…sieht auf Grund des vorgetragenen Sachverhaltes keine Veranlassung, von der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes, die Berufungswerberin würde mit Vater ua. im streitgegenständlichen Jahr 2004 eine Lebensgemeinschaft verwirklichen, abzuweichen. Eine Wohngemeinschaft kann entgegen dem Berufungsvorbringen nicht in Abrede gestellt werden, wenn der Kindesvater in der Zwischensaison immerhin…

…Liegenschaft EZ X GB Y war. Stand somit im Gegenstandsfall dem Bw. als übernehmendem Gesellschafter vor Verwirklichung der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB kraft der Konstruktion des Vermögens einer Personengesellschaft als Sondervermögen kein Alleineigentum an der zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Liegenschaft zu, und wechselte im Zuge der…

…Es genügt vielmehr, dass die Abgabenschuld dem Grund nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Der angefochtene Bescheid genügt den Begründungsanforderungen nicht. Er enthält keine…

… 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG als auch den des § 15 Abs. 1 Z 11 ErbStG verwirklichen würde. Für den Fall, dass keiner der angeführten Befreiungstatbestände zum Tragen kommen sollte, wurde als Alternativbegehren die angesetztze Höhe der Zinsschenkung von 288.200 S bekämpft mit dem…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der O-GmbH, vertreten durch Dkfm. Reinhard Schmidt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Haftung und Zahlung hinsichtlich Kapitalertragsteuer für das Jahr 2000 vom 30. September 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen…

…unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe stehe, komme dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung sei vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser bestehe in einem dem Bestraften zugefügten Übel…

…1 Z 1 KBGG ist der Bw. aufgrund der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes zur Rückzahlung des Zuschusses für das Jahr 2003 verpflichtet. Die mit Bescheid vom 18. Dezember 2009 festgesetzte Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 1.754…

…der Verteilung der Anteile an der Fa. Z OEG, würde genau die Rechtsfolge einer vom Gesetzgeber offenbar nicht gewollten Besteuerung verwirklichen. Die Einhebung der Abgabe lasse ein klares wirtschaftliches Missverhältnis zu den entstehenden Nachteilen für den Abgabepflichtigen erkennen, weil die Einhebung in besonderem Widerspruch zu…

…allerdings keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin die abgabenrechtlichen Angelegenheiten ihres Ehegatte tatsächlich wahrgenommen und dabei das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht bzw. zu dessen Verwirklichung beigetragen (§ 11 FinStrG) hat: Aus dem Veranlagungsakt des AA, StNr. Z, ist ersichtlich, dass gegenüber…

…Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel…

…Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe stehe, komme dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung sei vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser bestehe in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von…

…des Abgabenanspruchs für 2001 eingetretenen Sachverhalt fehlt. Der Ableitung des BW, wonach jedes Ereignis (jeder Sachverhalt) durch seine steuerlichen Folgen determiniert werde und es somit für die Frage eines rückwirkenden Ereignisses nicht auf den Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhaltes an sich, sondern auf den Zeitpunkt…

…für die davon zu unterscheidende Übereignung. Der Abschluss eines Kaufvertrages und seine Erfüllung sind grundsätzlich auseinander zu halten. Der Ausdruck "Verwirklichung" des Erwerbsvorganges ist im Grunderwerbsteuergesetz nicht ausdrücklich geregelt und wird im Zusammenhang mit der Entstehung der Steuerschuld gebraucht. Der Begriff der Steuerschuld als Verbindlichkeit…

…gemacht werden (vgl. OGH 20.3.1997, 12 Os 132/96). Auch für die Verwirklichung eines dieser Delikte als Vortat finden sich im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Da somit hinsichtlich der gegenständlichen Uhr keine Vortat im Sinne des § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG feststellbar…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Robert Langer-Hansel, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 15. März 2001, GZ. xxxxx, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Beck, Krist & Bubits, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Beck, Krist & Bubits, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…2002 wurde die Bevollmächtigung der Rechtsanwaltskanzlei Dr. bekannt gegeben und Berufung gegen den Sicherstellungsbescheid erhoben, die im Wesentlichen wie folgt begründet wird: Voraussetzung für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages sei die Verwirklichung eines Tatbestandes, an den die Abgabepflicht geknüpft ist. Die Entstehung einer Abgabenschuld der Bw…

…der Grundabfindung auf das Verhältnis zwischen Flächenausmaß und Wert und beim Aufbringen von Grund für gemeinsame Anlagen auf das Verhältnis der Werte der Grundabfindungen ab." Im Falle der Verwirklichung des begünstigten Zweckes nur auf einzelnen Teilflächen ist in einheitlicher Beurteilung des gesamten Erwerbsvorganges zu untersuchen…

…6. 1983, 16/3023/80). Im Falle der Verwirklichung des begünstigten Zweckes nur auf einzelnen Teilflächen ist in einheitlicher Beurteilung des gesamten Erwerbsvorganges zu untersuchen, ob der begünstigte Zweck insgesamt, das heißt in Bezug auf die Gesamtfläche als verwirklicht anzusehen ist oder nicht (vgl. VwGH…