (vollständige Schadensgutmachung) vor. An darüber…

…Fall verdrängt, weil gemäß den nachfolgenden Ausführungen der Verdacht eines anderen Finanzvergehens, nämlich des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit.a FinStrG gegeben ist. Da § 35 Abs.1 lit. a FinStrG abgabenrechtliche Begriffe benützt, ist in Hinblick auf das bisher unabgeschlossene Abgabenverfahren zunächst gemäß § 123…

…Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass die gemäß §§ 33 Abs.5, 38 Abs.1 lit.a FinStrG iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf € 24.000,-- (in Worten: Euro…

…die "Selbstanzeige" und der Verzicht auf die formelle Abführung eines mündlichen Verfahrens hätten der Behörde einen wesentlichen Verwaltungsaufwand erspart. Erschwerungsgründe lägen keine vor. Dem Beschuldigten sei keinesfalls eine die rechtlich geschützten Werte ablehnende oder gleichgültige Einstellung vorzuwerfen. Das aufgrund der Rezession schwer beeinträchtigte Unternehmen sei…

…P-GmbH, sondern in seiner Person selbst und unter der Voraussetzung des nunmehrigen Berufungsvorbringens. Unter diesen genannten Voraussetzungen habe er auch auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat verzichtet. Im Übrigen sei ihm während der gesamten Beschuldigungsphase nie ein Rechtsbeistand empfohlen worden. Der…

…Zollamtes Wien sowie auf sonstige amtliche Ermittlungsergebnisse. Gegen diesen Einleitungsbescheid brachte der nunmehr rechtsfreundlich vertretene Bw. Beschwerde an die Finanzstrafbehörde II. Instanz ein. Die Beschwerde wurde mit Entscheidung des UFS vom 13.12.2007 abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, dass ein ausreichender Verdacht bestehe…

…mit dem Text "Teilkaufpreis" ohne Umsatzsteuerausweis an die Fa. C-GmbH gelegt. Als Begründung für die Nichtversteuerung wurde auf der Rechnung der Verzicht auf die Umsatzsteueroption vermerkt. Da im Treuhandvertrag mit dem Verlassenschaftsnotar Mag. N. die Vertragsklausel "den Betrag von € 150.000,00 an…

…diesbezüglich Frage nicht erinnern, ist mit der Aktenlage nicht in Deckung zu bringen. Der Verzicht auf die Einvernahme des Prüfers ist letztlich als Anerkennen der Aktenlage zu werten. Eine Belehrungsverpflichtung eines Prüfers dahingehend wie eine wirksame Selbstanzeige allenfalls zu erfolgen habe, ist im Gesetz nicht…

…eingebracht worden. Vielmehr wurde für den aushaftenden vollstreckbaren Rückstand, in welchen auch die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen enthalten waren, bei regelmäßigen Teilzahlungen der Bw. auf weitere Vollstreckungshandlungen durch die Abgabenbehörde erster Instanz verzichtet. Von einer ordnungsgemäßen, den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG…

…indem er den als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandelnden Verzicht der GmbH auf fremdübliche Verzinsung in Höhe von € 4.000,00 (2004) und € 4.350,00 (2005) der ihm und seiner Gattin R gewährten Darlehen gegenüber dem Fiskus nicht offen gelegt und die Selbstbemessungsabgaben…

…gelten dem Sinne nach auch für die Nebenbeteiligten (§ 76) und für das selbständige Verfahren (§§ 148 und 243). Die Strafverfolgung ist ein Recht des Staates auf Durchsetzung eines Strafanspruches, das durch Eintritt der Verjährung, die damit einen Strafaufhebungsgrund darstellt, erlischt. Bei Eintritt der Verfolgungsverjährung ist ein…

…den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213) erstrecken. Die nach § 172 FinStrG gebotene Anwendbarkeit des § 212 BAO auf Geldstrafen iSd. FinStrG ("…

…befindlichen Zigaretten ein nachvollziehbarer Verdacht, dass sie nicht zum Eigenverbrauch mitgebracht wurden, sondern gegenüber dem österreichischen Grenzorgan der Versuch unternommen wurde, die Tabakwaren heimlich, also unter Umgehung der tabakmonopolrechtlichen und tabaksteuerrechtlichen Bestimmungen, zum illegalen Verkauf ins österreichische Hoheitsgebiet zu bringen. Dieser auf ungarischem Territorium abgelaufene…

…Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird. Die Selbstanzeige ist ein besonderer Strafaufhebungsgrund, sie hebt den bereits entstandenen Strafanspruch des Staates wieder auf. Werden nicht sämtliche vom Gesetz für die Straffreiheit vorgesehenen Bedingungen erfüllt, so kann…

…1 lit. a FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt. Nach Verzicht des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat entschied dieser in nichtöffentlicher Sitzung und führte zur Begründung aus, der Bw. sei geschieden und…