IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. Dezember 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die…

…haben die Käufer die geplante Bebauung aufgegriffen. Zu diesem Zweck haben die Käufer als Baugemeinschaft den damaligen Betreuer des Bauprojektes der MGmbH, VMN, mit der Verwirklichung des Reihenhauses betraut. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens haben die Käufer eine undatierte Vereinbarung und Vollmacht mit VMN vorgelegt. Lt…

…sieht auf Grund des vorgetragenen Sachverhaltes keine Veranlassung, von der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes, die Berufungswerberin würde mit Vater ua. im streitgegenständlichen Jahr 2004 eine Lebensgemeinschaft verwirklichen, abzuweichen. Eine Wohngemeinschaft kann entgegen dem Berufungsvorbringen nicht in Abrede gestellt werden, wenn der Kindesvater in der Zwischensaison immerhin…

…Liegenschaft EZ X GB Y war. Stand somit im Gegenstandsfall dem Bw. als übernehmendem Gesellschafter vor Verwirklichung der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB kraft der Konstruktion des Vermögens einer Personengesellschaft als Sondervermögen kein Alleineigentum an der zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Liegenschaft zu, und wechselte im Zuge der…

…Es genügt vielmehr, dass die Abgabenschuld dem Grund nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Der angefochtene Bescheid genügt den Begründungsanforderungen nicht. Er enthält keine…

… 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG als auch den des § 15 Abs. 1 Z 11 ErbStG verwirklichen würde. Für den Fall, dass keiner der angeführten Befreiungstatbestände zum Tragen kommen sollte, wurde als Alternativbegehren die angesetztze Höhe der Zinsschenkung von 288.200 S bekämpft mit dem…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der O-GmbH, vertreten durch Dkfm. Reinhard Schmidt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Haftung und Zahlung hinsichtlich Kapitalertragsteuer für das Jahr 2000 vom 30. September 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen…

…​§ 1 Abs 3 GrEStG zum Vermögen des Erwerbers, nicht gerechtfertigt. Die Verwirklichung des Tatbestandes des ​§ 1 Abs 1 Z 1 GrEStG setzt die Begründung eines Anspruchs auf Übereignung voraus. Dieser Anspruch muss im Regelfall zivilrechtlich wirksam und durchsetzbar sein (BFH vom 11. Dezember…

…Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 1 GrEStG. Die Verwirklichung des Erwerbsvorganges bzw. die Anteilsvereinigung bei der Bf. in einer Hand traten erst mit der Eintragung der Verschmelzung zwischen der ***4*** und der ***3*** im Firmenbuch ein. In der Hand des Erwerbers, also der Bf…

…prüfen, ob sich die im Zuge der Prüfung hieraus gezogenen Konsequenzen der Höhe nach als zutreffend ausnehmen. In Beurteilung der Frage, ob es im vorliegenden Fall zu einer Verwirklichung des von der Prüferin laut TZ. 2 des Prüfungsberichtes angenommenen Sachverhaltes dem Grunde nach gekommen ist…

…Diesfalls genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld, und zwar unabhängig von deren sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung (Formalcharakter der Säumniszuschlagsverpflichtung). Für die Verwirklichung des Säumniszuschlages ist es somit unbeachtlich, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Beschwerde angefochten ist…

…unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe stehe, komme dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung sei vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser bestehe in einem dem Bestraften zugefügten Übel…

…1 Z 1 KBGG ist der Bw. aufgrund der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes zur Rückzahlung des Zuschusses für das Jahr 2003 verpflichtet. Die mit Bescheid vom 18. Dezember 2009 festgesetzte Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 1.754…

…der Verteilung der Anteile an der Fa. Z OEG, würde genau die Rechtsfolge einer vom Gesetzgeber offenbar nicht gewollten Besteuerung verwirklichen. Die Einhebung der Abgabe lasse ein klares wirtschaftliches Missverhältnis zu den entstehenden Nachteilen für den Abgabepflichtigen erkennen, weil die Einhebung in besonderem Widerspruch zu…

…allerdings keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin die abgabenrechtlichen Angelegenheiten ihres Ehegatte tatsächlich wahrgenommen und dabei das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht bzw. zu dessen Verwirklichung beigetragen (§ 11 FinStrG) hat: Aus dem Veranlagungsakt des AA, StNr. Z, ist ersichtlich, dass gegenüber…

…ab. Sie führte aus, dass es für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages genüge, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes (§ 4 BAO) entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung vorliegen. Eine…

…Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel…

…2007, 433). Wesentlich ist, dass die Körperschaft als Steuersubjekt von der Einkommensverwendung im Rahmen der verdeckten Ausschüttung Kenntnis hat. Die Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung muss daher auf einem der Gesellschaft zuzurechnenden Verhalten beruhen (vgl zB VwGH 26.5.1993, 90/13/0155, ÖStZB 1994, 330…

Nach § 95 Abs. 1 EStG ist Schuldner der KESt der Empfänger der Kapitalerträge (daher der Empfänger der verdeckten Ausschüttung). Allerdings ist die ausschüttende Körperschaft iSd § 95 Abs. 1 iVm Abs. 2 EStG zum Abzug der KESt im Zeitpunkt des Zufließens der verdeckten Ausschüttung verpflichtet und…

…und nicht ersichtlich ist, inwiefern die Beschwerdeführerin als Wohnbaugesellschaft ein derartiges Gebäude für sich selbst dringend benötigen sollte, ist die auch Verwirklichung dieses Kündigungsgrundes als äußerst unwahrscheinlich einzuschätzen. Dass es sich beim Mietobjekt um ein Schulgebäude handelt, macht es auch unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin das…