…21.403,31 | 1/1997 | 111.204,00 | 25% | 27.801,00 | 2.020,38 Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung allfällig festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Zum Sachverhalt wird auf die zur GZ…

…Mieterin zu Lasten der Bw. gehen sollten, bleibt nach wie vor nicht überzeugend und spricht eher gegen die Bw., zumal ein wie immer gearteter Verzicht auf vereinbarte Mieten im Regelfall nicht üblich ist, weil das Unternehmerrisiko (niedrigere Erträge) der Mieterin (KG) nicht über verminderte Mieten…

…dass jedenfalls bis August 2001 (Darstellung in den Büchern der Bw.) hinsichtlich der Miete der Maschine ein umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch und der nachträgliche Verzicht auf das Entgelt in Form einer Gutschrift aus nichtunternehmerischen Gründen stattgefunden hat. Werden Leistungen des Unternehmens aus unternehmensfremden Gründen zu besonders günstigen…

…Berufung wurde erwogen: Auf die in der Berufungsentscheidung RV/0833-G/07 vom heutigen Tag wird verwiesen. Die verdeckten Ausschüttungen setzen sich wie folgt zusammen: | Tz. | verdeckte Ausschüttungen | 1993 | 1994 | 1995 | 16 | fehlende Miete AP | 162.006…

…000 € (2.862.142 S) ab, sodass ihres Erachtens für eine verdeckte Gewinnausschüttung kein Raum mehr bleibe. Zum Verzicht auf die Einforderung ortsüblicher Mieten verwies die Bw. auf die in der betriebswirtschaftlichen Literatur vertretenen Meinungen, dass die Sanierung eines Unternehmens nur durch das Zusammenspiel…

…bereits schon mehrfach erwähnt, war es nicht Aufgabe der Bw. die Schuldnerin "auszufinanzieren", weshalb ein Verzicht auf Zinsen und Mieten als nicht betrieblich, sondern causa societatis veranlasst anzusehen war. Im Übrigen konnte sie selbst im fortgesetzten Verfahren nicht näher zur Darstellung bringen, dass sich auch…

In der - fortgesetzten - mündlichen Verhandlung verwies die Bw. nochmals auf den bereits abgewiesenen Befangenheitsantrag sowie darauf, dass der damalige Referent der (Finanzlandesdirektion) in dieser Sache zur gleichen Rechtsfrage und gleichem Jahr wiederum entscheidungsbefugtes Organ sei. In der Sache wurden keine weiteren Ausführungen erstattet. Über die…

…00 | Dezember 1995 | 37.499,00 | 62.600,00 | 25.101,00 | Summe 1995 | 299.992,00 | 655.200,00 | 355.208,00   Zu Tz. 17 Verzicht auf Mietentgelt der Bw. aus dem Mietverhältnis M. - Schw…

…dass ernste Bedenken bestehen, die mit der BG OHG abgeschlossenen Verträge anzuerkennen, zumal durch diese Vereinbarungen auf wesentliche Einnahmen verzichtet worden wären und erblicke darin - ausgehend von den Jahresergebnissen der OHG jährlich - betragsmäßige aufgelistete - verdeckte Gewinnausschüttungen. Der oa. Vorhalt blieb unbeantwortet. Im Rahmen der mündlichen…

…zwar weniger Steuer bezahlt, aber er erzielte auch ein vermindertes Einkommen. In der die Berufung abweisenden Berufungsvorentscheidung vertrat das Finanzamt die Rechtsansicht, dass der Verzicht auf die Hälfte des Mietentgeltes eine eigenkapitalersetzende Zuwendung an die Gesellschaft darstelle. Es wäre zu prüfen, ob die in Streit…

…gewinnorientiert agierender Vermieter, dem nicht auch (vorrangig) an der Erhaltung seines Geschäftsanteils, sondern vielmehr an Einnahmenerzielung gelegen ist, würde bei einer derartigen Sachverhaltskonstellation für einen insgesamt mehrjährigen Zeitraum auf vertraglich festgelegte Mieteinnahmen verzichten, sondern vielmehr diese mit Vehemenz einfordern, gegebenenfalls auch einklagen bzw. das Mietverhältnis…

…rechnet und laut Planungsrechnung in einem Zeitraum von 20 Jahren ein Totalgewinn vorliegt ist von einer Einkunftsquelle zu sprechen. Betreffend Verzicht auf Mieten bzw. Stundungen von Mieten kann ich Ihnen aufgrund der Verschwiegenheit nicht Klientennamen nennen die das mit dem Vermieter vereinbart haben. Nachdem (der…

…25.101,00 | Dezember 1995 | 37.499,00 | 62.600,00 | 25.101,00 | Summe 1995 | 299.992,00 | 655.200,00 | 355.208,00 Zu Tz. 17 Verzicht auf Mietentgelt der Bw. aus dem Mietverhältnis M…

…war selbst nur Mieter von I. ) und die Fa. Fliesen1 die Liegenschaft (Substanz) direkt von der I. erworben hat, tritt der Spekulationstatbestand mit der Spekulationsfrist von einem Jahr in den Hintergrund. Vielmehr wurde das Entgelt nach Feststellung der Bp. für den Verzicht auf die Nutzungsmöglichkeit…

…Fruchtnießer trifft, dass er Ansprechpartner für die Rechte und Pflichten aus dem Bestandsverhältnis ist, dass die Mieten auf sein Konto überwiesen werden und dass grundsätzlich auch er die ihm gemäß § 512 und 513 ABGB obliegenden Lasten trägt. Entgegen diesen vom Verwaltungsgerichtshof angeführten Voraussetzungen, spricht der…

…Veräußerung eines Rechtes" gegeben. Der Rechtsmeinung des steuerlichen Vertreters hielt der Vertreter des Finanzamts entgegen, dass der Bw. mit Abschluss des Vertrages ein Gestaltungsrecht erworben habe. Durch den Verzicht auf die Option habe der Bw. eine in einem Unterlassen bestehende entgeltliche Leistung erbracht, die gem. …

…hätten Einbringungsmaßnahmen nur Kosten verursacht und seien deshalb unterlassen worden. Auch ein fremder Vermieter hätte auf aussichtslose Einbringungsschritte verzichtet. Von einem freiwilligen Verzicht auf die Mietenzahlungen könne unter diesen Umständen jedenfalls keine Rede sein. Vielmehr habe sehr wohl die Absicht bestanden, Einnahmenüberschüsse zu erzielen und…

…weiter zu senken, werde weiterhin versucht, die eine oder andere Wohnung zu verkaufen. Den verminderten Mieteinnahmen stünden dann wesentlich kleinere Zinsaufwendungen gegenüber, sodass sich auf jeden Fall ein Überschuss ergeben werde. Daraufhin wurde vom Finanzamt ein weiterer Vorhalt zur Beantwortung übermittelt: 1. Kreditverträge und Zinsaufwand…

…dem Vergleich nicht zu entnehmen. Nach der Klagsschrift des Bw. zum genannten zivilgerichtlichen Verfahren war die Mieterin CGesmbH zahlungsunfähig geworden. Nach einem auf Vorhalt im gegenständlichen Berufungsverfahren vorgelegten Schreiben des seinerzeitigen Rechtsbeistand des Bws. ist die Zahlungsunfähigkeit spätestens in 1994 oder 1995 eingetreten. Untermauert wurde…

…Vermieter hingegen, welcher bereits auf den momentanen Geldfluss verzichtet, beraubt sich mit der Unterzeichnung eines Besserungsscheines zusätzlich aller weiteren rechtlichen Schritte, wie z.B. der sofortigen Einklagbarkeit der Miete. Eine solche Vorgangsweise seitens eines Vermieters kann nicht mit einem langjährigen Mietverhältnis begründet werden, sondern liegt…